Haushaltsplanung in SH : Flüchtlinge kosten das Land 280 Millionen Euro

De Kosten für Unterbringung und Betreuung verdreifachen sich bis 2015.

shz.de von
12. Mai 2015, 20:16 Uhr

Kiel | Die Landesregierung muss angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen ihre Haushaltsplanungen drastisch korrigieren. Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sind danach in diesem Jahr zusätzliche 180 Millionen Euro nötig. Die Gesamtausgaben werden auf rund 280 Millionen Euro steigen, hieß es gestern aus Regierungskreisen.

Am kommenden Dienstag will das Kabinett über einen entsprechenden Nachtragshaushalt entscheiden. Weitere Einzelheiten aus dem Zahlenwerk wurden zunächst nicht bekannt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet bis zum Jahresende mit fast 20.000 neuen Flüchtlingen – nach 7620 im Vorjahr.

Bereits kurz vor der Verabschiedung des Haushalts hatte die Regierung die zunächst für 2015 geplanten Ausgaben von 67 Millionen um rund 30 Millionen Euro aufgestockt. Das reicht aber nicht. In der neuen Ausgabenplanung sind nun die Investitionskosten für die Herrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Kiel, Lübeck und Flensburg enthalten.

Daneben erstattet das Land 70 Prozent der Kosten, die bei Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen anfallen. Zudem erhalten Gemeinden in Zukunft eine Integrationspauschale von 900 Euro je Flüchtling. Um den Sprachunterricht für Flüchtlingskinder zu verstärken, sollen 240 Lehrkräfte zusätzlich beschäftigt werden.

Zugleich kann Schleswig-Holstein im laufenden Jahr voraussichtlich mit 86 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich dennoch vorsichtig: Dies seien zwar gute Nachrichten, „aber eine Steuerschätzung ist keine harte Währung.“ Grund für die aktuell positive Schätzung seien die gute Konjunktur und der stabile Arbeitsmarkt. „Durch die Vorgaben der Schuldenbremse stehen die konjunkturellen Steuermehreinnahmen nicht für Ausgaben zur Verfügung“, stellte Heinold klar. Wie das Land profitieren auch die Kommunen von den vorausgesagten Mehreinnahmen.


 

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