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Brandbrief an Torsten Albig : Flüchtlinge: Kommunen in SH bleiben auf leeren Wohnungen sitzen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sie schafften Plätze für Flüchtlinge - jetzt stehen viele Häuser leer. Für die Kommunen wird das teuer.

shz.de von
erstellt am 10.02.2016 | 00:00 Uhr

Kiel/Rendsburg | Erst haben sich die Kommunen beide Beine ausgerissen, um genügend Unterkünfte für Flüchtlinge anzumieten – nun bleiben sie auf leerstehenden Wohnungen sitzen und haben dadurch unnötige Kosten: In einem am Dienstag abgeschickten Brandbrief an Ministerpräsident Torsten Albig macht der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, auf diese Misere aufmerksam. Er wirft dem Land vor, die Weiterverteilung von Asylbewerbern auf die lokale Ebene ohne vorherige Abstimmung abrupt stocken zu lassen. Schwemer fordert eine „kontinuierlichere Zuweisungspraxis“.

2015 sind rund 55.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen. Bis April wird erwartet, dass weniger Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen - wie es danach weitergeht, kann bislang nicht vorhergesagt werden.

Allein in Rendsburg-Eckernförde gibt es ungenutzten Wohnraum für 600 Flüchtlinge. So bleiben die Kommunen „auf Vorhaltekosten von mehreren hunderttausend Euro sitzen“. Sie fürchten, dass sich daran absehbar nichts ändert. Denn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten hat ihnen Ende Januar laut Schwemer mitgeteilt: Es werde bis Ende April nur noch 200 Personen pro Woche landesweit verteilen. Im Januar waren es rund 750 pro Woche.

Reichte das Land im Herbst Asylbewerber aus seinen Erstaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich weiter, ist dort jetzt mehr als genug Platz. Zu gerade mal 44 Prozent sind sie ausgelastet, zwei davon sogar zu weniger als zehn Prozent. Das geht aus der wöchentlichen Lagemeldung des Innenministeriums hervor.

Die Auslastung der einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein in Prozent:

Neumünster 50 Prozent
Boostedt 43 Prozent
Glückstadt 57 Prozent
Albersdorf 51 Prozent
Kellinghusen 80 Prozent
Kiel Ravensberg 163 Prozent
Lübeck VFP 64 Prozent
Lütjenburg 45 Prozent
Putlos 7 Prozent
Salzau 9 Prozent
Seeth 50 Prozent
Wentorf 27 Prozent
GESAMT 44 Prozent

So wartet man denn auch in anderen Landesteilen vergebens auf Zuweisungen. Ostholsteins Landrat Reinhard Sager etwa bestätigt dies. „In Dithmarschen stellt sich die Lage flächendeckend ähnlich dar wie in Rendsburg-Eckernförde“, teilt Kreissprecher Björn Jörgensen mit. „Wir sind ebenfalls verärgert über die Zuweisungspraxis“, sagt der Leiter der Ausländerbehörde von Schleswig-Flensburg, Rainer Stiemcke. Und Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetags, weiß: „Das Grundproblem stellt sich landesweit.“ Allenfalls im Hamburger Umland gebe es kaum Überkapazitäten. „Wir müssen genauer wissen, nach welchen Kriterien wann wie viele Leute weiterverteilt werden“, fordert Bülow. „Dafür sind bessere Strukturen nötig.“

Das Land müsse seine Praxis besser mit den nachfolgenden Ebenen rückkoppeln, „schon allein, damit sie besser verstanden werden kann“. Sager, der auch Vorsitzender des Deutschen Landkreistages ist, gibt zu bedenken: „Nicht nur die Kommunen sind jetzt verunsichert, wie sie sich in Zukunft aufstellen sollen. Private Investoren hinterfragen jetzt genauso, wie viel sie für Flüchtlinge neu bauen. Das könne fatale Folgen haben, sollte der Flüchtlingszustrom wieder deutlich zunehmen.

Sechs bis acht Wochen bleiben Neuankömmlinge derzeit in den Erstaufnahmen, sagt Innenministeriumssprecher Patrick Tiede. Das hätten die Kommunen stets gefordert, damit die Flüchtlinge dort in Ruhe auf ihre Zukunft in Deutschland vorbereitet werden. Zwar könne man bis April mit einer eher ruhigen Lage rechnen. Da aber längerfristig seriöse Prognosen über das Aufkommen unmöglich seien, gebe es keine Alternative als mit Puffern zu planen. „Die Kapazitäten in den Kommunen werden bedient werden“, sagt er voraus. Den Brandbrief will Tiede „nicht kommentieren, bevor er uns vorliegt“.

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