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Debatte im Landtag aktuell : Flüchtlinge in SH: „Wir werden es schaffen“

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Einen ganzen Tag hat sich das Parlament für das Thema reserviert. Unter den Landtagsparteien gibt es große Differenzen.

Kiel | Ungeschminkt wie in der Öffentlichkeit nie zuvor hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Donnerstag im Landtag die schwierige Flüchtlingssituation beschrieben. Das Land kümmere sich intensiv um die vielen Flüchtlinge, könne aber nicht Unendliches leisten, sagte der SPD-Politiker. Defizite müssten ertragen werden. Die Situation sei eine historische Herausforderung, werde aber die Gesellschaft nicht in ihrem Kern verändern und könne mit europäischer Solidarität bewältigt werden. Sie werde lange anhalten.

Die Landesregierung stellt sich darauf ein, dass in diesem Jahr über 50.000 Flüchtlinge ins Land kommen können. Bisher sind deutlich mehr als 30.000 eingetroffen, rund 4500 allein seit Monatsbeginn. Im vergangenen Jahr waren es 7600. In Erstaufnahme-Einrichtungen gibt es 11.000 reguläre Plätze; 25.000 sollen es insgesamt werden.

Nicht die Gesellschaft, aber viele Kommunen und Helfer gelangten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, sagte Albig. „Denen geht langsam die Luft aus.“ Es dürfe aber keine Debatte in dem Sinne geführt werden, als würde in Deutschland ein islamischer Staat gegründet.

Albig bekräftigte als aktuellen Maßstab für die Unterbringung der Flüchtlinge, sie sollten so wenig wie möglich frieren oder hungern.„Diesen Satz vor einem halben Jahr hätte ich mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen.“ Vor einem Jahr hätte er auch das Wort Zelte für Flüchtlingsunterkünfte nicht in den Mund genommen. Jetzt könne er Zeltlager im Winter nicht mehr ausschließen.

Strikt lehnte Albig sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen als realitätsfern ab. Auch seien Abschiebungen kein Schlüssel für eine Lösung des Problems, da derzeit 93 von 100 Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern kämen und damit Anspruch auf Asyl hätten. Transitzonen seien keine Antwort auf die Syrien-Flüchtlinge. „Das ist doch Unfug.“

Ausdrücklich lobte Albig die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf europäischer Ebene Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu organisieren. Sollte dies nicht gelingen, werde Deutschland ein großes Problem bekommen. „Wir müssen das europäisch lösen und nicht mit irgendwelchen Fata-Morgana-Lösungen von Außengrenzensicherungen, die nur in die Irre führen.“ Albig bekannte sich aber auch deutlich dazu, Menschen ohne Asylanspruch zurückzuschicken: „Ja, wir schieben ab, und wir werden abschieben“. Dies geschehe menschlich verantwortlich.

Albig kündigte vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation ein Programm zur Schaffung von 20.000 Wohnungen an, mit einer Gesamtinvestition von 1,5 Milliarden Euro. Speziell für Flüchtlinge sollen mit einem Aufwand von 50 Millionen Euro kurzfristig Unterkünfte entstehen. Der Landtag diskutiert den ganzen Tag lang über die verschiedensten Aspekte der Flüchtlingssituation.

„Wir werden es schaffen, aber wir werden uns richtig anstrengen müssen“, hat SPD-Fraktionschef Ralf Stegner als Leitmotiv für die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ausgegeben. Die CDU wirft Albig vor, er blende die realen Probleme aus.

Die zwölf Erstaufnahme-Einrichtungen im Land sind voll; die Kommunen haben zunehmend Probleme, die Asylbewerber unterzubringen. Über diesen Komplex wird sich am Nachmittag Innenminister Stefan Studt (SPD) äußern.

Große Differenzen gibt es unter den Landtagsparteien beim Thema Transitzonen, die der Bundesinnenminister für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive einrichten will. Während die Nord-CDU dafür ist, lehnen SPD und FDP das Vorhaben strikt ab. Stegner sprach von Gefängnissen, FDP-Kollege Wolfgang Kubicki sogar von Konzentrationslagern. Aus Transitzonen sollen Asylbewerber, die absehbar keine Erfolgsaussichten oder keine gültigen Papiere haben, vor der Einreise binnen kurzer Zeit zurückgeschickt werden können.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch an der Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland verkraften kann. Die CDU sieht die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht und befürchtet eine „gesellschaftliche Überforderung“. Sie fordert, für Menschen ohne Bleibeperspektive gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückzuführen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW sieht in der steigenden Zahl an Einwanderern nicht nur große Herausforderungen, sondern auch die Chance, den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel abzufedern. In der Landtagsdebatte wird es auch darum gehen, wie Flüchtlinge möglichst rasch Arbeit bekommen und ihnen der Zugang zu Hochschulen erleichtert werden kann. Die gesundheitliche Versorgung ist ebenfalls ein Thema. Um die Sicherheit in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird es ebenfalls gehen.

Albig erwartet zudem schwierige letzte Gespräche zum Asylpaket, dem der Bundesrat am Freitag zustimmen soll. Nicht jeder Punkt stehe so in den Gesetzentwürfen, wie es Bund und Länder am 24. September vereinbart hätten, sagte Albig am Donnerstag im Landtag. „Das ist ein großer Angang für uns alle.“ Das Wort des Bundes müsse genauso gelten wie das der Länder. „Wir hatten uns nicht darauf geeinigt, dass es zu einer ankündigungslosen Abschiebung kommen soll.“

Schleswig-Holstein sei aber bereit, auch bei der Zurückführung von Flüchtlingen aufeinanderzuzugehen. Wenn es im Bundestag nicht noch zu schwerwiegenden Veränderungen komme, sei sein Land bereit, die Hand zu reichen. Eine Forderung sei nicht verhandelbar: Es müsse die Zusage der Bundesregierung gelten, sich so um die Roma auf dem Balkan zu kümmern, „dass die Zustände der Verfolgung eingedämmt“ werden, sagte Albig. „Wir dürfen nicht fliehen vor dieser Herausforderung.“ Die Sinti und Roma stehen in Schleswig-Holstein unter dem Schutz der Landesverfassung.

Zum Asylpaket gehören die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber und Leistungseinschränkungen für abgelehnte Bewerber.

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erstellt am 15.Okt.2015 | 07:01 Uhr

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