Flüchtlingsgipfel in Kiel : Flüchtlinge in SH – Städte entlastet, Kreise empört

Immer mehr Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Deutschland. Auch nach SH.
Immer mehr Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Deutschland. Auch nach Halstenbek.

Streit um Verteilung von Asylbewerbern: Kiel, Lübeck und Flensburg werden entlastet. Die Kreise fühlen sich übergangen.

shz.de von
01. Mai 2015, 18:24 Uhr

Vier Tage vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Kiel ist der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen im Land voll entbrannt. Mit Nachdruck wehren sich die Kreise gegen Überlegungen der Landesregierung, Kiel, Lübeck und Flensburg bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten. In allen drei Städten werden neue Erstaufnahmeeinrichtung für jeweils 600 Flüchtlinge entstehen. Dieses Kontingent soll – so die Forderung der kreisfreien Städte – auf die Zahl der Flüchtlinge angerechnet werden, die nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahme in Heimen oder Wohnungen untergebracht werden müssen. Dadurch würde sich die Last der anderen Kommunen deutlich erhöhen.

„Die Kreise sind in die Verhandlungen zur Erstaufnahme durch das Innenministerium nicht einbezogen worden“, empörte sich gestern Jan-Christian Erps, Chef des Landkreistags. Das Anrechnungsverfahren sei mit den Kommunalen Landesverbänden weder besprochen noch einvernehmlich geregelt worden“, betont Erps. Das Land gefährde durch derartige „vorgezogene Einzelabsprachen die Kooperationsbereitschaft der Kreise“. Erps kritisiert, dass die kreisfreien Städte einseitig geschont werden, denn die anfallenden Kosten der Erstaufnahmeeinrichtungen trägt das Land zu 100 Prozent. Im Kern finde somit ein „Verschiebebahnhof“ zu Lasten der Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt, „sowohl hinsichtlich der Fragen der Betreuung, der Integration und der Kosten“.

Die Landesregierung will die Zahl der Erstaufnahmeplätze von 1350 (Neumünster, Boostedt) auf rund 3200 Plätze aufstocken. Damit will man vor allem Zeit gewinnen, erklärte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Wochenende in Kiel. Zurzeit werden die Flüchtlinge schon nach zwei Wochen an die Gemeinden überwiesen. Die müssen kurzfristig Wohnraum besorgen. Sind die neuen Erstaufnahmen in Betrieb, soll die Frist bis zur Überweisung an die Kommunen sechs Wochen betragen. In dieser Zeit sollen Flüchtlinge alle nötigen Verfahren durchlaufen. Erwartet werden für dieses Jahr im Norden bis zu 20  000 neue Asylbewerber, 7620 waren es im Vorjahr.

Studt rechnet damit, dass die neuen Erstaufnahmen Ende 2016 bezugsfertig sind. In allen drei Städten wird jedoch bereits im Herbst mit Erstaufnahmen in provisorischen Unterkünften gerechnet. An den Uni-Standorten fänden die Flüchtlinge „ein optimales Umfeld“, sagte Studt.  

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