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Mehr Geld : Flüchtlinge in SH: Landkreistag fordert Hilfe für Unterbringung

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Aus Flüchtlingen sollen Mitbürger werden. Um das hinzubekommen, fordern die Kreise in SH mehr Geld.

shz.de von
erstellt am 10.Mär.2015 | 20:14 Uhr

Ascheffel | Der Landkreistag hat von der Landesregierung mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gefordert. Wenn man die Situation in den Griff bekommen möchte, müsse mehr Geld ins System, sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Jan-Christian Erps, am Dienstag in Ascheffel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) nach einer zweitägigen Landrätekonferenz.

In Schleswig-Holstein werden dieses Jahr bis zu 20.000 Flüchtlinge erwartet - fast dreimal so viel wie 2014. Die Aufnahmekapazitäten in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster reichen schon lange nicht mehr. Zum 1. April wird daher eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in einer ehemaligen Kaserne in Boostedt mit maximal 500 Aufnahmeplätzen öffnen.

Der Bund hat Schleswig-Holstein aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen 17 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt - allein davon stünden den Kommunen 5,1 Millionen Euro zu, betonte Erps. Das Land habe bisher aber nur gesagt, wie es die Mittel auf Landesebene einsetzen werde, nicht wie es die Kommunen beteiligen wolle.

Hinzu kommt, dass fast jeder zweite der ankommenden Flüchtlinge länger in Schleswig-Holstein bleiben werde, sagte Erps und berief sich auf Aussagen der Landesregierung. Diese Menschen müssten ganz anders betreut und integriert werden, damit aus Flüchtlingen Mitbürger werden. Dazu gehörten Sprachkurse, die Eingliederung auf den Arbeitsmarkt oder auch die Betreuung von Kindern in Tagesstätten. Dafür seien den Kommunen überhaupt noch keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt worden.

Für die Landräte ist die Eröffnung in Boostedt ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Auch nach der Eröffnung von Boostedt reichen die Kapazitäten vorne und hinten nicht“, sagte Erps. Die Asylsuchenden würden deswegen viel zu früh auf die Kommunen verteilt. Kaum einer bleibe noch sechs Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Die Landräte erneuerten ihre Kritik am umstrittenen kommunalen Finanzausgleichgesetz (FAG). Die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg wollen vor dem Landesverfassungsgesetz gegen das seit Jahresbeginn geltende Gesetz klagen.

Dithmarschens Landrat Jörn Klimant geht davon aus, dass die Klage, ebenso wie ein von der CDU-Landtagsfraktion initiiertes Normenkontrollverfahren in der zweiten Jahreshälfte eingereicht wird. Die Kreise halten das FAG für verfassungswidrig. Dem ländlichen Raum würden gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten genommen und ein weiteres Auseinanderdriften von Stadt und Land befördert.

Als Prozessbevollmächtigte haben die klagenden Kreise den Finanzrechtler Prof. Joachim Wieland aus Speyer und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rechtsanwalt Jochen Konrad Fromme benannt.

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