Unterkunft und Versorgung : Flüchtlinge in SH: Kommunen fordern mehr Geld

Mit der stark gestiegenen Asylbewerberzahl sind Kosten für Personal, Unterkunft und Integration nach oben geschnellt. Es geht um eine zweistellige Millionensumme.

shz.de von
19. Januar 2015, 07:38 Uhr

Kiel | Die Kommunen in Schleswig-Holstein verlangen vom Land mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, deren Zahl sich im vorigen Jahr auf 7600 verdoppelt hat. „Wir fühlen uns alleingelassen, weil wir nicht genügend unterstützt werden“, sagte der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Versorgung und Unterbringung.“ Sie bräuchten dafür zusätzliche Mittel. Insgesamt würde das jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Doch es gehe nicht nur ums Geld, sagte Bülow. Hoch problematisch sei, dass Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster nur maximal zwei Wochen bleiben. Die Kommunen hätten dann oft nur zwei Tage Zeit, um sich auf die Menschen vorzubereiten, die ihnen zugewiesen werden. Benötigt werde ein Vorlauf von zwei Wochen. „Und die zentrale Aufnahmestelle muss so ausgebaut werden, dass die Asylbewerber dort mindestens sechs Wochen bleiben können.“ Dort müsse auch von Anfang an Sprach- und Integrationsunterricht erteilt werden.

„Dann kommen sie in die Gemeinden schon mit ersten Sprachkenntnissen und hätten elementare Informationen etwa darüber, wie sie Geld bekommen, wie Arztbesuche funktionieren oder auch Mülltrennung“, sagte Bülow. „Wenn die Menschen auf solche Alltagsdinge etwas vorbereitet sind, würde dies Verwaltungen und ehrenamtlichen Betreuern sehr helfen. Benötigt würden eine Gesamtstrategie vom Land und weit mehr Unterstützung vor Ort.

Bülow forderte für Gemeinden eine eigene Betreuungspauschale von etwa 200 bis 250 Euro je Flüchtling und Jahr. Damit könnten ehrenamtliche Helfer besser unterstützt werden, zum Beispiel durch Erstattung von Fahrtkosten. Außerdem müssten zusätzliche Personalkosten kompensiert werden. „In den vergangenen Monaten wurden deutlich mehr als 100 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt; dafür brauchen wir eine finanzielle Erstattung“, sagte Bülow. Die Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reichten nicht, da zusätzlich für das Alltagsleben Integrationsaufgaben erfüllt werden müssten. Ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag werde dafür im Jahr gebraucht.

Einen Zuschuss im Volumen von 10 bis 15 Millionen brauchen die Gemeinden aus Sicht Bülows für gestiegene Unterkunftskosten. Die Erstattung der Mietkosten sei gedeckelt, womit die Mittel im Hamburger Umland und auch in anderen Landesteilen nicht ausreichten.

Ein Zuschussprogramm werde außerdem für die Kommunen benötigt, die Sammelunterkünfte errichten wollen. Die Landesregierung denke hier eher an Darlehen, sagte Bülow. „Aber Schulden haben wir schon genug.“ Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen sei insgesamt sehr positiv und aufgeschlossen, sagte Bülow. Dies wollten die Kommunen unbedingt erhalten. Deshalb bräuchten sie auch mehr Unterstützung.

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