Flüchtlingsgipfel in Kiel : Flüchtlinge in SH: Das soll die Situation verbessern

Viele Flüchtlinge müssen die Erstaufnahmeeinrichtung  in Neumünster nach wenigen Wochen wieder verlassen.
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Viele Flüchtlinge müssen die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster nach wenigen Wochen wieder verlassen.

Geplant ist eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Kommunen sollen eine Integrationspauschale bekommen.

shz.de von
06. Mai 2015, 10:00 Uhr

Kiel | Mit einem Flüchtlingspakt wollen Politik, Verbände und Institutionen die Integration von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein verbessern. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bezeichnete das Bündnis am Mittwoch auf einer Flüchtlingskonferenz in Kiel als „ein Zeichen der Haltung und ein Dokument des Handelns“. Das Bündnis gebe den Flüchtlingen damit die Botschaft aus: „Ihr seid der Hölle nicht entkommen, um hier weiter in Angst und Schrecken zu leben.“

Geplant ist unter anderem eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, um ihren Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern. Die Kommunen erhalten ab Juli vom Land eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro je Flüchtling. Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten künftig zwei Millionen Euro pro Jahr für die Einrichtung von Koordinierungsstellen. 30 Koordinatoren sollen das Zusammenwirken aller in der Flüchtlingsarbeit beteiligten haupt- und ehrenamtlichen Helfer verbessern. Mittelfristig soll sich die Verteilung der Flüchtlinge an örtlichen Gegebenheiten und Bedarf orientieren, nicht mehr an den Einwohnerzahlen.

Bis zu 20.000 Asylsuchende werden dieses Jahr in Schleswig-Holstein erwartet. Bis Ende September will das Innenministerium über eine Neuverteilung der Flüchtlinge Einvernehmen mit den Landräten und Bürgermeistern erzielen.

Die Inhalte des Flüchtlingspakts auf einen Blick:

  • Ein neues Erstattungssystem für die Betreuung von Flüchtlingen: Ab dem 1. Juli 2015 erhalten die Kommunen vom Land eine einmalige Integrationspauschale in Höhe von 900 Euro pro Flüchtling und damit spürbar mehr als bislang.
  • 30 Koordinatoren in den Kreisen und kreisfreien Städten, die das Zusammenwirken aller in der Flüchtlingsarbeit beteiligten haupt- und ehrenamtlichen Akteure deutlich verbessern.
  • Ein neues Verteilungssystem: Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Kreise und kreisfreien Städte wird sich mittelfristig auch an den örtlichen Gegebenheiten und Bedarfen orientieren und nicht mehr nur an den Einwohnerzahlen.
  • Ein Internetportal: Hier sollen alle Informationen für haupt- und ehrenamtlich Engagierte, für die Flüchtlinge und die Öffentlichkeit zusammengefasst werden. Zu finden sind dort in Zukunft umfangreiche, thematisch sortierte FAQ-Listen, eine Übersicht über Ansprechpartner, Gesetze, Verordnungen und Erlasse.
  • Drei neue, moderne und nachhaltige Erstaufnahmeeinrichtungen in einem integrationsfreundlichen Umfeld und mit der Möglichkeit zur studentischen Nachnutzung, wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen (1.800 Plätze).
  • Zuwanderungsbehörden anstelle von Ausländerbehörden.
  • Neue bedarfsgerechte Wohnformen für Flüchtlinge, eine weitere Öffnung der sozialen Wohnraumförderung für Flüchtlinge sowie konkrete Arbeitshilfen wie Mustermietverträge für das „Modell Probewohnen“.
  • Eine klare, bedarfsgerechte und verbindliche Sprachförderung, die künftig bereits in der Erstaufnahme beginnt.
  • Erweiterten Sprachunterricht für Kinder und Jugendliche auch am Nachmittag und in den Ferien.
  • Eine steigende Anzahl von Kitaplätzen für Flüchtlinge. Die Sprachfördermaßnahmen in den Kitas werden ebenso ausgebaut wie die Fortbildungsangebote zur Traumapädagogik.
  • Eine Initiative zum verbesserten Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
  • Eine Integration in den Arbeitsmarkt, die künftig bereits in der Erstaufnahme beginnt.
  • Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
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