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Aktuelle Situation : Flüchtlinge in SH: Das passiert in Flensburg, Puttgarden und Travemünde

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In Flensburg warten am Montag rund 300 Menschen auf die Weiterfahrt nach Dänemark. Auch von Puttgarden und Travemünde aus suchen Flüchtlinge den Weg nach Skandinavien.

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2015 | 13:30 Uhr

Flensburg | Deutschland hat seine Ankündigung, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen, am Sonntagabend umgehend umgesetzt. So richtete die Polizei im Grenzgebiet zu Österreich Kontrollpunkte ein. Es seien aber nur vereinzelt und stichprobenartig Fahrzeuge angehalten und überprüft worden, berichtete ein dpa-Reporter von der Grenze bei Bad Reichenhall. Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich am Montagmorgen teilweise wieder aufgenommen.

Situation in Schleswig-Holstein

Mehrere hundert Flüchtlinge haben am Montag erneut versucht, über Schleswig-Holsteins Grenzstädte Richtung Skandinavien weiterzureisen. Allein im Flensburger Bahnhof hielten sich zwischenzeitlich mehr als 300 Flüchtlinge auf. „Die meisten Menschen haben nach wie vor das Ziel Schweden“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange. Da der Zug in Flensburg ende, stiegen hier erst einmal alle aus, berichtete Lange. Die Menschen, die ein Ticket für die Weiterreise durch Dänemark hätten, würden oft den nächsten Zug nehmen, anderen werde gezeigt, wie und wo sie eine Fahrkarte erhalten könnten.

Die Stimmung am Bahnhof sei aufgeregt, aber friedlich, berichtete Lange. Viele Flüchtlinge seien sehr erschöpft. Doch Ausruhen scheint offensichtlich keine Option. Am Sonntag sei eine Frau mit sehr wunden Füßen am Bahnhof angekommen, erzählte die SPD-Politikerin. Eine Behandlung durch einen Arzt habe sie abgelehnt: „Sie wollte weiter, sie hatte ein Ticket.“ In Flensburg sei die Bahnpolizei „mit starken Kräften“ vertreten und verhindere beispielsweise, dass Menschen über die Gleise liefen, sagte eine Sprecherin der Landespolizei. Polizeilich erfasst würden die Migranten nicht mehr.

Auch in den Ostseehäfen warteten viele Menschen auf ihre Weiterreise mit Fähren nach Skandinavien. Die Menschen kämen und gingen, so dass keine aktuelle Zahl genannt werden könne, wie viele sich in den Häfen aufhalten, sagte die Sprecherin. Nach Angaben der Bundespolizei fuhren am Montag bis Mittag von Puttgarden auf Fehmarn rund 90 Flüchtlinge mit Fähren nach Rødby auf der dänischen Insel Lolland. Von Lübeck-Travemünde aus hatten sich weitere rund 160 mit dem Schiff auf den Weg nach Schweden gemacht.

Flüchtlinge in Hamburg

Bei der Unterbringung neuangekommener Flüchtlinge bekommt Hamburg erneut Hilfe von der Bundeswehr. Mehrere Hundert Asylbewerber könnten in zwei Kasernen und einer Turnhalle unterkommen, teilte die Innenbehörde am Montag mit. In der vergangenen Woche waren täglich zwischen 350 bis 600 Flüchtlinge in Hamburg angekommen. Wie viele es am Wochenende waren, konnte ein Sprecher der Behörde noch nicht sagen. Zahlreiche Menschen, die mit der Bahn über Österreich kamen, hätten jedoch weiterfahren wollen.

Unterdessen werden die Zelte, in denen zurzeit um die 2000 Flüchtlinge in Hamburg wohnen, winterfest gemacht. Die Bundeswehrzelte seien bereits so ausgestattet, für die übrigen seien Heizgeräte bestellt worden, sagte der Sprecher. Bis Ende September muss auch eine Messehalle wieder geräumt werden, in der vorübergehend etwa 1000 Asylbewerber wohnen.

Einen Durchbruch gibt es im Streit um ein geplantes Flüchtlingsheim im wohlhabenden Hamburger Stadtteil Harvestehude. Laut dem Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel, Torsten Sevecke, ist es zu einer Einigung gekommen. Ein Vergleichsvertrag sei bereits aufgesetzt. „Wir schleifen noch an den Buchstaben“, sagte Sevecke. Am Dienstag soll das Papier dann unterschrieben werden. Zum Inhalt des Vertrags wollte sich der Bezirksamtsleiter vorerst nicht äußern. Ende Januar hatten die Anwohner gegen die Unterkunft in der Sophienterrasse erfolgreich geklagt. Ein im Mai vom Verwaltungsgericht vorgelegtes Vergleichsangebot lehnten die Kläger ab. In dem einstigen Kreiswehrersatzamt sollten 220 Flüchtlinge unterkommen. Das Gebäude steht seit 2012 leer.

Reaktionen aus der Politik

Ministerpräsident Torsten Albig äußerte Verständnis für die Grenzkontrollen im Süden der Republik. „Die Hauptursache für die aktuelle Lage liegt darin, dass sich der Großteil Europas der Solidarität entzieht und Deutschland, gemeinsam mit Schweden, die Hauptlast trägt“, sagte er. Die Entscheidung der Bundesregierung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, sehe er im Kern als Signal in Richtung der EU-Innenminister: „Ihr könnt Deutschland nicht alleine lassen. Wir wollen und werden helfen und wir stehen an der Seite der Menschen. Aber wir können das nicht in jeder beliebigen Geschwindigkeit.“  Man sei an einem Punkt angekommen, an dem sichergestellt werden müsse, dass diese Hilfe überhaupt noch möglich sei. „Wir brauchen wieder Momente der Organisation, um die nötigen Strukturen zu schaffen. Nur dann können wir den zu uns kommenden Menschen angemessen helfen.“

Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte, im gesamten Land müssten die Voraussetzungen für weitere Unterkünfte geschaffen werden, da mit einer deutlich erhöhten Anzahl von ankommenden Flüchtlingen zu rechnen sei. „Ein weiteres Ziel ist es zudem, den Druck von den Kommunen zu nehmen und eine strukturierte Abarbeitung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu ermöglichen.“ Oberstes Ziel des Landes Schleswig-Holstein sei es, allen ankommenden Flüchtlingen die notwendige Betreuung, Versorgung und Sicherheit zukommen zu lassen. Derzeit würden weitere Kasernenstandorte auf etwaige Unterbringungskapazitäten überprüft.

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, deutlich schneller abgeschoben werden als bisher. Er fordere die Landesregierung auf, die Abschiebung von Flüchtlingen, deren Asylanträge aussichtslos sind, innerhalb von drei Wochen vorzubereiten, sagte Günther in Kiel. Dies gelte beispielsweise für Antragsteller vom Westbalkan. „Angesichts der immer noch zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten können wir es uns nicht leisten, Asylbewerber aus sicheren Ländern, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, über Monate und Jahre zu betreuen.“

Günther erneuerte seine Forderung nach Sonderzentren für Asylbewerber vom Westbalkan, verbunden mit einer Residenzpflicht und Sach- anstelle von Geldleistungen. Darüber hinaus forderte der CDU-Fraktionschef angesichts der dramatisch zunehmenden unkontrollierten Einreise über die Türkei ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und der türkischen Regierung. „Die unkontrollierte Einreise auf diesem Weg muss schnellstens beendet werden.“

Grünen-Politikerin Eka von Kalben rief derweil zu einer gemeinsamen Handlungsstrategie in Europa und Deutschland auf. „Alle müssen an einem Strang ziehen!“, forderte die Landtagsfraktionschefin am Montag in Kiel. „Die EU muss an Lösungen arbeiten, der Bund muss die Koordinierung in Deutschland übernehmen und die Länder müssen ihren Anteil leisten.“ Die Grenzkontrollen von Deutschland seien zum Glück keine Grenzschließungen für Flüchtlinge aus Syrien. „Das muss auch so bleiben“, sagte Kalben. Es sei aber nachvollziehbar, „dass sich München im Stich gelassen fühlt“. Zehntausende Flüchtlinge sind in den vergangen Tagen in der bayerischen Landeshauptstadt angekommen.

Kalben sprach von einer hilflosen Reaktion Europas, alle Grenzen zu schließen. Es sei ein Trugschluss zu glauben, Zäune oder die Deklarierung von sicheren Herkunftsländern würden irgendetwas an den Fluchtursachen ändern. „Wenn Menschen in ihrem Land getötet werden und in den Flüchtlingslagern mit ihren Kindern hungern, dann überwinden sie auch Meere, Zäune und Grenzkontrollen.“ Gewinner seien einzig und allein die Schleuser, die mehr Geld für höheren Aufwand und größeres Risiko fordern könnten.

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