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Fragen und Antworten : Flüchtlinge in SH: Das müssen Sie zum Asylrecht wissen

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Erstaufnahme, Verteilung, Asylantrag – Fragen und Antworten rund um das Ankommen in Deutschland.

Flüchtling, Migrant – was sind die Unterschiede?
Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, gelten als Flüchtlinge. Dies betrifft jene Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung haben – zum Beispiel aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft, ob die Bedingungen erfüllt sind. Als Migranten bezeichnet man hingegen Personen, die ihr Heimatland freiwillig verlassen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Wie werden die Flüchtlinge in Deutschland verteilt?
Zuerst werden sie immer an die nächstgelegene Erstaufnahme-Einrichtung weitergeleitet. Dort findet im nächsten Schritt die bundesweite „Verteilung“ anhand eines zentralen Systems statt – dies hängt derzeit vor allem von aktuellen Kapazitäten der Erstaufnahmen ab. Zudem regelt der Königsteiner Schlüssel die Aufnahmequoten für die Bundesländer. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Auf Schleswig-Holstein entfallen 2015 rund 3,4 Prozent aller Asylbewerber. Nordrhein-Westfalen erhält mit 21 Prozent die meisten.

 

Wo dürfen sich Asylbewerber aufhalten?
Nach Ablauf von drei Monaten im ganzen Bundesgebiet. Zuvor schrieb die sogenannte Residenzpflicht vor, dass sie ein bestimmtes Gebiet (Stadt, Landkreis oder Bundesland) nicht ohne eine Sondergenehmigung verlassen durften. Das wurde zum Januar 2015 aufgehoben.

Was kostet die Unterbringung?
Auf rund 1000 Euro je Flüchtling pro Monat schätzt Ministerpräsident Torsten Albig die Kosten. Viele Kommunen ächzen unter dieser Finanzlast und fordern mehr Geld von Bund und Land. Beim Flüchtlingsgipfel am 24. September verkündete Kanzlerin Angela Merkel, dass die Regierung den Ländern 670 Euro pro Flüchtling als Monatspauschale zur Verfügung stellt. Hinzu kommen insgesamt 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Dürfen Asylbewerber arbeiten?
In den ersten drei Monaten ist dies verboten. Danach dürfen sie arbeiten, allerdings haben sie nur schlechte Chancen auf einen Job, weil es „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ gibt – Deutsche, EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland entfallen diese Einschränkungen.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?
Sie erhalten einen Betrag zur Deckung des „notwendigen Bedarfs", sowie ein Taschengeld von 143 Euro im Monat „zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“. In den ersten drei Monaten halten sich die Flüchtlinge in der Regel in Erstaufnahmen auf, dort wird ihnen der „notwendige Bedarf“ gestellt. Nachdem die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen wurde, haben sie Anspruch auf Leistungen im Wert von insgesamt 359 Euro im Monat. Zum Vergleich: Der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher liegt bei 399 Euro pro Monat.

Wo wird der Asylantrag gestellt?
In einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. In Schleswig-Holstein ist dies in Neumünster möglich. Aufgrund des großen Andrangs müssen die Menschen in Schleswig-Holstein derzeit bis zu vier Monate warten, bis sie überhaupt einen Termin zum Stellen ihres Antrags bekommen. In der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Personendaten erfasst und der Bewerber erhält eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung. Diese gilt, solange der Erstantrag geprüft wird.

Wie läuft das Verfahren ab?
Zunächst wird geprüft, ob Deutschland überhaupt für die Bearbeitung zuständig ist – das sogenannte Dublin-Verfahren. Die Regel besagt: Jeder Asylantrag, der im „Dublin-Raum“ gestellt wird, wird inhaltlich nur durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein geprüft. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat bearbeitet wird. Eventuell wird eine Überstellung in den zuständigen Staat angeordnet.

Ist Deutschland zuständig, folgt die persönliche Anhörung: Der Flüchtling muss einem Mitarbeiter des BAMF seine Fluchtgründe und Geschichte erklären. Die Behörde prüft, ob das die Kriterien der verschiedenen Gesetze erfüllt, um Schutz zu erhalten. Das dauert im Schnitt nochmals rund ein halbes Jahr, aufgrund der aktuell großen Antragsflut vermutlich noch viel länger.

Was sind die möglichen Ergebnisse?
1. Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention
2. Anerkennung als Asylberechtigter nach Artikel 16a im Grundgesetz (politisch Verfolgte) – betrifft in Deutschland nur rund ein Prozent der Bewerber
3. Zuerkennung Subsidiären Schutzes (wenn im Herkunftsland „eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht“)
4. Ablehnung, verbunden mit einer Aufforderung zur Ausreise und Abschiebungsandrohung (es sei denn, für das Land besteht ein Abschiebungsverbot)

Wie lange dürfen Schutzberechtigte bleiben?
Anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte dürfen zunächst drei Jahre lang in Deutschland bleiben. Dann wird erneut geprüft und bei unveränderter Situation eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt. Wer subsidiären Schutz genießt, darf sich zunächst ein Jahr in Deutschland aufhalten,dann wird jeweils erneut der Status überprüft. Nach sieben Jahren kann die unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Was passiert nach einer Ablehnung?
Der Asylbewerber kann vor dem Verwaltungsgericht klagen. Verliert er, ist das Verfahren endgültig beendet. Die Person wird aufgefordert, Deutschland zu verlassen – in der Regel innerhalb von vier Wochen. Reist sie nicht freiwillig aus, droht die Abschiebung.

 

Quellen: BAMF, Pro Asyl

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erstellt am 03.Okt.2015 | 20:10 Uhr

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