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Informationen über Unterkünfte : Flüchtlinge in SH: Bürgermeister fühlen sich alleingelassen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kritisiert wird die Informationspolitik der Landesregierung. In den Kommunen wachsen Bedenken und Ängste.

shz.de von
erstellt am 15.Okt.2015 | 06:29 Uhr

Kiel | Die Bürgermeister fordern bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems mehr Unterstützung vom Land. „Informationsmäßig sitze ich auf dem Trockenen“, beklagt etwa Axel Pietsch, hauptamtlicher Bürgermeister in Kellinghusen. Weder Belegungszahlen noch sonstige Informationen kämen aus dem Kieler Innenministerium. Lediglich über Gerüchte, die seit Tagen kursieren, habe er erfahren, dass die Einrichtung in seiner Stadt möglicherweise von derzeit 670 auf 2000 Plätze erweitert werden soll. Erst Mittwochnachmittag bekam er dann die Bestätigung aus Kiel: Wenn die Vorsorgungslage es zuließe, könne die Notunterkunft auf bis zu 2000 Personen verdichtet werden, so Pietsch.

Auch in anderen Aufnahmeeinrichtungen wurde oder wird die Aufnahmekapazität zum Teil mehr als verdoppelt. So war die Unterkunft in Boostedt ursprünglich für 500 Flüchtlinge geplant, jetzt ist sie mit knapp 1700 Menschen belegt.

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Ähnliches gilt für Itzehoe. Statt der geplanten 950 Flüchtlinge sollen hier demnächst 2000 Menschen untergebracht werden. Itzehoes Bürgermeister Andreas Koeppen erfuhr davon durch Pressevertreter. „Ich wurde nie rechtzeitig im Vorwege informiert, wenn es neue Planungen gab“, beklagt der Sozialdemokrat. „Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Lage nicht einfach zu beherrschen ist. Aber als Bürgermeister muss ich sprechfähig sein.“

Das Innenministerium räumt in diesem Fall Versäumnisse ein. Es handele sich hier um ein Missverständnis. „Bei Herausgabe der Presseinformation war man im Ministerium der Meinung, dass die künftige Belegungszahl nicht nur in der Einrichtung, sondern auch der Stadtverwaltung bekannt sei. Bedauerlicherweise war dies nicht der Fall“, teilte ein Sprecher mit. Staatssekretärin Söller-Winkler habe umgehend den Bürgermeister angerufen und sich entschuldigt.

Die Stimmung und das ehrenamtliche Engagement in der Bevölkerung ist derweilen in Itzehoe wie auch in den anderen Städten noch gut. Allerdings registriert nicht nur Andreas Koeppen, „dass sich die Stimmen mehren, die Bedenken und Befürchtungen äußern.“

Das sagen die Bürgermeister:

Kiel: Ulf Kämpfer

„Die Kommunikation mit dem Land klappt gut“, sagt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der nach wie vor eine positive Stimmung in der Bevölkerung registriert. „Wir sehen aber, dass die wachsenden Aufgaben, die mit den Flüchtlingsströmen einhergehen, auch zu Verunsicherung und Sorgen führen. Die Entwicklungen der vergangenen und der kommenden Monate bedeuten auch für Kiel eine spürbare Veränderung“, so Kämpfer weiter. Wichtig sei, klar die Herausforderungen zu benennen, ohne in Panik zu verfallen oder Probleme kleinzureden. „Wir sind davon überzeugt, dass wir in Kiel gemeinsam die heute absehbaren Herausforderungen bewältigen können.“

Boostedt: Hartmut König

„Nörgelig zu sein, wäre unfair“, sagt Hartmut König, Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg). Er fühlt sich informiert vom Land und sagt, dass er immer schnellen Kontakt zur Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler habe. Die Leute denken, dass der Bürgermeister die Befugnis habe, zu entscheiden, ob mehr Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht werden. „Das habe ich nicht, und wir versuchen, bestmöglich mit dem Land zusammenzuarbeiten.“ 

Dass ehrenamtliche Helfer wegbrechen, kann König nicht feststellen. Es gebe in Boostedt viele Kritiker, aber eben auch viele Menschen, die sich für die Flüchtlingshilfe einsetzen. Er erhalte positive und negative Mails, das halte sich die Waage. Dabei stellt König klar, dass es sich immer um eine Momentaufnahme handele.

Staatssekretärin Manuel Söller-Winkler und Bürgermeister Hartmut König (CDU) mussten viel Kritik einstecken.
Hartmut König. Foto: Bury
Glückstadt: Gerhard Blasberg

Glückstadts Bürgermeister Gerhard Blasberg bedauert die mangelnde Informationspolitik aus Kiel. „Das Land tut so, als ob die Stadt nichts damit zu tun hat. Wir brauchen aber das Ehrenamt“, so Blasberg, in dessen Stadt im Kreis Steinburg ab November 2000 Flüchtlinge untergebracht werden.

Und diese Ehrenamtler vor Ort hätten schon jetzt Schwierigkeiten, weil sie Antworten geben müssen, aber nicht können. „Es wird ihnen nicht abgenommen, dass sie Fragen nicht beantworten können, und das ist das Allerschlimmste.“

Blasberg will dem Land  Mut machen: „Seid offensiv“, rät er. Aus seiner Sicht wollen die Bürger die Wahrheit und auch Zahlen hören. „Schweigen ist das Schlimmste.“ Viele Probleme seien vermeidbar.

Tritt nicht wieder an: Gerhard Blasberg.
Gerhard Blasberg. Foto:Reimers
Kreis Ostholstein: Reinhard Sager

„Verbesserungswürdig in jeder Hinsicht“ findet Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) die Informationspolitik des Innenministeriums. Trotzdem formuliert er seine Kritik sehr freundlich: „Ich weiß, dass die Mitarbeiter dort sehr unter Druck stehen, wie unsere übrigens auch.“ Deshalb sei der Informationsfluss auf einem „sehr niedrigen, gerade noch tolerierbaren Niveau.“ Als Beispiel nennt er die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kreise: „Wir bekommen etwa zehn Tage vorher Bescheid, wenn neue Asylbewerber kommen. Aber die Angaben sind sehr dürftig, was zum Beispiel berufliche Qualifikationen oder religiöse Zugehörigkeit angeht.“ Sehr viele Informationen bekomme man erst durch Nachfrage, und dabei müsse man auch Geduld beweisen.

„Ich bin gelassener geworden“, sagt Reinhard Sager über seine Amtszeit als Landrat.
Reinhard Sager. Foto: bu
Eggebek: Willy Toft

„Ich bin mehr oder weniger jeden Tag damit beschäftigt, die Leute zu beruhigen“, sagt Eggebeks Bürgermeister Willy Toft. Für Verunsicherung sorgt, dass seine Gemeinde im Kreis Schleswig-Flensburg in der Warteschleife hängt. Ursprünglich hätte auf dem ehemaligen Eggebeker Militärflugplatz  schon in diesem Monat ein Erstaufnahmelager für bis zu 500 Flüchtlinge in Betrieb genommen werden sollen. Doch dann musste der Kampfmittelräumdienst zunächst den Boden des im Zweiten Weltkrieg bombardierten Areals aufwändig durchkämmen. „Da sind immense Kosten entstanden“, sagt Toft. „Bei den Arbeiten mussten sämtliche Versorgungsleitungen herausgenommen und anschließend wieder neu verlegt werden.“

Nun werden die Flüchtlinge erst im Januar in das Containerdorf einziehen. Ob es dann bei der in der Baugenehmigung festgelegten Obergrenze von 500 Bewohnern bleibt? „Ich will nicht spekulieren“, sagt Toft und verweist zugleich auf die Abmachung mit der Landesregierung: „Da steht auch drin, dass der 31. Mai 2017 der letzte Tag für das Lager ist. Ich gehe davon aus, dass sich das Land daran hält.“

Willy Toft.
Lübeck: Bernd Saxe

Mit einer Demonstration haben sich Anwohner gegen den zweiten Anlauf des Landes gewehrt, in Lübeck eine ständige Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Kronsforder Landstraße zu errichten. Knapp 70 Lübecker versammelten sich mit Protestplakaten in der angrenzenden Gartenstadt Rothebek. Die Bürgerinitiative stützt sich unter anderem darauf, dass der Bebauungsplan des Gebiets nur Ein- und Zweifamilienhäuser zulasse – für Behausungen für 600 Flüchtlinge davon jedoch eine Ausnahme gemacht werden soll.

Bei Bürgermeister Bernd Saxe kommt es so an, „das sich die Bedenken auf die Größe der Einrichtung beziehen und nicht grundsätzlich auf eine Erstaufnahme“. Die Stadt selbst unterhält für Flüchtlinge mittlerweile 34 Gemeinschaftsunterkünfte mit 40 bis 140 Plätzen. Sie seien in den Stadtteilen insgesamt positiv aufgenommen worden. Überhaupt halte die Welle der Hilfsbereitschaft und freundlichen Aufnahme unvermindert an. „Um ein Umkippen der Stimmung zu vermeiden, kommt es  darauf an, mit großer Offenheit mit der Bevölkerung zu kommunizieren“, findet Saxe.

Seeth: Peter Dirks

Vom Innenministerium im Stich gelassen fühlt sich Bürgermeister Peter Dirks aus Seeth (Kreis Nordfriesland). In seiner Gemeinde befindet sich seit dem Sommer ein Erstaufnahmelager. Die Stapelholm-Kaserne ist derzeit für maximal 600 Asylbewerber ausgelegt, es soll aber für bis zu 2000 Platz geschaffen werden. 

„Das habe ich am Dienstag vergangener Woche erfahren“, sagt Dirks, „und sollte es erst auf der Einwohnerversammlung am Donnerstag  bekanntgeben. Und an dem Nachmittag hatten die Bürger das bereits aus dem Radio erfahren.“ Die Mitteilungen kämen immer aus heiterem Himmel. „Zudem werden wir im Ort auch nicht gefragt, wo uns der Schuh drückt. Es gibt keine Gespräche auf Augenhöhe mit dem Ministerium.“

Die Belastungsgrenze für die Ehrenamtler, zu denen er ja auch gehört, sieht er bald erreicht. „Die müssen doch wenigstens Kilometergeld vom Land bekommen, sonst verlieren sie irgendwann die Lust.“ Manche fahren mehr als 50 Kilometer. Er selbst verbringt viel Zeit damit, Anfragen zu beantworten, beispielsweise wo Sachen abgegeben werden können. „Aber dafür bin ich nicht gewählt worden, sondern nur dafür, mich um meine 600 Einwohner zu kümmern. Ich bin mit meinem Latein am Ende.“

Bürgermeister Peter Dirks berät sich mit Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler, während Polizeikoordinator Joachim Gutt die Einwohner beruhigen kann, die Kriminalität in den Erstaufnahme-Einrichtungen tendiere gegen Null.
Peter Dirks. Foto: ume
Rendsburg: Pierre Gilgenast

Für Rendsburgs Bürgermeister Pierre Gilgenast gibt es aktuell kaum Grund zur Klage: „Nach anfänglichen Schwierigkeiten haben wir jetzt einen guten Informationsaustausch mit dem Innenministerium. Jeden Montag findet im Rendsburger Aufnahmelager eine Besprechung statt.“ Seit das Aufnahmelager im August in Betrieb ging, sei die Euphorie in der Bevölkerung groß. Mittlerweile seien jedoch auch andere Stimmen zu hören, die in Richtung Ängstlichkeit gehen.

„Nachhaltigen Eindruck haben offenbar die Fernsehbilder von überfüllten Bahnhöfen in Süddeutschland hinterlassen“, meint Gilgenast. In Rendsburg sei die Stimmung bisher nicht gekippt, „allerdings haben wir auch noch keine Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen akquirieren müssen.“

Bürgermeister Pierre Gilgenast ist Aufsichtsratsmitglied der Landestheater GmbH. Der 48-Jährige sieht keine Chance, den finanziellen Zuschuss Rendsburgs zu den Kosten des Theaters zu erhöhen. An Einsparungen führt aus seiner Sicht daher kein Weg vorbei.
Pierre Gilgenast.
Flensburg: Simon Faber

Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber, in dessen Stadt das Land im Frühjahr ein Flüchtlingsdorf mit knapp 600 Plätzen angekündigt hatte und jetzt schon sehr viel größer denkt: „Wir wären schon sehr dankbar, wenn wir zeitnah Informationen über Planungsstand und Größe bekämen.“ Bei den ersten Vorstellungen auf dem Campus sei die Stimmung überwiegend positiv gewesen. Mittlerweile würden aber auch Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger laut.

Oldenburg: Martin Voigt

„Die Informationspolitik seitens des Landesamtes ist schlecht“,  sagt Martin Voigt, Bürgermeister der ostholsteinischen Stadt Oldenburg. Vor ihren Toren, in der Wagrien-Kaserne in Putlos, sind seit ziemlich genau vier Wochen bis zu 900 Menschen untergebracht, die Asyl suchen. Voigt weiter: „Ein Vertreter des Landesamtes hat sich für ein Gespräch am Freitag angesagt, aber bisher haben wir alle Informationen aus anderen Quellen und nicht vom Land bekommen.“

Die Stimmung in der Stadt und auch bei den Helfern sei unverändert gut, die Bereitschaft zum Spenden ungebrochen, ebenso gebe es auch viele, die sich bei der Betreuung auch ohne DRK-Mitgliedschaft engagierten. In der Unterkunft in Putlos sei die Leitung der vom DRK-Kreisverband Ostholstein organisierten Betreuung mittlerweile hauptamtlich besetzt.

„Die Stimmung unter den Flüchtlingen ist auch besser geworden“, weiß Voigt, „weil endlich mit der Registrierung der Asylbegehren begonnen worden ist.“ Das Verfahren sei offenbar sehr aufwändig, die Asylbewerber würden dazu eigens nach Neumünster gefahren.

Bürgermeister von Oldenburg in Holstein: Martin Voigt.
Martin Voigt. Foto:shz
Itzehoe: Andreas Koeppen

Itzehoes Bürgermeister Andreas Koeppen ärgert sich, dass er von einer geplanten Erweiterung der Notunterkunft in seiner Stadt aus einer Presseerklärung des Ministeriums erfuhr. „Ich wurde nie rechtzeitig im Vorwege informiert, wenn es neue Planungen gab“, beklagt der Sozialdemokrat. „Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Lage nicht einfach zu beherrschen ist. Aber als Bürgermeister muss ich sprechfähig sein.“

Trotz mangelnder Kommunikation sei die Stimmung in der Bevölkerung gut: „Die Leute sind überwiegend positiv eingestellt und wollen helfen.“ Auch wenn Haupt- und Ehrenamtler total überlastet seien, seien sie doch „über beide Ohren engagiert“. Allerdings: „Es gibt auch immer mehr Stimmen, die Bedenken und Befürchtungen äußern.“

Besichtigen das Gelände der geplanten Unterkunft: Polizeisprecherin Merle Neufeld und Itzehoes Bürgermeister Andreas Koeppen.
Andreas Koeppen. Foto: Ruff
Neumünster: Olaf Tauras

Alles andere als ausreichend informiert fühlt sich Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras. „Wir erhalten zwar tagesaktuell die Belegungszahlen für die Erstaufnahmeeinrichtungen, eine inhaltliche Diskussion über die Entwicklung der Einrichtung und die Aufnahmekapazität der Stadt findet aber kaum statt.

Dies ist unbefriedigend“, so Tauras. Er nehme  eine zunehmend angespannte Stimmung in der Bevölkerung wahr und warnt: „Wir müssen alles tun, damit die Stimmung nicht kippt.“ Das ehrenamtliche Engagement in Neumünster sei weiter hoch, jedoch könnten solche Strukturen nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen. „Es ist zu befürchten, dass mit der Zeit bürgerschaftliches Engagement auch weniger  werden kann.“

Kellinghusen: Axel Pietsch

„Informationsmäßig sitze ich auf dem Trockenen“, beklagt  Axel Pietsch, hauptamtlicher Bürgermeister in Kellinghusen. Weder Belegungszahlen noch sonstige Informationen kämen aus dem Kieler Innenministerium. „In Krisenzeiten muss eine vernünftige Informationspolitik betrieben werden“, fordert Pietsch.

Höhepunkt aus seiner Sicht: Montag war Minister Stefan Studt für über zwei Stunden in der Unterkunft, darüber habe ihn niemand informiert. Doch Informationen seien wichtig, denn auch die Bevölkerung wolle wissen, woran sie ist. Es kursierten bereits Gerüchte, dass bis zu 2000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, er selbst habe dazu nichts gehört.

Die Stimmung in der Stadt leide unter der mangelnden Information. Denn würden es wirklich 2000 Flüchtlinge, wäre diese Zahl für zahlreiche Einwohner zu viel, das wären mehr als 25 Prozent der Bevölkerung. 

Pietschs Fazit: „So kann man nicht zusammenarbeiten.“ Gestern Nachmittag kam dann endlich ein Anruf aus Kiel: Wenn die Versorgungslage es zulässt, könne die Notunterkunft auf bis zu 2000 Personen verdichtet werden.

Amtsinhaber Axel Pietsch muss in die Stichwahl.
Axel Pietsch.
 
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