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Aufnahmeprogramm für Asylsuchende : Flüchtlinge in SH: Breitner fordert Krisengipfel

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Innenminister Andreas Breitner will ein nationales Aufnahmeprogramm für Iraker, Syrer und Afghanen.

shz.de von
erstellt am 01.Sep.2014 | 06:30 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat seinen Amtskollegen auf Bundesebene, Thomas de Maizière, aufgerufen, alle Innen-Ressortchefs der Länder zu einem nationalen Flüchtlings-Gipfel einzuladen. „Es gibt bei dem Thema so vieles, was nach Abstimmung förmlich schreit, dass es bis zur nächsten Innenminister-Konferenz im Dezember viel zu lange hin ist“, sagte Breitner gegenüber unserer Zeitung.

Der Appell kommt nach einem Treffen der Innenminister aus den SPD-regierten Bundesländern in Potsdam. Sie fordern von der Bundesregierung ein deutschlandweites Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien. Breitner möchte darin auch Afghanistan einbeziehen. „Die Aufnahme von Asylbewerbern ist eine bundespolitische Aufgabe“, erklärte der Kieler Minister. Er will mit einem Aufnahmeprogramm „eine Wiederholung des erbärmlichen Geschachers vermeiden, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge nimmt“. Das habe man bei den bisherigen Flüchtlingsströmen aus Syrien zur Genüge erlebt. Von dem Programm verspricht sich Breitner auch weniger Bürokratie. Zahlreiche Syrer seien auf deutschem Boden in einen regelrechten „Zuständigkeitsdschungel“ geraten. 

Die SPD-Innenminister halten es ebenso für notwendig, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge finanziell unterstützt. Dazu gehöre, Liegenschaften des Bundes, etwa der Bundeswehr, zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Als weitere dringliche Themen für einen nationalen Gipfel nannte Breitner die Umsetzung von Aussagen des Berliner Koalitionsvertrags zum Bleiberecht von Flüchtlingen und einem leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Seit Jahresanfang ist die Zahl der Asylbewerber in Schleswig-Holstein um 68 Prozent gestiegen. Bis Ende dieses Jahres wird mit mindestens 6500 Flüchtlingen gerechnet. Bei allem Bewusstsein über Schwierigkeiten der  Kommunen bei der Beherbergung betonte Breitner: „Das Boot ist nicht voll.“ Gerade mit Blick auf den Irak gelte: „Wenn wir sogar überlegen, Waffen dorthin zu liefern, müssen wir auch für die Flüchtlinge Verantwortung übernehmen.“

Bundesinnenminister De Maizière äußerte sich zu einem Aufnahmeprogramm zurückhaltend. Die Hauptaufgabe bestehe im Moment darin, das Voranschreiten der Terrormiliz Islamischer Staat zu stoppen und die Flüchtlinge im Irak humanitär unterzubringen, sagte der CDU-Politiker.

Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, Martin Link, begrüßte die Initiative der SPD-Länder. Sie decke sich mit Forderungen des Rates von Mitte August. Zudem forderte Link mehr Flexibilität bei der Unterbringung von Flüchtlingen bei hier lebenden Angehörigen. Das würde die Kapazitäten der öffentlichen Hand entlasten.

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