Kommentar : Flüchtlinge: Fast kein Tag ohne neue Notunterkunft in SH

Nach langer Flucht endlich ausruhen: Flüchtlinge schlafen in der Turnhalle der Gemeinschaftsschule Brachenfeld in Neumünster.
Nach langer Flucht endlich ausruhen: Flüchtlinge schlafen in der Turnhalle der Gemeinschaftsschule Brachenfeld in Neumünster.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt in Schleswig-Holstein dramatisch an. Unterkünfte sind Mangelware. Das hat Folgen für die Schuldenbremse. Ein Kommentar von Thorsten Geil.

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15. Juli 2015, 06:30 Uhr

Jeden Tag kommen 140 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein, mindestens. Die Landesregierung kann längst nicht mehr agieren, muss nur noch reagieren. Und es vergeht fast kein Tag, wo nicht irgendwo im Land eine neue Notunterkunft eröffnet wird: Vergangene Woche war es eine Turnhalle in Neumünster, am Dienstag die Landespolizeischule in Kiebitzhörn bei Malente, heute die Kaserne in Seeth, in der die Betten quasi noch warm sind, weil dort bis vor zwei Wochen noch die Bundeswehr stationiert war.

Das ist alles schlimm, das ist anstrengend, und das ist teuer. Aber es ist auch gleichzeitig alternativlos. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland ein Recht auf Asyl, aus gutem Grund gewähren wir, eines der reichsten Länder dieser Welt, den Flüchtlingen Schutz und geben ihnen ein Dach über dem Kopf. Das ist nicht verhandelbar.

Natürlich war es reiner Zufall, dass Dienstag im Kieler Kabinett auch der Haushalt für Schleswig-Holstein beschlossen wurde. Trotz 1,35 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen (im Vergleich zu 2012) macht Schleswig-Holstein neue Schulden. Das überrascht niemanden mehr, denn keine Regierung schafft es, mit dem Geld auszukommen; das ist auch CDU und FDP nicht gelungen, die jetzt kräftig gegen ihre Nachfolger schießen.

Nun haben unsere schlauen Politiker in Berlin und Kiel sich aber 2009 die Schuldenbremse in ihre Verfassungen hinein geschrieben. Ab 2020 dürfen sie keine Kredite mehr aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Wer nur ein bisschen weiter denkt, kann glasklar erkennen, dass das weder in Schleswig-Holstein noch im Bund zu erreichen sein wird. Trotz Rekordeinnahmen und tiefer Schuldzinsen müssen Kredite aufgenommen werden.

Und damit schließt sich der Kreis zu den Flüchtlingen. Denn die Kosten für deren Unterbringung werden Politiker aller Lager demnächst dafür nutzen, sich langsam von der Schuldenbremse zu distanzieren. Mal schauen, wie sie aus der Nummer wieder herauskommen wollen.

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