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Kiel, Flensburg, Rendsburg-Eckernförde : Flüchtlinge bringen Kommunen in SH in Geldnot

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Landkreistag warnt: Wenn der Bund nicht mehr unterstützt, wird Geld für Straßen, Schulen und Nahverkehr fehlen.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2015 | 20:04 Uhr

Die explodierenden Kosten für Flüchtlinge könnten die Bürger durch sinkende Leistungen der öffentlichen Hand zu spüren bekommen: „Wenn es so weiter geht, müssen wir Maßnahmen der Daseinsvorsorge in Frage stellen“, sagt der Geschäftsführer des Landkreistags, Jan-Christian Erps. Als Beispiele für Sparmaßnahmen nennt er den Straßenunterhalt, die Ausstattung von Schulen oder den Öffentlichen Personennahverkehr. Erps verweist auf eine sonst stark steigende Verschuldung.

Allein im größten Kreis, Rendsburg-Eckernförde, zeichnet sich laut Landrat Rolf-Oliver Schwemer für 2016 ein Haushalts-Defizit von rund zehn Millionen Euro ab. Insgesamt rechnet Schwemer für den Kreis und die ihm angehörenden Städte und Gemeinden im nächsten Jahr mit einem „flüchtlingsbedingten Mehraufwand“ von etwa 18,3 Millionen Euro – „bewusst konservativ und nicht horrormäßig berechnet“.

Detailliert hat Schwemer einzelne Kostenblöcke aufgelistet. Sie reichen von Unterkünften über Kindergartenplätze, Schulen und Schülerbeförderung bis zu zusätzlichen Stellen in den Behörden. Nimmt man nur das, was der Kreis nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Flüchtlingen für deren Grundbedürfnisse gewährt, ergibt sich gegenüber 2015 schon eine Verdopplung auf zehn Millionen Euro. „Was Bund und Länder zur Finanzierung der Flüchtlinge beschlossen haben, reicht nicht annähernd aus“, resümiert der Landrat. Gemeint ist die Kopfpauschale von 670 Euro pro Monat, die der Bund jedem Land ab Januar zahlt. Was genau davon an die Kommunen weiterfließt, lässt die Landesregierung – die selbst hohe Kosten für die Erstaufahmeeinrichtungen stemmt – bisher offen.

Sowohl Schwemer als auch Erps fordern eine Weitergabe von 100 Prozent und darüber hinaus die Übernahme aller weiteren flüchtlingsbedingten Zusatzkosten der Kommunen. Bisher finanziert das Land die Unterbringung zu 70, die Kommunen zu 30 Prozent. Die Kreise argumentieren mit der „nationalen Aufgabe“ als die sie den Flüchtlingsstrom sehen. Zu deren Bewältigung seien Ausgleichsmöglichkeiten wie höhere kommunale Steuern oder Kreisumlagen nicht gedacht. Erps bezeichnet die Finanzierung der Flüchtlingskrise durch die Kommunen gar als „Akt, den unsere Rechtsordnung streng genommen so nicht hergibt.“ Es handele sich um eine humanitäre Geste; verpflichtet sei Deutschland nicht, all die ins Land zu lassen, die über europäische Drittstaaten einreisen.

Auch in den großen Städten wird es durch die Flüchtlinge finanziell enger. Flensburg etwa stellt deshalb 17,2 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt für 2016 ein. Die Landeshauptstadt Kiel hat gar die Beratung ihres Haushaltes auf Februar verschoben, „weil die Kosten derzeit nicht verlässlich kalkuliert werden können“.

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