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Streit ums Geld : Finanzreform erzürnt die Kreise

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Innenminister Breitner plant, steuerschwache Kommunen zu bevorzugen. Dafür will er einen Jahrzehnte alten Verteilungsschlüssel ändern. Das würde Geld Richtung kreisfreie Städte umverteilen.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2013 | 04:00 Uhr

Wer bekommt wie viel Geld in Schleswig-Holstein? Darum ringen Land, Kreise, Städte und Gemeinden. Die Kreise fühlen sich arg benachteiligt, wenn Innenminister Andreas Breitner (SPD) das umsetzt, was ihm Gutachter des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung empfehlen. "Dann wären die meisten Kreise in Schleswig-Holstein nicht mehr leistungsfähig", klagt der Vorsitzende des Landkreistages Schleswig-Holstein, Reinhard Sager. Das Gutachten orientiere sich nur an Ausgaben der Kommunen, nicht aber an den Aufgaben, die sie gesetzlich zu erfüllen hätten. "Stimmt", sagt Breitner. Aber es gehe ja um einen Finanzausgleich und der richte sich nach Ausgaben, die für Aufgaben anfallen. Deswegen sei das Gutachten in Ordnung.

Es sieht vor, dass steuerschwache Kommunen oder solche, die Aufgaben fürs Umland wahrnehmen, profitieren. Deshalb soll der 40 Jahre alte Verteilungsschlüssel für die rund 960 Millionen Euro geändert werden: Die kreisfreien Städte sollen 15 Millionen mehr bekommen, andere Kommunen sogar 55 Millionen. Die Kreise sollen 70 Millionen Euro einbüßen. 2014 will der Landtag das Gutachten beraten. "Am 1. Januar 2015 soll die Reform in Kraft treten", sagt Breitner, der auf Rundreise durch alle Kreise ist, um für sein Konzept zu werben. Gestern war Halbzeit, Breitner hat keine Zustimmung gehört. "Die Kreise haben erst dem Gutachten zugestimmt, jetzt passt ihnen das Ergebnis nicht. Wir haben einen Verteilungskampf."

Für den Landrat von Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann, geht es um mehr. "Ich weiß nicht, woher ich die mindestens vier Millionen Euro nehmen soll, die mir weggenommen werden." Sein Kreis spare jetzt schon, etwa würden Eltern anders als in anderen Kreisen stark an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligt.

Dabei erledige ein Kreis viele Aufgaben günstiger als eine Stadt, sagt Sager. "Es werden die belohnt, die besonders viel Geld ausgegeben haben." Die Städte streiten das ab, vieles sei in der Stadt teurer als auf dem Land. „Das Gutachten ist eine gute Grundlage für die Reform“, sagt Jochen von Allwörden vom Städteverband.

Die Kreise drohen, die Kreisumlage zu erhöhen, sich so das Geld bei den Gemeinden wieder zu holen. Breitner meint jedoch, weil der Bund den Kommunen die Grundsicherung für Hartz -IV-Empfänger abnimmt, könnten die Kreise ihre Aufgaben auch mit geringeren Mitteln erfüllen. Buschmann glaubt das nicht. Wenn ein Gesetz auf Grundlage des Gutachtens entstünde, sei dies daher verfassungswidrig. "Eine Klage schließe ich nicht aus."

Breitner sieht das gelassen: "Wir werden ein rechtssicheres Gesetz bekommen." Der Minister glaubt, dass nicht nur Gemeinden, sondern auch einige Kreise nach der Reform finanziell besser gestellt werden. Welche das sind, will er nächste Woche sagen.
 

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