Ralf Stegner : Finanzpolitik geht auch sozial

Die Küstenkoalition hält die Schuldenbremse ein, sagt Ralf Stegner. Er reagiert damit auf Vorwürfe von Wolfgang Kubicki.

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30. Juni 2013, 09:48 Uhr

In der vergangenen Woche versuchte der Kollege Wolfgang Kubicki einmal mehr den Eindruck zu erwecken, die neue Koalition von SPD/GRÜNEN/SSW würde die Schuldenbremse nicht einhalten und die Haushaltslage des Landes nicht ernst nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen und werden in jedem Jahr die Schuldenbremse einhalten, ab 2020 ganz auf neue Schulden verzichten und Schulden abbauen. Dies tun wir, ohne unseren Kindern und Enkeln ein zwar schuldenfreies, aber sozial und ökologisch ruiniertes Land ohne Perspektiven zu hinterlassen. Die SPD hat der Schuldenbremse im Landtag übrigens schon als Oppositionspartei zugestimmt. Sie ist mit Sicherheit kein Allheilmittel, aber die Regierungskoalition steht dazu. Anstatt mit Zins und Zinseszins Banken und Finanzmärkte zu füttern, wollen wir die Steuergelder nutzen, um Bildung, sozialen Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

KEIN SELBSTZWECK

Haushaltskonsolidierung ist aber kein Selbstzweck. Sie macht nur dann Sinn, wenn sie nachhaltig und gerecht ist. Das ist nur so, wenn nachfolgende Generationen gewonnene Handlungsfreiräume nutzen können und wenn wir eine soziale Gesellschaft in einem lebenswerten Land erhalten.

MUT GEGENÜBER SCHWACHEN

Im Gegensatz zu CDU und FDP wissen wir, dass dazu mehr als nur ein gnadenloser Rotstift gehört. Eine Kürzungspolitik ohne Sinn und Verstand, ohne soziale Verantwortung, ohne volkswirtschaftliche Logik, ohne Nachhaltigkeit und ohne Respekt vor Betroffenen hat dieses Land knapp drei Jahre lang aushalten müssen - und dann abgewählt. Mut ist eben nicht, wie die Herren Carstensen und Kubicki meinten, bei den Schwächsten zu kürzen - Mut ist, sich mit mächtigen Interessen anzulegen!

ZUKUNFTSORIENTIERT

Sicher, auch wir müssen Einsparungen vornehmen. Aber wir dürfen nicht an der Zukunft sparen! Die Koalition investiert deshalb in Bildung, Energiewende und soziale Gerechtigkeit. Beispiel Bildung: Schwarz-gelb wollte alle Lehrerstellen aus dem erwarteten Schülerrückgang wegstreichen. Wir dagegen nehmen 50 Prozent zur Haushaltskonsolidierung, lassen aber 50 Prozent der Ressourcen im System für mehr gemeinsames Lernen, Ganztagsangebote, Inklusion - und gaben 300 Stellen als Soforthilfe in die Schulen. All dies ist volkswirtschaftlich klug, reduziert soziale Transfers und andere Reparaturkosten. Prävention ist und bleibt unser zentrales Anliegen. Wie schade, dass Wolfgang Kubicki das immer noch nicht begriffen hat.

ÜBER DEN TAG HINAUS

Die Unterschiede zwischen der schwarz-gelben Haushaltspolitik von gestern und uns ist: Wir machen Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein und blicken über den Tag hinaus!

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