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Landeshaushalt 2018 : Finanzplanung bis 2027: „Sicher ist, dass auf das Land Milliarden-Verluste zukommen“

vom
Aus der Onlineredaktion

Es wird mit steigenden Zinslasten wegen absehbarer Milliarden-Belastungen durch das HSH-Nordbank-Desaster gerechnet.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2017 | 15:58 Uhr

Kiel | Mit deutlichen Mahnungen vor überzogenen Wahlversprechen hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Finanzplanung Schleswig-Holsteins für die nächsten zehn Jahre vorgestellt. „Die Ausgangslage für die nächste Legislaturperiode ist solide“, sagte Heinold am Dienstag in Kiel. „Die Bäume wachsen aber nicht in den Himmel.“ Schleswig-Holstein sei immer noch Konsolidierungsland und werde sich auch in Zukunft anstrengen müssen, „nicht in die Schuldenfalle zu tappen“.

Auf das Land werden in den nächsten Jahren steigende Zinslasten wegen der absehbaren Milliarden-Belastungen durch das HSH-Nordbank-Desaster zukommen. Die bisher eingeplanten Zinsen seien aufgestockt worden auf 30 Millionen Euro in 2019 bis auf 140 Millionen Euro in 2027.

Die genaue Höhe der Belastungen lasse sich noch nicht sagen, da dies auch vom angestrebten Verkauf der HSH Nordbank bis Februar 2018 oder anderenfalls dann der von der EU auferlegten Abwicklung der Bank abhänge sowie weiterer Faktoren. „Sicher ist, dass auf das Land Milliarden-Verluste zukommen.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte in einem Interview schlimmstenfalls 16 Milliarden Euro insgesamt für Hamburg und Schleswig-Holstein - also für jedes Land acht Milliarden - genannt.

„Vorsicht an der Bahnsteigkante mit großen Wahlversprechen“, sagte Heinold. Sie wünsche sich, dass die Parteien in den nächsten Jahren genau hinschauten, was überhaupt finanzierbar sei - ein indirekter Seitenhieb auch in Richtung Koalitionspartner SPD, der weitere Entlastungen im Kita-Bereich anstrebt. Die Grünen, so ergänzte Heinold in ihrer Funktion als deren Spitzenkandidatin, wollten zwar 100 Millionen Euro mobilisieren für die Kitas, das sei aber ein Ziel und ausdrücklich kein Wahlversprechen.

Das schleswig-holsteinische Kabinett beschloss am Dienstag die Eckwerte für den Landeshaushalt 2018 und für die Finanzplanung 2017 bis 2027. Es stimmte der Vorlage Heinolds (Grüne) zu. „Mit den Eckwerten legen wir jetzt den Grundstein für den Haushalt 2018 und die folgenden Jahre.“ Für den Haushalt 2018 soll demnach - abzüglich der Zinsausgaben und des kommunalen Finanzausgleichs - ein Gesamtbudget von 9,393 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2027 soll das Gesamtbudget für den Haushalt auf 11,461 Milliarden Euro steigen.

Die bereinigten Einnahmen steigen 2018 im Vergleich zu 2017 um 2,4 Prozent auf 11,694 Milliarden Euro. Der Haushalt 2018 ist laut Heinold strukturell ausgeglichen. Vorgesehen ist, 38 Millionen Euro Schulden zu tilgen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten habe Schleswig-Holstein 2016 Schulden zurückzahlen können, sagte Heinold.

2018 sollen gemäß Stellenabbaupfad 582 Stellen abgebaut werden. Die Ausgaben für den Asylbereich betragen 2018 rund 447 Millionen Euro, davon trägt der Bund mehr als ein Drittel. Nach bisherigen Prognosen dürften ab 2018 rund 230.000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen, auf Schleswig-Holstein entfallen jeweils rund 7800.

Während Politiker der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW die Haushaltsplanung mit den Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur lobten, kam von CDU und FDP herbe Kritik. CDU-Finanzexperte Tobias Koch hielt Heinold vor, an der Bildung sparen zu wollen. „Unterm Strich werden nach den rot-grünen Plänen 295 Lehrerinnen und Lehrer schlichtweg wegfallen.“ FDP-Finanzexperte Heiner Garg meinte, mittlerweile sei die Finanzministerin nicht mehr in der Lage, die traditionell rot-grünen Unwuchten im Landeshaushalt auch durch die außerordentlich gute Einnahmesituation zu überdecken.

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