Sondierungsgespräche : Finanzministerin Monika Heinold für zügige Regierungsbildung im Bund

Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. /Archiv
Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. /Archiv

Als Grünenpolitikerin passen ihr nicht alle Pläne der entstehenden Groko. Doch als Finanzministerin fordert Monika Heinold, endlich eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

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15. Januar 2018, 16:53 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht durch die „Finanzbrille“ durchaus Positives in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Sie hofft zudem auf eine zügige Regierungsbildung in Berlin, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Kiel. Die Länder seien auf eine handlungsfähige Regierung angewiesen. Als Grüne gebe es natürlich viel Kritik, insbesondere im Flüchtlingsbereich und bei den Themen Umweltschutz, Klimaschutz und Energiewende. Aber dass beispielsweise die Steuersenkungspläne den Landeshaushalt nicht so stark belasteten wie befürchtet und das Kooperationsverbot aufgeweicht werden soll, begrüßte die Ministerin.

Gleichzeitig kritisierte Heinold aber auch offene Fragen in vielen Bereichen. Diese müssten bei der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen den Parteien zwingend konkretisiert werden. Als Beispiel nannte sie den Punkt Bekämpfung von Geldwäsche und Schließung von Steuerschlupflöchern. So gut und klar die pauschale Aussagen dazu seien, so sehr fehle die Konkretisierung.

In anderen Bereichen – etwa Ganztagesbetreuung an Grundschulen und beim Ausbau der Kitas - würden zwar Ziele und Zahlen genannt, aber „wenn man Zahlen und Ziele übereinanderlegt, können diese Ziele nicht nur mit Bundesmitteln erreicht werden“. Beispielsweise sollen in der Legislatur von Seiten des Bundes 3,5 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau fließen, sagte die Ministerin.

Auf Schleswig-Holstein umgerechnet bedeuteten das 30 Millionen Euro im Jahr zusätzlich zu den 345 Millionen Euro, die bereits jetzt in die Kitas im Norden fließen. Sie freue sich über jeden zusätzlichen Euro, aber angesichts der Versprechen, die Qualität der Einrichtungen zu verbessern und die Eltern zu entlasten, schienen ihr 30 Millionen Euro „recht wenig“.

Die Fragen, wer die Zusatzkosten zahlen soll, müssten geklärt werden. Heinold forderte, dass in diesen Punkten absolute Klarheit geschaffen werde. Auch im Bereich Digitalisierung hätte sich die Finanzministerin mehr erhofft.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte, dass eine künftige große Koalition Finanzverantwortung übernehmen und Ganztagsangebote und Digitalisierung im Schulbereich unterstützen wolle. „Das wäre ein Schritt nach vorn. Aber es muss auch finanziell angemessen hinterlegt sein.“ Sie erwarte insbesondere, dass der Bund - wie mit dem Digitalpakt ursprünglich vorgesehen - in den Koalitionsverhandlungen einen Milliardenbetrag für die digitale Modernisierung zur Verfügung stellt. „Eine deutliche Schwäche des Sondierungsergebnisses ist es, das die Milliarden für eine Digitalisierung fehlen.“

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