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Haushaltsabschluss 2014 in SH : Finanzministerin Heinold plant 265 Millionen neue Schulden

vom

Weniger Steuereinnahmen 2014, mehr Schulden 2015: „Die Zahlen sind extrem gut“, sagt Monika Heinold über den Haushalt.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2015 | 11:27 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein hat im Jahr 2014 fast 153 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen als 2013. Die Steuereinnahmen lagen außerdem rund 243 Millionen Euro unter Plan. „Grund dafür waren Sondereffekte, die insbesondere auf das gute Jahresergebnis 2013 und die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern zurückzuführen sind“, teilt das Finanzministerium mit. Das Land gab etwa 245 Millionen Euro mehr aus, als es einnahm. Für 2015 plant Schleswig-Holstein mit 265 Millionen Euro neuer Schulden.

Gut zwei Jahre lang gab es für Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nur gute Nachrichten: Die Steuereinnahmen schossen nach oben, die Zinsen stürzten ab, der Bund nahm den Ländern die Bafög-Kosten komplett ab, und korrigierte Bevölkerungszahlen bewirkten ein zweistelliges Millionenplus beim Länderfinanzausgleich. 2013 schrieb das hoch verschuldete Schleswig-Holstein erstmals seit 1962 wieder schwarze Zahlen. „Das Ergebnis war zu 80 Prozent Glück, zu 20 Prozent eigene Leistung“, sagte die Ministerin damals. Die Zeiten sind offenbar vorbei. Und Schleswig-Holsteins Finanzen liegen entgegen dem Bundestrend. Insgesamt nahmen Bund und Länder 2014 mehr Steuern ein als im Vorjahr: 593 Milliarden Euro (ohne reine Gemeindesteuern). Ein Rekordwert und 4,0 Prozent mehr als 2013.

Dennoch sagte Monika Heinold  über den Haushalt: „Die Zahlen sind extrem gut.“ Denn trotz der geringen Steuereinnahmen sei Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mit weniger neuen Schulden ausgekommen als geplant. Die Neuverschuldung lag 2014 bei 212 Millionen Euro, sagte Heinold. Geplant hatte das Land ursprünglich mit 288 Millionen Euro. Der Haushalt profitiere von den extrem niedrigen Zinsen, sagte die Finanzministerin. „Die Konsolidierung des Haushalts geht voran, das strukturelle Defizit ist um 130 Millionen Euro gesunken.“ Es lag im vergangenen Jahr bei 296 Millionen Euro.

Die mit 7,3 Prozent ohnehin niedrig angesetzte Investitionsquote wurde 2014 mit 6,6 Prozent noch unterschritten. Insgesamt wurden 78 Millionen Euro weniger investiert als geplant. Dies lag zum einen daran, dass 45 Millionen Euro an Bundesbaumitteln nun nicht mehr dazu zählen. Außerdem wurden - durch lange Planungsvorläufe bedingt - 26 Millionen Euro im Bereich Hochbau nicht ausgegeben.

Mit dem Haushaltsabschluss sind nach Angaben Heinolds aber die Konsolidierungshilfen des Bundes gesichert. „Die 80 Millionen Euro werden fließen“, sagte sie. „Der Stabilitätsrat ist mit Schleswig-Holstein sehr zufrieden.“

Die CDU sprach von „ungebremstem Ausgabenanstieg“. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch kritisierte, die Koalition sei „tief in den roten Zahlen angekommen“. Heinold habe die „immer neuen Ausgabenwünsche von SPD, Grünen und SSW ohne Gegenfinanzierung bewilligt“. Steigende Steuereinnahmen und Niedrigzinsen hätten der Koalition lange in die Hände gespielt. Der Fehlbetrag für 2014 mache deutlich, wie sehr sich die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf dieses Glück verlassen habe.

Zu den enttäuschenden Haushaltszahlen kam zuletzt ein weiteres Problem hinzu. Heinold hatte zunächst zehn Millionen Euro als jährliches Einsparpotenzial in der Hochschulmedizin dem Stabilitätsrat gemeldet. Aufgrund von Widerstand der Hochschulen und aus den Koalitionsfraktionen musste sie dies inzwischen kassieren und Alternativen vorbereiten. „Das Parlament ist sehr eigenständig“, sagte Heinold am Mittwoch bei der Vorlage eines Maßnahmenbündels, das die Koalition im April dem Stabilitätsrat übermitteln will.

Sie sprach von einem „guten Paket als Ersatz“. Es soll bis 2020 zu einer Haushaltsentlastung in Höhe von zehn Millionen Euro führen. Das Land will unter anderem höhere Gebühren für die Begleitung von Schwerlasttransporten erheben, höhere Eigenanteile der Projektträger im Rahmen des EU-Förderprogramms Efre verlangen, im Bereich der IT weniger ausgeben und alleine durch bauliche Veränderungen die Energiekosten um bis zu zwei Millionen Euro senken. Im Bereich der Betreuung soll verstärkt auf Ehrenamtler gesetzt werden.

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