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Reform der Finanzbeziehungen : Finanzministerin fordert Altschulden-Tilgungsfonds

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Das Tauziehen um die künftige Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern ist in vollem Gange. Schleswig-Holstein fordert vor allem eine nachhaltige Regelung der Altschuldenfrage.

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2014 | 07:07 Uhr

Kiel | Bei den gerade begonnenen Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist für Schleswig-Holstein eine verbindliche Altschuldenregelung am allerwichtigsten. Dies machte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) deutlich. Hier werde eine nachhaltige Lösung benötigt, sagte sie. „Diesen Punkt speisen wir in jede Debatte ein.“ 

Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahrzehnten einen Schuldenberg von etwa 27 Milliarden Euro angehäuft – bei einem Jahresetat von derzeit rund 10 Milliarden Euro. Dafür zahlt das Land enorme Zinskosten. Dieses Geld fehlt für Investitionen. „Außerdem werben wir dafür, künftig Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zusammenzuführen“, sagte Heinold. „Der Bund macht die Gesetzgebung für das Wohngeld, also soll er auch die Finanzverantwortung haben.“ Im Gegenzug sei das Land bereit, seinen bisherigen Finanzierungsanteil beim Bund abzuliefern, wenn das Gesamtpaket stimmt. Das heiße, Länder und Kommunen zu stärken. „Das ist Voraussetzung für künftig schuldenfreie Landeshaushalte bei gleichzeitiger Stärkung von Kitas, Schulen und Hochschulen“, sagte die Kieler Finanzministerin.

Bisher liegen Bund und Länder in vielen Punkten noch weit auseinander. Das gilt zum Beispiel für die Frage, inwieweit andere Zuweisungen gekürzt werden sollen, wenn künftig Mittel aus dem Solidaritätszuschlag für strukturschwache Regionen gezahlt würden. Bisher fließen die Soli-Mittel von jährlich 14 Milliarden Euro ausschließlich in die Bundeskasse. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 25. September anberaumt.

Die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden, weil der Solidarpakt ausläuft. Zu den offenen Punkten gehört auch, ob auf die Länder ein Steuerwettbewerb zukommt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, künftig sollten die Länder über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden. Kritiker befürchten, wenn Länder versuchten, mit niedrigen Sätzen Firmen anzulocken, könnte dies anderen schaden.

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