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Kreisfreie Städte : Finanzausgleich: Die Gewinner sind unzufrieden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Streit im Verteilungskampf um 1,4 Mrd. Euro an Landesmitteln: Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster beharren auf früheren Zusagen von Innenminister Breitner.

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erstellt am 13.Feb.2014 | 11:34 Uhr

In der „kommunalen Familie“ hängt der Haussegen schief. Grund ist ein politischer Verteilungskampf um derzeit 1,4 Milliarden Euro. Profiteure sollen vor allem die kreisfreien Städte sein. Landräte rebellieren, weil ihre Kreise nach den Plänen der Landesregierung 53 Millionen Euro verlieren sollen.

Zufrieden sind aber auch Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster nicht. Zunächst sollte das Quartett um 36,6 Millionen Euro entlastet werden. Nach Protesten von Gemeindetag und Landkreistag nahm Innenminister Andreas Breitner (SPD) davon 8,7 Millionen zurück. Dafür gebe es „keine sachliche Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende des Städtetags, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, mit Blick auf überdurchschnittliche Soziallasten der Städte.

Wie seine Kollegen sieht Saxe die Schlechterstellung „ausschließlich“ politisch motiviert. Der SPD-Politiker verwies dazu auf Landkreise, in denen „unziemlicher Druck“ auf Abgeordnete ausgeübt, ihnen sogar das „Ende ihrer beruflichen Existenz angedroht“ werde, wenn sie der Reform ihre Zustimmung gäben. Offenbar mit dem Blick auf diese Konflikte hatte Breitner eine geplante Kürzung der Zuweisungen an die Kreise um 20 Millionen Euro reduziert.

Die vier Verwaltungschefs warnten vor weiteren Korrekturen der Reform, die am 4. März im Kabinett beschlossen, dann dem Landtag zur Beratung zugeleitet wird. Die jetzt vorliegende Fassung sei „das Maximum dessen, was zu akzeptieren ist“, sagte Saxe. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW hatten vergangenen Montag weitere Änderungen der Gesetzesvorlage in Aussicht gestellt.

Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras (parteilos) nannte eine ausreichende Finanzausstattung der kreisfreien Städte unabdingbar. Die kommunale Infrastruktur aus Theatern, Schulen und Gewerbegebieten nutze auch dem Umland. Tauras verwies darauf, dass die Soziallasten in seiner Stadt bei 473 Euro je Einwohner längen. Im Kreis Stormarn hingehen bei lediglich 163 Euro. Wie Saxe wies Tauras Darstellungen aus Kreisen des Gemeinde- und Landkreistages zurück, die dramatischer Finanzlage der zum Teil hoch verschuldeten größeren Städte sei hausgemacht. „Das stimmt einfach nicht“, sagte Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW). Die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern lägen deutlich über dem Niveau im kreisangehörigen Bereich. Flensburg habe ihren Bürgern in zwei umfangreichen Konsolidierungsrunden „eine Menge zumuten müssen“.

Auch die Landeshauptstadt sei dabei an „schmerzhafte Grenzen“ gestoßen“, assistierte Kiels Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne). Die Bürger erwarteten zu Recht „keine kaputten Straßen und keine stinkenden Schulen“. Die vom Innenministerium in der Vergangenheit genehmigten Investitionsrahmen für die städtischen Haushalte reichten zur Finanzierung der Infrastruktur „hinten und vorne nicht“, sagte Todeskino.

CDU und FDP bekräftigten ihre Kritik an den Plänen des Innenministers. Breitner habe es geschafft, „dass alle Kommunen unzufrieden sind“, sagte die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. Der Gesetzentwurf gehöre ins Altpapier. Ihr FDP-Kollege Oliver Kumbartzky meinte, mit dem vorliegenden Entwurf sei ein gerechter Finanzausgleich für die Kommunen nicht zu schaffen. „Das Chaos ist perfekt“, meinte Kumbartzky.

Übereinstimmend sprachen sich die vier Kommunalvertreter für eine Reform der Verwaltungsstrukturen aus. Er bedauere, dass die von der großen Koalition 2007 andiskutierte Kreisgebietsreform nicht weiterverfolgt worden sei, sagte Todeskino. „Bürger wollen nicht alle fünf Kilometer eine Amtsstube, sondern intakte Infrastruktur“, assistierte Faber. Eine solche Reform wäre „evident richtig“, sagte Saxe, sei mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der jetzigen Koalition aber nicht durchsetzbar.

 

 

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