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Änderungsantrag im Brandschutzgesetz : Feuerwehren in SH sollen Kassen offenlegen

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Der Feuerwehrverband schlägt vor: Kameradschaftskassen werden kommunales Sondervermögen.

Kiel | Das zähe Ringen dauerte zehn Monate in den schleswig-holsteinischen Wehren: Die Frage, wie sich die Kameradschaftskassen der 1371 Freiwilligen Feuerwehren im Lande auf eine gesetzliche Basis stellen lassen, rief viel Unmut hervor. Vor allem die Furcht vor einem Verlust der finanziellen Unabhängigkeit beschäftigte viele der fast 60.000 ehrenamtlich Aktiven sehr.

Jetzt erfolgte ein wichtiger Schritt: Mit „deutlicher Mehrheit“ hätten sich Kreis- und Stadtwehrführer auf einen Änderungsantrag zum Brandschutzgesetz geeinigt, verkündete Landesbrandmeister Detlef Radtke (Lübeck). Das Ergebnis der Diskussion: Die Kassen der Wehren werden als Sondervermögen der jeweiligen Städte und Gemeinden behandelt, da die Feuerwehren eine kommunale Einrichtung sind.

Zugleich sei man aber bestrebt, die Kassen als „besonderes Sondervermögen“ zu behandeln, sagte Radtke unserer Zeitung. Das bedeute, dass die Kommunen keinen Zugriff auf die Kameradschaftskassen erhielten. Die Brandschützer stünden aber in der Pflicht, den Rathäusern ihre Zahlen offenzulegen – „auf einem einfachen, unbürokratischen Weg, der das ehrenamtliche Engagement nicht über Gebühr belastet,“ wie Radtke betonte.

Das seit Juni allen Feuerwehren und Kommunen vorliegende Konzept, das eine Expertengruppe des Landesfeuerwehrverbandes mit Vertretern aller Kreis- und Stadtverbände entworfen hatte, verpflichtet die Kassenwarte, vor Jahresbeginn im Rathaus einen „Wirtschaftsplan“ abzugeben, eine kurze Liste mit erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Und nach Jahresende müssen in einigen Positionen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie der Kassenbestand mitgeteilt werden. Es sei der Preis dafür, sagt Radtke, dass die Wehren weiter eine Kasse führen dürften, die mit Beiträgen von Förderern, Spenden und Einnahmen von Veranstaltungen gespeist und für die Kameradschaftspflege genutzt werden kann.

Allerdings haben Kommunen das Recht, Wirtschaftspläne abzulehnen. „Das muss aber begründet werden“, sagt Michael Bendt. Der Amtswehrführer und Verwaltungsfachmann aus Lensahn vertrat den Kreis Ostholstein in der Expertengruppe. Er könne sich aber kaum vorstellen, dass so etwas einmal geschehe, – es sei denn, eine Feuerwehr wolle vielleicht Schulden machen.

Eine Hürde bleibt: Der Landtag muss eine Änderung des Brandschutzgesetzes beschließen. Dafür werde er nun werben, kündigte der Landesbrandmeister an.


Kommentar: Das Ende eines rechtsfreien Raums – Konfliktpotenzial wird bleiben

Der Konflikt ist vermutlich so alt wie die Freiwilligen Feuerwehren: Die Brandschützer legen Geld zurück, das sie durch Beiträge sogenannter passiver Mitglieder, durch Spenden oder auch bei Veranstaltungen einnehmen. Diese Kassen dienen seit Urzeiten zur „Pflege der Kameradschaft“. Ein Begriff, der sich weit auslegen lässt: Vom Getränk und der Bratwurst am Dienstabend über ein Fernsehgerät im Schulungsraum bis hin zur Blaufahrt für Aktive und Lebenspartner lassen sich so viele Ausgaben begründen. Die sind auch vollkommen verdient für ein gesellschaftlich wertvolles Engagement.

So alt wie diese Kassen ist das Bestreben der Wehrvorstände, den kommunalen Selbstverwaltungen einen Blick in die Bücher zu verwehren. Sie fürchten, dass sich mancher Kommunalpolitiker, der über die Ausstattung der Feuerwehren entscheiden muss, beeinflussen lässt. Vielleicht könnte beim Kauf von Einsatzfahrzeugen oder Ausrüstungsgegenständen doch der Bestand der Kameradschaftskasse einen Ausschlag geben.

Es gibt „reiche“ Feuerwehren, die etwa potente Gönner im Rücken haben oder bei der Organisation von Festen sehr fleißig, einfallsreich und erfolgreich sind. Es gibt auch Wehren, die aus Kameradschaftskassen wichtige Ausrüstungsgegenstände bezahlen und dabei die eigentlich dafür zuständigen kommunalen, aber angespannten Kassen entlasten. Das reicht von ein paar Sicherheitshandschuhen bis zu Kleinbussen.

Fakt ist auch, dass sich die Feuerwehrkassen bislang jeder unabhängigen Kontrolle entziehen. Sie existieren in einem rechtsfreien Raum. Die vom Landesfeuerwehrverband angestrebte Lösung, die Kassen im Brandschutzgesetz dem kommunalen Vermögen zuzuschlagen, kann diesen „gesetzlosen“ Zustand beenden. Das uralte Misstrauen der Wehren wird damit allerdings noch nicht ausgeräumt. Es wird wohl eine ganze Zeit dauern und Vernunft auf beiden Seiten – Brandschützer wie Kommunalpolitiker – erfordern, um dieses Konfliktpotenzial zu beseitigen.

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erstellt am 18.Sep.2015 | 06:30 Uhr

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