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Landesparteitag der FDP : FDP will „Volk von Eigentümern“ – und Grüne von Platz drei verdrängen

vom

Am 7. Mai ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die FDP findet klare Worte.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2017 | 16:33 Uhr

Einen harten und fairen Wettbewerb mit den Grünen um Platz drei bei der Landtagswahl am 7. Mai hat die schleswig-holsteinische FDP angekündigt. Die Voraussetzungen seien so gut wie lange nicht, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg auf einem Parteitag am Sonnabend in Kiel. Die FDP gehe selbstbewusst und mit einem klaren Gestaltungsanspruch in die Wahl. Sie will ein zweistelliges Ergebnis schaffen. 2012 lag die FDP mit 8,2 Prozent hinter den Grünen mit 13,2 Prozent. 2016 stand sie in Umfragen bei neun bis zwölf Prozent.

Für die angestrebte Regierungsbeteiligung verlangen die Liberalen einen echten Politikwechsel besonders in Bildung, Infrastruktur und innerer Sicherheit. Für Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ist zwar ein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und Grünen die Wunschkoalition, aber die FDP schließt auch eine „Ampel“ mit SPD und Grünen nicht aus. Selbst SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sei nicht mehr „ganz so schrecklich“ wie noch vor einigen Jahren, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der pastoralen Reden des Ministerpräsidenten gewinnt Stegner im Vergleich an intellektueller Qualität.“

Im Mittelpunkt des Parteitages stand das Wahlprogramm. Die FDP will die Grunderwerbsteuer für erstmalige Immobilienkäufe bis 500.000 Euro abschaffen, um besonders jungen Familien den Wohnungserwerb zu erleichtern. „Wir wollen ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum“, sagte Garg.

Er wetterte nicht nur gegen Grüne und SPD, sondern kritisierte auch die CDU in Bund und Land. Die Menschen hätten die „alternativlose Entpolitisierung“ unter Angela Merkel endgültig satt. Der SPD warf Garg vor, sie beklage Defizite in Infrastruktur, Bildung und sozialer Gerechtigkeit, für die sie selbst verantwortlich sei.

Zur jüngsten Forderung der Landes-CDU nach flächendeckender Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium sagte Garg, in der gemeinsamen Regierung bis 2012 habe die CDU die Wahlfreiheit bei der Abi-Zeit und die Bildungspolitik der FDP sabotiert. „Erst zwanghaft an G8 festhalten und jetzt plötzlich alle Gymnasien per Gesetz zwingen wollen, zu G9 zurückkehren - das qualifiziert die CDU nicht gerade dafür, das Bildungsministerium beanspruchen zu können“, sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Christopher Vogt. Die FDP hält an der Wahlfreiheit bei der Abi-Zeit fest.

Die jetzige Koalition von SPD, Grünen und SSW nutze die stark gestiegenen Steuereinnahmen und erhebliche Entlastungen durch den Bund viel zu wenig, um das Land zukunftsfähiger zu machen, sagte Vogt. Die öffentliche Verschuldung sei nach wie vor hoch und die Verkehrspolitik ein Desaster. „Unser Bundesland leidet seit vielen Jahren unter einem viel zu schwachen Wirtschaftswachstum und ist bundesweites Schlusslicht bei den Bildungsausgaben“, rügte Vogt.

Die FDP verlangt, in der Verfassung eine minimale Investitionsquote von zunächst 10 und später 12,5 Prozent zu verankern. Bei den Kitas will die Partei die Elternbeiträge bei maximal 200 Euro deckeln.

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