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Landesparteitag in Rendsburg : FDP will Polizei im Norden stärken - Nein zur Vorratsdatenspeicherung

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Mehr Polizeipräsenz im Norden, aber keine Vorratsdatenspeicherung: Die FDP zeigt beim Landesparteitag sicherheitspolitisches Profil. Dagegen hält der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Datenspeicherung für notwendig.

shz.de von
erstellt am 21.Mär.2015 | 15:58 Uhr

Rendsburg | Die FDP hat sich gegen Kürzungen bei der Polizei in Schleswig-Holstein gewandt. Die Partei wolle den Plänen der Landesregierung, auch bei der Polizei Stellen einzusparen, etwas entgegensetzen, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg beim Landesparteitag am Samstag in Rendsburg.

Im Mittelpunkt stand ein geringfügig geänderter, ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen beschlossener Leitantrag „Sicherheit braucht Freiheit“. Darin wird mehr Polizei in der Fläche gefordert und die geringe Aufklärungsquote von weniger als 5 Prozent bei Wohnungseinbrüchen in manchen Kreisen kritisiert. Kriminalität müsse auch präventiv vor allem durch eine gute Präsenz der Polizei garantiert werden, betonte Garg.

Zugleich wandten sich die Liberalen gegen Vorratsdatenspeicherung. „Die FDP ist und bleibt selbstverständlich die Partei, die eine massenhafte Sammlung von Daten der Bürgerinnen und Bürger ablehnt“, sagte Garg.

Eine andere Position vertrat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, als Gastredner vor den 200 Delegierten: Die GdP sei für eine verfassungskonforme und mit dem Europarecht vereinbare Neufassung der Speicherung von Telekommunikationsdaten. Zur Aufklärung von Verbrechen und zur Verhinderung weiterer schwerer Straftaten müsse das Telekommunikationsverhalten von Straftätern auswertbar sein. Auch Malchow lehnte Stellenstreichungen ab. Wohnungseinbrüche müssten intensiv bekämpft werden. „Deshalb ist es falsch, dass jetzt die Landesregierung Personal abbauen will, der Abbau von 382 Stellen bei zu geringen Einstellungszahlen gefährdet die Sicherheit.“

Mit viel Beifall wurde die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding begrüßt, die als Spitzenkandidatin den Wiedereinzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft schaffte.

Suding habe die sogenannte Eisbrecherwahl gewonnen, sagte Garg. „Sie hat gewonnen, weil sie eine überzeugende Kandidatin war mit einem überzeugenden inhaltlichen Angebot.“ Die FDP habe bundesweit als „Kampfkollektiv“ zusammengestanden. Der Hamburger Wahlkampf habe gezeigt: „Wir wollen wieder siegen und wir können das auch.“

Suding bekräftigte die Bereitschaft der FDP, als Koalitionspartner für die SPD bereitzustehen, falls die Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit den Grünen doch noch scheitern sollten. Die FDP kämpfe in Hamburg dafür, „dass uns die schlechten Kieler Erfahrungen mit Rot-Grün erspart bleiben: Blockadehaltungen der Grünen gegenüber dringend nötigen Infrastrukturprojekten, SPD-Irrwege in der Bildungspolitik und ein ständiges rot-grünes Ausbremsen von Unternehmerinitiativen und Wirtschaftsentwicklung - dieses Schicksal darf Hamburg als norddeutscher Wirtschaftsmotor nicht erleiden.“

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