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Landtag in Kiel : FDP will Geldhahn für HSH Nordbank schließen

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Finanzministerin Monika Heinold will der HSH Nordbank weiter helfen. Die FDP hält das Rettungspaket aus dem Jahr 2009 für einen Fehler - und steht damit im Kieler Landtag allein.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2014 | 19:42 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat der HSH Nordbank zugesichert, auch in Zukunft beim Sanierungskurs zur Seite zu stehen. Die Wiederaufstockung der Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro von Hamburg und Schleswig-Holstein habe bei der Landesbank zu einer stabilen Eigenkapitalquote von 11,7 Prozent Stand Ende 2013 geführt, betonte Heinold. Sie bezeichnete die HSH Nordbank weiterhin als „größtes Haushaltsrisiko des Landes“.

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sich im Landtag gegen weitere Landesmittel für die angeschlagene HSH Nordbank ausgesprochen. Von drei Milliarden seien nur noch 1,3 Milliarden in der Bilanz, sagte Kubicki. „Die Rettungsmaßnahmen werden für das Land negativ ausfallen.“ Über verschüttete Milch solle man keine Tränen vergießen, aber weitere Mittel für die Bank würden nur zulasten des Landes gehen.

Ein FDP-Antrag, das Land solle eine weitere mittelbare oder unmittelbare Eigenkapitalzufuhr der HSH Nordbank nicht gewähren, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Nach Ansicht der FDP sind die finanziellen Auswirkungen der Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank vom April 2009 negativ. „Das damalige eigenständige Rettungspaket der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein war ein Fehler.“ Der CDU-Finanzexperte Tobias Koch sprach von Populismus zulasten der Bank und damit indirekt zulasten der Bürger, nämlich des Landeshaushalts. Lars Hams vom SSW betonte, Geduld sei notwendig.

Laut Heinold ist die Gewährträgerhaftung des Landes für die HSH Nordbank von 56 Milliarden auf zurzeit etwa 20 Milliarden Euro abgebaut worden. Bis 2015 werde sie auf 2,7 Milliarden Euro sinken.

Das zentrale Geschäftsmodell, der Schiffbau, habe sich nicht wie erhofft entwickelt. Das Neugeschäft in 2013 sei aber um 13 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro gestiegen.Sie werde sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob die Landeshilfen sinnvoll waren. Denn niemand habe die Entwicklung der Bank vorhersehen können und sie lasse sich auch jetzt nicht vorhersehen.

Das Unternehmen stehe auch in diesem Jahr vor großen Herausforderungen wie dem Stresstest für die Banken und der Beurteilung ihres Geschäftsmodells durch die EU. „Die Landesregierung wird die Bank dabei unterstützen“, sagte Heinold. Der Schutz des Landesvermögens stehe bei den Entscheidungen für die HSH Nordbank an erster Stelle. In einem Beschluss des Landtags - getragen von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW sowie den oppositionellen Piraten - heißt es: „Die Wiederaufstockung der Sunrise-Garantie hat die HSH Nordbank stabilisiert. Die weitere Entwicklung der HSH Nordbank ist für das Vermögen des Landes von hoher Bedeutung. Bei jeder Entscheidung zur HSH Nordbank muss der Schutz des Lan- desvermögens auch zukünftig oberste Priorität haben.“

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