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Sonderparteitag : FDP wählt Wolfgang Kubicki zum Partei-Vize

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Christian Lindner ist neuer Parteichef der FDP - und Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki sein Stellvertreter. „Lindner und ich sind jetzt sozusagen die Trümmerfrauen der FDP“, sagte Kubicki schon vor seiner Wahl.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2013 | 14:50 Uhr

Mit Christian Lindner als neuem Vorsitzenden will die FDP nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl bis 2017 das Comeback schaffen. Der 34-Jährige wurde am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin mit 79,04 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Philipp Rösler gewählt. Das gilt als ordentliches und ehrliches Ergebnis, da Lindner zwei Gegenkandidaten - die zusammen auf gut 15 Prozent kamen - und einige Kritiker in verschiedenen Landesverbänden hatte. Wolfgang Kubicki wählten die Delegierten zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der Schleswig-Holsteiner bekam 89,87 der Stimmen. „Christian Lindner und ich sind jetzt sozusagen die Trümmerfrauen der FDP“, hatte er in einem Interview mit der Wiener Zeitung „Der Standard“ vor dem Parteitag gesagt.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs Kubicki darf die Partei nicht den Eindruck einer Ellbogenmentalität erwecken. „Ich glaube, wir haben unsere Prinzipien, wir dürfen aber nicht kompromisslos sein, und Liberale dürfen auch nie herzlos sein. Die letzten Wochen und Monate hatten den Eindruck vermittelt, wir seien es“, sagte Kubicki am Samstag dem Sender NDR Info. Es komme jetzt darauf an, diesen Eindruck zu korrigieren. Nach ihrem Grundsatzprogramm sei die FDP die einzige Partei, die die „Aufstiegsgarantie“ einlöse. Das bedeute, dass sich jeder durch Bildung qualifizieren können müsse, um sein Leben selbst zu gestalten und Erfolg zu haben.

Christian Lindner hatte in seiner Bewerbungsrede seine Partei aufgerufen, das Scheitern bei der Bundestagswahl abzuhaken und zu kämpfen. „Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende“, sagte Lindner. Der weite Weg zurück in den Bundestag werde von Widerständen, Rückschlägen und Enttäuschungen gesäumt sein: „Deshalb kann keiner diesen Weg allein gehen.“ 

Der Umgang der Basis mit der Niederlage zeige aber, dass die FDP noch Stärke und Selbstachtung besitze. Unter seiner Führung werde es keine Spaltung und keinen Rechtsruck geben. Die Partei dürfe nicht der „nationalökonomischen Bauernfängertruppe“ von der AfD nacheifern.

Schonungslos und emotional suchten die Liberalen auf dem Sonderparteitag nach Gründen für ihr Versagen bei der Bundestagswahl. Das gescheiterte Spitzenduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle räumte vor den Mitgliedern eigene Fehler ein, kritisierte aber auch mangelnde Loyalität im Führungsteam. „Ich hätte mich über ein bisschen mehr Unterstützung in einem starken Team gefreut“, sagte Rösler am Samstag in Berlin in seiner Abschiedsrede. Nach Ansicht von Brüderle machten auch „Hass und Vernichtungssehnsucht“ in Teilen der Öffentlichkeit der FDP das Leben schwer. Noch am Samstag sollte eine neue Spitzenmannschaft gewählt werden.

Die Liberalen hatten bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 den Einzug in den Bundestag verpasst. Rösler nannte es bitter, dass die liberale Stimme nicht mehr im Bundestag zu hören sei. Von Union und SPD sei nichts Gutes zu erwarten: „Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe.“ 

Wesentliche Ursache für den Absturz seiner Partei sei die Zeit im Jahr 2009 und davor gewesen. Das nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen sei fatal gewesen: „Wir dürfen nie wieder nur ein großes starkes Thema haben. Das ist zu wenig für eine liberale Partei“, sagte Rösler, der im Mai 2011 den Vorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte. Er wolle sich damit nicht herausreden, betonte Rösler. Er habe die FDP nicht ausreichend motivieren und inhaltlich breiter aufstellen können.

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