zur Navigation springen

Landtag in Kiel : FDP und Steuerzahlerbund rügen Haushaltspolitik

vom

Liberale und Bund der Steuerzahler kritisieren geplante Ausgabensteigerung - die höchste seit über 20 Jahren.

shz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 15:28 Uhr

Kiel | Mit ihrer Haushaltspolitik stößt die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW weiter auf massive Kritik. Eine Woche vor der Entscheidung im Landtag über den Etat 2016 rügten der Bund der Steuerzahler und die FDP-Fraktion am Mittwoch vor allem die vorgesehene Steigerung der Ausgaben, die im Vergleich zum laufenden Jahr um 6,6 Prozent wachsen sollen.

Im Frühjahr hatte die Regierung noch mit bis zu 20.000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet; mittlerweile stellt sie sich auf 50.000 ein. Um die dadurch steigenden Kosten tragen zu können, plant die Koalition aus SPD, Grünen und SSW die stärkste Erhöhung der Haushalts-Ausgaben seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) plant eine Neuverschuldung von 273 Millionen Euro. Damit bliebe zu der mit dem Bund vereinbarten Defizitobergrenze nur ein Puffer von 39 Millionen Euro. Heinold rechnet mit flüchtlingsbedingten Ausgaben von 805 Millionen Euro statt der noch bis vor Kurzem vorgesehenen 314 Millionen. Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gibt es 1001 neue Stellen. Für den Steuerzahlerbund ist ein solcher Zuschlag nicht nötig. Präsident Aloys Altmann sieht den Haushalt auf Irrwegen.

Die FDP will 2016 rund 95 Millionen Euro mehr investieren als die Koalition. Dennoch soll der Abstand zur Schuldengrenze um 55 Millionen wachsen. Das geht aus Anträgen hervor, die der Finanzpolitiker Heiner Garg vorstellte. Die Mehrkosten zum Beispiel für Straßen sollen durch Minderausgaben für Zinsen, Landwirtschaft, Umwelt und Mittel zur Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt gegenfinanziert werden.

Die Koalition sei nicht imstande oder nicht willens, konsumtive Ausgaben zu senken, sagte Garg. Er räumte ein, dass auch die FDP mit ihren Vorschlägen nicht mehr die Defizitobergrenze nach den bisher geltenden Landeskriterien einhält. Diese sind strenger als die Vorgaben des Bundes.

Von den zusätzlichen Investitionsmitteln will die FDP allein 65 Millionen in die teils marode Verkehrsinfrastruktur geben. 20 Millionen Euro sind für Investitionen in Schulen eingestellt, um Sportstätten zu sanieren oder die digitale Infrastruktur zu verbessern. Die FDP fordert auch, eine zweite Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei aufzustellen.

Der Steuerzahlerbund forderte die Rückkehr zu einer konsequenten Konsolidierungspolitik. Andernfalls gefährde das Land die 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe des Bundes. Die Einnahmen erlaubten es, den Haushalt zu konsolidieren, ohne auf notwendige Investitionen zu verzichten. Altmann forderte, strikte Prioritäten zu setzen. Die Mehrkosten für Flüchtlinge dürften nicht als Alibi missbraucht werden, um andere Ausgabenerhöhungen zu verschleiern, die Schuldenbremse aufzugeben oder massive Steuererhöhungen zu fordern.

In der Haushaltspolitik sei weder ein roter Faden noch eine ordnende Hand erkennbar, sagte Altmann. Auf die Frage nach der Stärke der Finanzministerin sagte er: „Jede Finanzministerin kann nur das tun, was das Kabinett ihr vorgibt.“ Und: „Die Landesregierung wird sehr stark aus den Fraktionen, die sie tragen, bestimmt.“ Altmann rügte auch die Opposition. Nachdem CDU und FDP in ihrer Regierungszeit (2009-2012) erfolgreich den Haushalt konsolidiert hätten, seien sie nun dabei, einige Ausgaben der Regierung noch zu toppen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen