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Sitzung im Kieler Landtag : FDP fordert Punktesystem für ausländische Facharbeiter

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Im schleswig-holsteinischen Landtag ist die Einwanderung Thema: Die FDP will eine Bundesratsinitiative anstoßen.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2015 | 12:45 Uhr

Kiel | Deutschland braucht Einwanderer, um seine Zukunft zu sichern - darin ist sich der Kieler Landtag einig. Differenzen gibt es darüber, ob und wie das mit einem neuen Gesetz geregelt werden soll. Das Parlament diskutierte am Donnerstag überwiegend wohlwollend über einen FDP-Antrag, wonach die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts starten soll. Die Liberalen streben dafür ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und eine beschleunigte Vergabe von Visa an.

Über den FDP-Antrag wurde noch nicht entschieden. Die Ausschüsse werden darüber weiter beraten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stimmte dem FDP-Vorstoß in vieler Hinsicht zu. Er sei aber skeptisch, ob die Ziele über eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein erreicht werden können. Nötig sei eine breite gesellschaftliche Debatte.

Einwanderung soll nach dem Willen der FDP nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. In der Einwanderung sieht die Nord-FDP keine Bedrohung, sondern eine Chance.„Wir kommen unserer Verpflichtung gerne nach, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren“, heißt es im FDP-Antrag. „Ungeachtet dieser humanitären Verpflichtung ist es dringend notwendig, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.“ Innenminister Stefan Studt (SPD) zeigte sich aufgeschlossen gegenüber einem Gesetz. Aber auch bisherige Regelungen böten schon einen guten Rahmen für geordnete Zuwanderung. Zuzug scheitere nicht an rechtlichen Hürden.

Deutschland brauche Menschen aus aller Herren Länder, um sich weiterzuentwickeln, sagte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg. Das geplante Gesetz solle klarstellen, dass Deutschland tatsächlich ein Einwanderungsland ist.

Stegner dankte der FDP für ihre Initiative. Ein rein ökonomischer Ansatz wäre aber falsch. Über allem müsse eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen. Man sollte auch nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden. Das vorgeschlagene Gesetz solle eine Einladung an Menschen sein und keine bloße Suche nach Fachkräften bedeuten, sagte Garg.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben forderte, Arbeitseinwanderung für alle Qualifikationsstufen aktiv zu fördern. Bisher begrüße Deutschland Akademiker herzlicher als Nichtakademiker. Auch sei das Einwanderungsrecht zu kompliziert. „Die Hürden sind zu hoch.“

„Selbstverständlich brauchen wir Zuwanderung“, sagte Astrid Damerow von der CDU. Es gebe schon eine Menge Instrumente zur Steuerung von Zuwanderung. Damerow ließ offen, ob ihre Fraktion für ein Einwanderungsgesetz ist und befürwortete weitere Gespräche, vor allem mit der Wirtschaft. „Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und das soll es auch in Zukunft bleiben“, sagte der CDU-Mann Peter Lehnert.

Die Piratin Angelika Beer lehnte eine Willkommenskultur nur für Eliten ab. Auch viele „Armutsflüchtlinge“ könnten hier wertvolle Teile der Gesellschaft werden. SSW-Fraktionschef Lars Harms forderte ein Einwanderungsrecht aus einer Hand und nicht verteilt auf viele Gesetze. Es müsse deutlich werden, dass jeder in Deutschland willkommen sei und eine Chance bekomme.

Schon während der Arbeitssuche will die FDP Zuwanderern befristete Erwerbstätigkeit erlauben. Derzeit müssen sie vor der Einreise die Mittel für ihren Lebensunterhalt nachweisen. Die FDP will die Anerkennung von Bildungsabschlüssen verbessern und Kapazitäten für Nachqualifizierung ausweiten. So sollen die eine Chance bekommen, deren Qualifikation noch nicht voll mit einem deutschen Abschluss vergleichbar ist. Deutschunterricht für Fachleute soll verstärkt werden, Mittel für Integrationskurse steigen. Der FDP-Antrag sieht auch vor, Mehrfachstaatsbürgerschaften grundsätzlich zuzulassen.

Was plant die FDP genau?

Wie könnte ein modernes Einwanderungsrecht nach Ansicht der Landtags-FDP aussehen?

Das Einwanderungsrecht soll zu einem Punktesystem umgewandelt werden. Ähnliches gibt es bereits in Kanada: Wer in Kanada legal einwandern will, muss in einem Test mindestens 67 von 100 Punkten erreichen. Abgefragt werden hier unter anderem der Bildungsgrad und Kenntnisse der Landessprachen. Die FDP möchte darüber hinaus die Visumsvergabe beschleunigen und das „Jobseeker“-Visum auch für Fachkräfte aus nichtakademischen Berufen sowie potenzielle Azubis öffnen. Asylbewerber sollen unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Verfahrens am Punktesystem und am Zuwanderungsverfahren teilnehmen.

Sollen Einwanderer Sprachkenntnisse vorweisen?

Sie sollen Deutsch nach Ansicht der FDP-Fraktion zumindest lernen: Der Erwerb der deutschen Sprache soll gefördert und gefordert werden, wie es in dem Antrag heißt. Dazu sollen Sprach- und Integrationskurse noch zielgruppenspezifischer ausgerichtet werden.

Bei Bedarf soll es verpflichtende Deutschkurse geben.

Welche Punkte sind den Liberalen in Schleswig-Holstein noch wichtig?

Die Landtags-FDP möchte, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, Mehrfachstaatsbürgerschaften grundsätzlich zuzulassen: „Niemand sollte gezwungen werden, sich zwischen dem Land seiner Eltern und dem Lande seines Lebensmittelpunktes entscheiden zu müssen.“ Auch soll ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene für Menschen, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, eingeführt werden. Außerdem sollen Bildungsabschlüsse schneller anerkannt werden beziehungsweise die Nachqualifizierungskapazitäten gestärkt werden. Damit sollen auch die eine Chance auf Anerkennung haben, deren Qualifikation nicht komplett mit einem hierzulande erworbenen Abschluss vergleichbar ist. Zudem sollen die Beratungsmöglichkeiten zu allen Fragen rund ums Thema Migration ausgebaut werden.

Der Landtag tagt auch am Freitag. Eine Vorschau:

Was wird am Freitag im Landtag besprochen?

Die Geschehnisse rund um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck an Heiligabend stehen am Freitag auf dem Programm. Im Zuge der Aufarbeitung fordert die CDU jetzt, die JVA-Bediensteten „nicht allein zu lassen“. Sie möchte ein landesweites Konzept, das auf den Umgang mit „kritischen Situationen“ vorbereiten soll. Die Ausbildung bereite nicht hinreichend auf den Umgang mit Extremsituationen vor, sagte die justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier am Dienstag.

 
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