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Ermittlungen gegen Ministerin : Fall Wende: Stegner geht bei Twitter auf Kubicki los

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„Perfider geht's nicht“: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisiert auf Twitter den Umgang von CDU und FDP im Fall Wende. Wolfgang Kubicki kontert. Und auch Ministerpräsident Albig meldet sich zu Wort.

shz.de von
erstellt am 27.Aug.2014 | 11:39 Uhr

Kiel | SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat das Verhalten von CDU und FDP im Fall Wende massiv kritisiert. Auf Twitter schrieb er am Mittwoch:

Union und FDP hatten am Vortag Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) zu entlassen. Gegen Wende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung und des Betruges im Zusammenhang mit ihrer im April zurückgezogenen Rückkehroption an die Universität Flensburg.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, hielt Albig eine in der deutschen Politik bisher einzigartige Einmischung in die Justiz vor, weil er das Ermittlungsergebnis quasi vorwegnehme, sprich vorgebe. Dazu twitterte Stegner:

Über die von CDU und FDP durchgesetzte Sondersitzung des Parlaments am 4. September zum Fall Wende äußerte sich Stegner spöttisch:

Die reguläre dreitägige Parlamentssitzung im beginnt am 10. September. CDU und FDP hatten erklärt, wegen der Haushaltsberatungen wäre für den Fall Wende zu wenig Zeit geblieben.

Die Tweets von Stegner lässt Kubicki nicht lange unkommentiert: „Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Herr Dr. Stegner selbst der einzige ist, der mit Schmutz wirft. Ob im Fall Wulff, Guttenberg, Schavan, von Klaeden, Pofalla oder gegenüber den Abgeordneten Arp und Kubicki – perfide Unterstellungen sind das Markenzeichen von Dr. Stegner. Das macht ihn ja so beliebt.“, heißt es in einer Mitteilung am Mittwochmittag. Was die aktuellen Erklärungen des Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin auf die Justiz angehe, könne sich jeder vernünftige Mensch, der nicht verblendet sei, ein eigenes Bild machen.

„Wenn jeder künftig in Amt und Würden bleiben kann, bis er rechtskräftig verurteilt ist, werden die Ansprüche an Lauterkeit und Untadeligkeit in der Politik auf ein Mindestmaß reduziert. Wenn diese Maßstäbe Allgemeingültigkeit hätten, wäre Franz-Peter Tebartz-van Elst noch im Amt“, sagt Kubicki weiter.

Mit einem Machtwort entzog unterdessen Ministerpräsident Albig Spekulationen über eine Entlassung von Bildungsministerin Wende die Grundlage. Er werde auch im Falle einer Anklage oder eines Gerichtsverfahrens an Wende festhalten, sagte Albig am Mittwoch. „Ich kenne die vorhandenen Akten sehr gut und erkenne daraus keine strafbare Verfehlung von Frau Wende. Deshalb gäbe es für mich auch keinen Grund für eine Entlassung der Bildungsministerin, wenn die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage - ohne darüber hinaus reichende Erkenntnisse - Anklage erheben sollte und es zu einem Gerichtsverfahren käme.“

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