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Ex-Bildungsministerin in SH : Fall Wende: Der Rücktritt, der ein Rauswurf war

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Torsten Albig hat Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende entlassen. Das sagt Wolfgang Kubicki. Und der FDP-Politiker hat offenbar recht.

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 06:33 Uhr

Kiel | Der angebliche Rücktritt der früheren Bildungsministerin Waltraud Wende am 12. September war offenbar ein Rauswurf. Dies ergibt sich aus der Antwort von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf eine Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki.

Danach hatte Albig bereits vor einem letzten Zusammentreffen mit seiner Ministerin am Schlusstag der Plenarwoche im September „den zuständigen Abteilungsleiter in der Staatskanzlei gebeten, vorsorglich ein Rücktrittsschreiben zu formulieren.“ Auslöser dafür waren neue Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft im Zuge eines gegen Wende laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betruges und der Korruption.

Albig selbst hatte das Ergebnis seines vertraulichen Vier-Augen-Gesprächs mit Wende erst zwei Tage später öffentlich gemacht und als Rücktritt der Ministerin deklariert. In einer von der Staatskanzlei verbreiteten Erklärung wurde Wende mit den Worten zitiert, das Verfahren der Staatsanwaltschaft „belastet mich und mein Umfeld doch in einem Maße, das ich so nicht erwartet habe. In Anbetracht meiner Verantwortung für die mir übertragenen Aufgaben, für meine Mitarbeiter, die Regierung und die Bürger reiche ich hiermit meinen Rücktritt ein.“

FDP-Fraktionschef Kubicki warf Albig vor, „die Öffentlichkeit getäuscht“ zu haben. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten zum Rücktritt Wendes seien „Lügen gestraft“. Jetzt stehe fest, „dass Albig die Bildungsministerin am Nachmittag des 12. September entlassen hat“. Das sei „bemerkenswert für einen Menschen, der in den Wochen zuvor so vehement jede kritische Nachfrage damit beantwortet hat, die Unschuldsvermutung werde mit Füßen getreten.“

Albig widersprach und nannte Kubickis Vorwurf abwegig. „Es gab zwischen mir und Frau Wende ein vertrauliches Gespräch zu der neuen Faktenlage.“ Dazu habe er als als Ministerpräsident „auf alle Eventualitäten vorbereitet sein“ müssen. Deshalb habe er „vorsorglich“ den Entwurf eines Rücktrittsschreibens verfassen lassen. „Am Ende des Gesprächs stand der Rücktritt der Bildungsministerin. Das ist das Entscheidende, und dafür hat sie meinen vollen Respekt,“ sagte Albig. Wende selbst vermied nach der Demission auch die übliche Amtsübergabe an ihre Nachfolgerin Britta Ernst (SPD) und ist seither von der politischen Bühne verschwunden.

Kubicki erinnerte daran, dass Albig noch in der Woche des Wende-Rücktritts öffentlich erklärt habe, die Ministerin werde im Amt bleiben, selbst wenn die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen Anklage erheben sollte. „Möglicherweise hat sich die Unschuldsvermutung, die Herr Albig wie eine Monstranz vor sich hertrug, in eine Schuldvermutung gewandelt.“

Auslöser des Wende-Abgangs war ein im Zuge der Ermittlungen an der Uni Flensburg entdecktes Schreiben vom Oktober 2011. Darin geht es um eine schriftliche Vereinbarung, wonach die damalige Flensburger Uni-Präsidentin Wende nach einem Ausscheiden aus diesem Amt eine Professur plus Gehaltsdifferenz zwischen Professoren- und Präsidentengehalt bekommen sollte. 

Der Kanzler der Hochschule, Frank Kupfer, hatte daraufhin bestritten, Urheber des unter seinem Briefkopf abgefassten Schreibens zu sein. Kupfers Anwälte äußerten in diesem Zusammenhang die Vermutung, Wende könne das Schreiben gefertigt haben. Vergleichsschriftstücke hätten den Verdacht genährt.

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