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Ermittlungen gegen Bildungsministerin : Fall Wende: Banges Warten und eine E-Mail

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Wende-Affäre kommt vor den Landtag. Albigs Position löst Kopfschütteln aus. In der SPD herrscht Verunsicherung.

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2014 | 12:24 Uhr

Kiel | Gegrummelt wird nur hinter vorgehaltener Hand: über die anhaltende Personaldebatte um Bildungsministerin Waltraud Wende und die möglichen Folgen für die Küstenkoalition; auch über den Ministerpräsidenten. Dass Torsten Albig (SPD) selbst für den Fall an Wende festhalten will, dass die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse Anklage gegen die Ministerin erhebt – bis in Regierungskreise hinein löst diese Position Kopfschütteln aus.

Doch die Koalition steht zusammen und sie wird auch morgen im Landtag geschlossen hinter Albig, Wende und Co. stehen. Alles andere liefe geradewegs auf einen Bruch des Bündnisses hinaus. Den wollen weder SPD, noch Grüne noch der SSW.

Seit gut einer Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ministerin. Es geht um den Vorwurf der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Betruges. Dahinter steht die umstrittene und inzwischen stornierte Rückkehroption der einstigen Hochschul-Präsidentin an die Universität Flensburg.

CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Entlassung Wendes wollen die beiden Oppositionsfraktionen verlangen, zudem Albigs Verhalten gegenüber dem Parlament missbilligen. Der Premier, so die Lesart von Union und Liberalen, habe den Landtag belogen. Dessen Aussage, Wende habe an dem damaligen Beschluss des Präsidiums nicht mitgewirkt, sei widerlegt.

In ihren internen Sitzungen bereiteten die Fraktion die Debatte am Dienstag vor. Dass die Opposition für ihre Anträge eine Mehrheit findet, ist unwahrscheinlich. Zwar verfügt die Koalition nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag. Doch zum einen wird offen und nicht geheim über die Anträge abgestimmt. Zudem haben die Piraten bereits angekündigt, den Antrag von Union und FDP nicht mittragen zu wollen.

Wie alarmiert jedoch auch die Sozialdemokraten über die Vorgänge in der Küstenkoalition sind, darauf deutet ein Schreiben, das SPD-Chef Ralf Stegner per Mail an die Mitglieder seiner Partei schickte. Rückmeldungen zeigten ihm, dass es in der Mitgliedschaft „einige Verunsicherungen über die Haltung der SPD“ in der Causa Wende gebe, heißt es da in wohl gesetzten Worten.

Anders als Albig gibt der mächtige Fraktionschef Wende indessen keine Garantie für einen Verbleib im Amt. Allein die Einleitung des Ermittlungsverfahren sei kein Rücktrittsgrund, so Stegner. „Das Ergebnis der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ist abzuwarten.“ Umgekehrt heißt das: Eine Ministerin unter Anklage, die kann sich Stegner – anders als Albig – offenbar nicht vorstellen. Was das rote Duo eint: Beide erwarten, „nach dem, was wir wissen“ (Stegner), „dass das Verfahren am Ende eingestellt wird, weil die Vorwürfe bis dahin entkräftet sein werden“.

Mit Spannung erwarten Beobachter, wie der Regierungschef seine Position in der Debatte des Landtags begründen wird. Auftaktredner wird Oppositionsführer Johannes Callsen sein. Ihm folgen Stegner und die Fraktionschefs von Grünen, FDP, Piraten und SSW.

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