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Augenarzt aus Kiel : Fall Uthoff: Zweifel an der Steuergerechtigkeit

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Harte Kritik an den Finanzbehörden: Gehen sie mit zweierlei Maß gegen Steuerpflichtige vor?

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2015 | 12:26 Uhr

Kiel | Der Fall Uthoff lässt viele Bürger an der Steuergerechtigkeit zweifeln. Jetzt gibt es neue Hinweise, dass Finanzbehörden mit zweierlei Maß gegen Steuerpflichtige vorgehen.

Als der umstrittene Augenarzt Anfang des Jahrtausends auf Vermögenstransfers Steuern zahlen sollte, legte er – wie berichtet – gegen den Bescheid Einspruch ein. Die Forderung des Finanzamts ist dann trotzdem fällig, es sei denn, man beantragt wie Uthoff die Aussetzung der Vollziehung. „Solch eine Aussetzung ist jedoch höchst außergewöhnlich und bedarf einer besonderen Begründung“, erklärte am Freitag der Chef des Steuerzahlerbundes Rainer Kersten. Er zeigte sich über den Vorgang sehr verwundert: „Schleswig-Holsteins Steuerbehörden sind dafür bekannt, dass sie Vollstreckungen mit großer Härte und unerbittlich durchsetzen, bis hin zur Insolvenz des Steuerpflichtigen“, so seine Erfahrung. Warum bei Uthoff anders gehandelt wurde, müsse geklärt werden.

Unklar ist zudem, warum die Finanzbehörden – nachdem sie die Vollstreckung ausgesetzt hatten – nicht wenigstens von Uthoff Sicherheitsleistungen (etwa eine Hypothek auf seine Augenklinik) eingefordert haben. In einem Schreiben bestätigt das Kieler Finanzministerium jetzt auf Anfrage des Piraten Patrick Breyer, dass laut Verordnung solche Sicherheitsleistungen „geboten sind, wenn die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen die Steuerforderung als gefährdet erscheinen lässt“.

Für den Verzicht gibt es laut Kersten nur zwei mögliche Erklärungen. „Entweder war man bei Uthoff großzügiger als bei normalen Steuerpflichtigen, was sehr kritikwürdig wäre – oder aber dem Finanzamt lagen keine Hinweise auf finanzielle Schwierigkeiten des Augenarztes vor“, formulierte Kersten vorsichtig. Andere werden da deutlicher. Ein bekannter Kieler Steuerberater meinte am Freitag: „Entweder hat man nichts gesehen oder nichts sehen wollen. Beides ist ein Skandal.“

Vieles spricht dafür, dass das Finanzamt – womöglich mit Zustimmung der um Arbeitsplätze fürchtenden Politiker – tatsächlich die Augen zu machte. Denn Uthoffs Steuerschulden beim Land (29 Millionen Euro) begründen sich aus dem Verkauf von Bankschulden an ein Unternehmen, an dem seine Ehefrau beteiligt war. Eine große Landesbank hatte damals die Verbindlichkeiten des Mediziners aus Immobiliendeals in Höhe von 50 Millionen Euro für 360.000 Euro an die DSU Verwertungsgesellschaft verhökert.

In Bankkreisen sorgt dieser Verkauf noch heute für Kopfschütteln. In Zeiten der Finanzkrise seien „faule“ Kredite in der Regel zu 50 bis 60 Prozent des Nominalwertes weitergegeben worden, aber nicht zu 0,6 Prozent. Allein dieser Vorgang hätte dafür sorgen müssen, dass bei den Finanzbehörden und bei der Stadt Kiel, die offene Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro hat, alle Alarmglocken schrillen.

Auch Pirat Breyer mag sich mit der Antwort des Ministeriums nicht zufrieden geben. Wenn eine Steuerforderung wie seit einem Jahrzehnt bei Uthoff nicht einzutreiben ist, müsse das Ministerium eingreifen. „Bei Forderungsausfällen in zweistelliger Millionenhöhe kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der Jurist.

Während um die politische Verantwortung im Fall Uthoff noch gestritten wird, bangen die rund 100 Gläubiger um ihr Geld (120 Millionen Euro). In den nächsten Tagen müssen sie entscheiden, ob sie den von dem Pleitier vorgelegten Insolvenzplan zustimmen und sich mit einem Bruchteil ihrer Forderungen zufrieden geben. Entscheidend dürfte dabei sein, ob mögliche Vermögensverschiebungen innerhalb der Augenarzt-Familie vom Insolvenzverwalter noch rückgängig gemacht werden können.

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