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Sitzung im Kieler Landtag : Fall JVA Lübeck wird zum Justizskandal

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Spoorendonk leitet eine disziplinarrechtliche Untersuchung gegen die höchsten Richter in SH ein - auf Bitte Albigs.

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2015 | 17:30 Uhr

Kiel | Die Geschehnisse rund um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck an Heiligabend stehen eigentlich erst am Freitag auf dem Programm. Die Justiz wird aber auch bereits heute Thema im Kieler Landtag. Wie die Kieler Nachrichten berichten, sollen Schleswig-Holsteins oberste Richter Bernhard Flor (Präsident des Landesverfassungsgerichts) und Uta Fölster (Präsidentin des Oberlandesgerichts) versucht haben, eine Vertrauenserklärung für die seit der Geiselnahme unter Druck stehende Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) zu organisieren. Doch das Vorhaben scheiterte am Veto anderer Gerichtspräsidenten.

„Herr Dr. Flor und ich (Uta Fölster, Anm. d. Red.) meinen, dass es an der Zeit ist, uns in Sachen ,Kritik an der Justizministerin' zu Wort zu melden", heißt es laut „Kieler Nachrichten“ in einer E-Mail vom 30. Januar. Im Entwurf einer Erklärung, die Fölster „über unseren Presseverteiler rausgeben“ wollte, hieß es: „Nach diesen positiven Erfahrungen (mit Ministerin Spoorendonk in den vergangenen Jahren, Anm. d. Red.) sind wir sicher, dass eine solche Zusammenarbeit auch zukünftig mit Blick auf die Erledigung wichtiger anstehender Aufgaben“ gewährleistet ist.

Bei der Sitzung des Landtages hat die Opposition einen Dringlichkeitsantrag gestellt und fordert Aufklärung. Uli König, Abgeordneter der Piraten, veröffentlicht das Dokument bei Twitter:

Die Opposition von CDU, FDP und Piraten sieht in der angestrebten Richter-Solidaritätsaktion einen Gesetzesbruch. Die im Richtergesetz vorgeschriebene politische Neutralität von Richtern sei verletzt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz müsse sichergestellt werden. Paragraf 39 des deutschen Richtergesetzes lautet: „Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“

Spoorendonk sagte am Mittwoch, sie habe eine disziplinarrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, ob das Verhalten der Richter zu beanstanden sei. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sie zuvor in einem Gespräch darum gebeten. „Ich bin in der Tat verwundert, gut gemeint, aber das Gegenteil von gut gemacht“, sagte Albig.

Spoorendonk habe bestätigt, am 30. Januar von der versuchten Unterstützungsaktion erfahren zu haben. Sie versicherte auch, die politische Solidaritätserklärung für sie nicht selber angestoßen zu haben. „Ich habe die Aktion nicht initiiert und nicht veranlassen lassen“, sagte Spoorendonk am Rande der Landtagssitzung. Auf die Frage, ob Flor abzulösen sei, sagte Albig, er könne dies im Moment rechtlich nicht einschätzen, dies werde überprüft.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach von einem unglaublichen Vorgang und politischem Amtsmissbrauch. FDP-Kollege Wolfgang Kubicki sieht einen klaren Verstoß gegen das Richtergesetz, das Richter zu politischer Neutralität verpflichte. Er verglich den Vorgang mit willfährigem Verhalten der Justiz in Diktaturen: „Bisher kannten wir Ergebenheitsadressen der Justiz an die politische Führung nur aus Diktaturen. Das scheint sich in Schleswig-Holstein anders entwickelt zu haben.“ Er fügte hinzu: „Wir sind hier nicht in Putin-Land.“ Er könne sich schwer vorstellen, dass Flor im Amt bleibt, „weil er mit seiner Aktion definitiv dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Menschen in die Lauterkeit und Unabhängigkeit in die Justiz zu erschüttern“.

SSW-Vorsitzender Lars Harms zeigt sich über Kubickis Äußerung empört. „Wer Ute Fölster und Bernhard Flor in einen Zusammenhang mit Diktaturen stellt, gehört in die Psychiatrie, nicht ins Parlament“, sagt er in einer Presseerklärung. Harms verlange eine umgehende öffentliche Entschuldigung für diese „infame Entgleisung“. Harms sprach von viel heißer Luft. „Fakt ist: Ein Gerichtspräsident agiert in der Funktion eines Behördenleiters, nicht als Richter. Und in der Eigenschaft eines Behördenleiters ist es sehr wohl zulässig, einer zuständigen Ressortministerin Lob oder auch Kritik auszusprechen“, sagte Harms.

Bernhard Flor und Uta Fölster wollten sich am Mittwoch nicht äußern, wie zwei Gerichtssprecher in Schleswig auf Anfrage sagten.

Ob Flor sein Amt als Präsident des Landesverfassungsgerichts aufgeben muss, ließen Albig und Spoorendonk offen. Albig sagte, dies müsse erst juristisch und disziplinarrechtlich geklärt werden. Spoorendonk sagte, einige Kritiker sollten auf dem Teppich bleiben. Die Solidaritätsadresse sei ja nicht zustande gekommen.

Kritik übte auch der schleswig-holsteinische Richterverband: „Die offenbar beabsichtigte Solidaritätsadresse der Gerichtspräsidenten war falsch, sie hat den schädlichen Anschein politischer Nähe erweckt“, erklärte der Vorsitzende Wilfried Kellermann. Um der Justiz nicht dauerhaft zu schaden, müsse der Vorgang aufgeklärt werden. Zugleich verwahrte sich Kellermann dagegen, Richtern und Staatsanwälten „politische Angepasstheit“ nachzusagen. Gehandelt hätten Behördenleiter in ihrer jeweiligen Verwaltungsfunktion. „Unsere Kolleginnen und Kollegen nehmen die ihnen übertragenen Ämter sachlich und persönlich unabhängig, ohne jede politische Ausrichtung wahr. Das war, ist und bleibt so.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzte die Opposition durch, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit dem Thema befasst. Die Ministerin soll das Geschehen darlegen.

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