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Vorwurf der Nötigung : Fall Gaschke: Das schreibt der Generalstaatsanwalt

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Wurde Innenminister Breitner genötigt? Der Generalstaatsanwalt übergibt den Fall an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. shz.de dokumentiert die Presseinformation aus Schleswig im Wortlaut.

shz.de von
erstellt am 04.Okt.2013 | 14:25 Uhr

Schleswig | „Innenminister Breitner hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 an den Generalstaatsanwalt um eine strafrechtliche Bewertung gebeten, weil er sich von den Eheleuten Dr. Gaschke/Dr. Bartels genötigt gefühlt habe. Beide hätten versucht, auf ihn als für die Kommunalaufsicht und Disziplinarbehörde zuständigen Landesminister Druck auszuüben, um auf das Prüfungsverfahren (im Zusammenhang mit dem umstrittenen Steuererlass der Oberbürgermeisterin zugunsten eines Kieler Augenarztes) Einfluss zu nehmen.

Der Generalstaatsanwalt hat mit Schreiben vom heutigen Tage den Vorgang an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgegeben, und zwar aus folgenden Gründen:

Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist der Straftatbestand des § 106 StGB zu prüfen. Danach macht sich u. a. strafbar, wer das Mitglied einer Landesregierung rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Gemäß § 142a Abs. 2 Nr. 1b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) übt grundsätzlich der Generalbundesanwalt das Amt der Staatsanwaltschaft bei solchen Strafsachen aus, weil diese in die erstinstanzliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts fallen (§ 120 Abs.1 Nr. 5 GVG). Das beinhaltet auch die Prüfung eines entsprechenden Anfangsverdachts.

Das Gesetz sieht allerdings vor, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an die zuständige Landesstaatsanwaltschaft abgibt, wenn nicht die Tat die Interessen des Bundes im besonderen Maße berührt oder es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, dass der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt (§ 142a Abs. 2 und 3 GVG).

In diesem Fall gewönne der Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Staatsschutzstrafsachen vom 16. Februar 2012 (GVOBL 2012 Seite 550) Bedeutung. Danach sind die in § 120 Abs. 1 bis 4 GVG bezeichneten Aufgaben dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein übertragen. Dementsprechend wäre die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg eröffnet.

Weitere Erklärungen werden von hier aus nicht abgegeben.“

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