Untersuchungsausschuss : Fall „Friesenhof“: Ein Abschluss ohne klares Ergebnis

Akten-Berge, mehr als 1000 Seiten Abschlussbericht: Der Landtag zieht einen Schlussstrich unter den Fall „Friesenhof“.

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22. März 2017, 18:15 Uhr

Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Vorfällen in den „Friesenhof“-Mädchenheimen hat der Landtag am Mittwoch in Kiel zwar formal einstimmig zur Kenntnis genommen. Regierungslager und Opposition bewerten die Vorwürfe aus dem Frühsommer 2015 aber weiter unterschiedlich. Der mehr als 1000 Seiten umfassende Bericht stuft die Vorwürfe gegen Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) und die Heimaufsicht mehrheitlich als widerlegt ein.

„Das Ergebnis lässt sich nicht mundgerecht in einer Schlagzeile zusammenfassen“, sagte die Ausschussvorsitzende Barbara Ostmeier (CDU). Der Bericht wolle Anstöße liefern, um die Situation der Jugendlichen zu verbessern, sei aber kein Abschluss. Differenzen gebe es in der rechtlichen Bewertung der Vorfälle.

In den Vorwürfen gegen die Verantwortlichen der mittlerweile geschlossenen Einrichtungen in Dithmarschen war von Strafsport, stundenlangem „Aussitzen“, Fixierungen, Isolierungen, Ausgangssperren und unqualifiziertem Personal die Rede. Der zuständigen Ministerin Alheit und der Heimaufsicht warf die Opposition vor, zu spät und nur unzureichend darauf reagiert zu haben.

Die Ausschuss-Mehrheit aus Mitgliedern der drei Koalitionsfraktionen kommt zu dem Schluss, dass die Heimaufsicht rechtmäßig gehandelt und ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt habe. Vorwürfe, die Ministeriumsspitze hätte schon vor Ende Mai 2015 von der Situation gewusst, seien eindeutig widerlegt.

Zu anderen Bewertungen kommt die Ausschuss-Minderheit aus CDU, FDP und Piraten. „Leider hat das Ministerium im Fall Friesenhof zu zaghaft und zögerlich gehandelt“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. Der Ausschuss habe Missstände aufgedeckt und zu einer Verbesserung der Situation der Jugendlichen geführt. Die marktwirtschaftlichen Bedürfnisse privater Träger dürften nicht über dem Wohl der Kinder stehen. In den Heimen habe es schwere Fälle der Kindeswohl-Gefährdung gegeben.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gibt es keine Anhaltspunkte, dass Alheit und ihre Staatssekretärin Annette Langner vor Ende Mai 2015 Kenntnis von Vorfällen in den Einrichtungen hatten.„Allerdings wäre eine frühere Information geboten gewesen und sie ist unterblieben, weil die Meldekette im Ministerium mehrfach versagt hat.“ Relativierungen und Verniedlichungen im Abschlussbericht verhöhnten die Mädchen und machten sie ein zweites Mal zu Opfern, sagte Kubicki. Wer als Konsequenz nur Gesetzesänderungen wolle, „der wird eine Wiederholung eines Falles Friesenhof nicht verhindern können“.

Die SPD sieht die Spitze des Soziministeriums durch den Ausschuss vollständig rehabilitiert. An den wesentlichen Vorwürfen der Opposition aus dem Jahr 2015 sei „nichts, aber auch gar nichts dran gewesen“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Beate Raudies. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marret Bohn, sprach von unfassbaren Vorwürfen. Kinder und Jugendliche müssten vor solchen Einrichtungen geschützt werden. Der Opposition warf sie „reinen Theaterdonner“ vor.

Nach Ansicht Alheits zeigte der Ausschuss, „dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe falsch waren“. Ihr Haus nehme konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation in Heimen auf. Alle Abgeordneten hätten sich in dem Gremium konstruktiv für den Schutz der Jugendlichen engagiert.

Seit September 2015 hatte der Untersuchungsausschuss 62 Mal getagt. Nach Angaben des Landtags wurden dabei 36 Zeugen und drei Betroffene gehört. Die Ausschussmitglieder werteten zudem 220 Akten mit insgesamt mehr als 40 000 Seiten aus.

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