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Nach Friedrich-Rücktritt : Fall Edathy: Stegner warnt vor Schlammschlacht

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Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich ist die Stimmung in der Koalition im Keller. Die CSU wirft der SPD einen Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit vor. SH-Landeschef Stegner übt Kritik an Kubicki.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2014 | 19:31 Uhr

Kiel/Berlin | Der SPD-Bundesvize und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sieht kein Fehlverhalten der SPD-Führung im Fall Edathy. Gegenüber „Schleswig-Holstein am Sonntag“ erklärte er: „Es ist sicherlich bedauerlich, dass der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich, der offensichtlich in guter Absicht gehandelt hat, jetzt zurückgetreten ist. Das wollte niemand. Im Übrigen ist der Sachverhalt von außen schwer zu beurteilen.“

Sein Rat an alle Beteiligten sei es, „die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen und diese nicht durch Kommentierungen von außen zu erschweren.“ Stegner warnte davor, Verdächtigungen auszusprechen, wer wen wann innerhalb der SPD angeblich informiert oder gewarnt habe. „Verdächtigungen zu äußern, ist das eine. Nachweise zu liefern, ist das andere. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass sich jemand aus der SPD-Führung nicht korrekt verhalten hat“, sagte Stegner gegenüber „Schleswig-Holstein am Sonntag“ und erklärte zur Ankündigung von Kubicki, Strafanzeige gegen SPD-Politiker zu stellen: „Jemanden pauschal zu verdächtigen und zu hoffen, dass da etwas hängen bleibt, finde ich auch für den Rechtsanwalt Kubicki kein akzeptables Mittel im politischen Meinungsstreit. Ich sage noch mal, über diesen Sachverhalt haben keine Politiker – weder von der FDP noch von anderen Parteien – zu entscheiden, sondern nur die Ermittlungsbehörden. Und die arbeiten nur an der Sache orientiert und sind unabhängig von Personen und Parteien.“

Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy stellt die große Koalition auf ihre erste Belastungsprobe. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist die CSU verärgert über die SPD. Parteichef Horst Seehofer warf den Sozialdemokraten am Samstag „Geschwätzigkeit“ vor und forderte sie auf, „ihre Widersprüche aufzuklären“.

Den Nachfolger oder die Nachfolgerin Friedrichs will Seehofer am Montag benennen. Im Rennen sind unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler. Seehofer will den Abgang seines Ministers aber nicht auf sich beruhen lassen und dies im Kreis der Parteispitzen zur Sprache bringen. „Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Am Dienstag ist in Berlin ohnehin ein Treffen des Koalitionsausschusses geplant.

Als Bundesinnenminister hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich sieht sich seither mit dem Vorwurf konfrontiert, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Als er die Rückendeckung der Unionsspitze verlor, trat er am Freitag zurück.

Gabriel schloss Rücktritte in seiner Partei aus. Er sei sicher, dass weder er selbst noch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben hätten, sagte er der „Bild“-Zeitung.

In der Union wird dies bezweifelt: CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangte im „Focus“ eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall gesprochen haben. Dem schloss sich der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet an. In der „Welt am Sonntag“ attackierte er zudem die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. „Frau Lambrecht hat offenkundig die Öffentlichkeit belogen.“ 

Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Friedrich wies am Samstag den Vorwurf zurück, er habe das Dienstgeheimnis verletzt. Die Informationen über Edathy seien politisch relevant gewesen, „nicht strafrechtlich relevant“. Wenn es strafrechtlich relevante Informationen gewesen wären, „hätte ich nichts gemacht“, betonte er.

Die Opposition bezeichnete es als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober - damals noch als SPD-Fraktionsgeschäftsführer - beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. Linke-Chefin Katja Kipping warf Oppermann vor, damit die Befugnisse seines Amtes überschritten zu haben, wie sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwägt sogar, Strafanzeige gegen Oppermann zu stellen. Der „Nordwest Zeitung“ (Samstag) sagte er, der SPD-Politiker habe Ziercke angestiftet, Dienstgeheimnisse zu offenbaren.

Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotosets nackter Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren offenbar zerstört. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen hat.

In einem „Spiegel“-Interview bestritt Edathy nun, dass ihn jemand vorgewarnt habe. Er habe lediglich auf Presseberichte über Ermittlungen gegen eine Firma in Kanada reagiert, bei der er „Material“ bestellt habe, sagte der 44-Jährige mit Blick auf frühe Nachfragen seines Anwalts bei verschiedenen Anklagebehörden. Edathy wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er habe vor der Hausdurchsuchung bei ihm Beweismaterial vernichtet. Das Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover bezeichnete er als „ungeheuerlich“.

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