zur Navigation springen

Friedrich-Rücktritt : Fall Edathy erreicht Schleswig-Holstein

vom

Seit dieser Woche ermittelt auch die Polizei in Schleswig-Holstein mit Datensätzen, die das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy ausgewertet hat.

Die Daten sind hochsensibel und streng geheim. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat die BKA-Akten über mutmaßliche deutsche Kunden eines kanadischen Kinderpornorings, die zu Verdächtigen hier im Land führen, weitergeleitet. LKA-Sprecher Stefan Jung bestätigte gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag, dass seine Behörde die Daten erhalten habe und die Tatsache, dass aufgrund dieser Akten Ermittlungen eingeleitet wurden. Dafür zuständig sind die örtlichen Polizeidienststellen. Dort, so Jung, würde jetzt ermittelt und je nach den gewonnenen Erkenntnissen entsprechende Durchsuchungen und Beweissicherungen durchgeführt.

Rund 20 Mal im Jahr würde das LKA entsprechendes Datenmaterial aus dem Ausland erhalten und – wie jetzt im Fall Edathy – eine im Dienstgebrauch Operation genannte Ermittlung einleiten. 2012 gab es in Schleswig-Holstein 127 Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografischen Materials sowie 70 Verfahren wegen der Verbreitung desselbigen.

Jung betont, dass die vom BKA nach Kiel übermittelten Daten den Namen Edathy nicht enthalten haben. Auch sonst geben sich die Ermittler in Schleswig-Holstein bei diesem sensiblen Thema nicht erst seit dem Rücktritt von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vom Amt des Bundesagrarministers extrem zurückhaltend. Ganz im Gegensatz zu Wolfgang Kubicki. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende prüft nach eigenen Worten eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Kubicki erklärte gestern: „SPD-Fraktionschef Oppermann hat uns mitgeteilt, wie einfach es ist, zum Telefon zu greifen, den Chef des Bundeskriminalamtes anzurufen und von ihm geheime Informationen zu erhalten. Herr Oppermann hat sich damit auch strafbar gemacht." Der SPD-Fraktionschef habe BKA-Chef Ziercke angestiftet, Dienstgeheimnisse zu offenbaren, so Kubicki. „Es kann nicht sein, dass in unserem Rechtsstaat einige Leute meinen, sie hätten mehr Rechte als andere. Das ist inakzeptabel.“ Auch gegen BKA-Chef Ziercke müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, forderte der Liberale.

Dagegen versucht Ralf Stegner die Wogen zu glätten. „Es ist sicherlich bedauerlich, dass der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich, der offensichtlich in guter Absicht gehandelt hat, jetzt zurückgetreten ist. Das wollte niemand. Im Übrigen ist der Sachverhalt von außen schwer zu beurteilen. Mein Rat an alle Beteiligten ist es, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen und diese nicht durch Kommentierungen von außen zu erschweren.“ Stegner warnte davor, Verdächtigungen auszusprechen, wer wen wann innerhalb der SPD  angeblich informiert oder gewarnt habe. „Verdächtigungen zu äußern, ist das eine. Nachweise zu liefern, ist das andere. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass sich jemand aus der SPD-Führung nicht korrekt verhalten hat“, so Stegner gegenüber unserer Zeitung und erklärte zur Ankündigung von Kubicki, Strafanzeige gegen SPD-Politiker zu stellen: „Jemanden pauschal zu verdächtigen und zu hoffen, dass da etwas hängen bleibt, finde ich auch für den Rechtsanwalt Kubicki kein akzeptables Mittel im politischen Meinungsstreit. Ich sage noch mal, über diesen Sachverhalt haben keine Politiker – weder von der FDP noch von anderen Parteien – zu entscheiden, sondern nur die Ermittlungsbehörden. Und die arbeiten nur an der Sache orientiert und sind unabhängig von Personen und Parteien.“

Inzwischen verstärkt die Bundes-CDU in der Affäre den Druck auf den Koalitionspartner. Nach dem CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte auch CDU-Vize Armin Laschet eidesstattliche Erklärungen von den beteiligten Sozialdemokraten. „Eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben“, forderte Laschet am Samstag. Es müsse ernsthaft aufgeklärt werden, wer außer der SPD-Führungsriege – Fraktionschef Thomas Oppermann, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht – noch Bescheid gewusst habe.

Gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts, er habe Kinderpornografie besessen. Als Innenminister hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte Oppermann öffentlich gemacht. Friedrich geriet in den Verdacht des Geheimnisverrats und der Strafvereitelung im Amt. Er trat zurück, als die Unionsspitze ihm das Vertrauen entzog.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich von Oppermanns Verhalten irritiert. Das sei „eine Hypothek für die Koalition“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die SPD in Erklärungsnot. „Und da läuft alles auf Herrn Oppermann zu“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Friedrich hielt Oppermann vor, „in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat“, den Ball zu ihm geschoben zu haben. „Das ist nicht ganz fein.“

Am Sonntagabend erhöhte Scheuer den Druck auf die Sozialdemokraten und legte Oppermann den Rücktritt nahe. „Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen“, sagte Scheuer.

Oppermann nannte Friedrichs Abgang „bitter und tragisch“, weil dieser nichts Unrechtes gewollt habe. Seine Erklärung sei mit Friedrich vorab inhaltlich abgestimmt gewesen, betonte er in der „SZ“. Zugleich wies Oppermann in der „Bild am Sonntag“ Spekulationen zurück, die SPD-Spitze könnte Edathy einen Tipp zu bevorstehenden Ermittlungen gegeben haben.

Inzwischen hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy selbst bestritten, dass ihn jemand wegen der drohenden Kinderpornografie-Ermittlungen vorgewarnt habe. Er habe lediglich auf Presseberichte reagiert, sagte Edathy am Samstag mit Blick auf frühe Nachfragen seines Anwalts bei verschiedenen Behörden. Im November 2013 hätten Medien berichtet, dass eine Firma in Kanada der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde, erklärte der SPD-Politiker. „Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten.“ Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.      

Die CSU ringt indes um die Nachfolge von Friedrich. Genannt wird der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn, der stellvertretende Fraktionschef der Union, sowie die Drogenbeauftragte Marlene Mortler. Chancen haben auch die Staatssekretäre Stefan Müller, Christian Schmidt oder Dorothee Bär. Die Entscheidung fällt am Montag.

zur Startseite

von
erstellt am 16.Feb.2014 | 10:27 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen