Datenschutz in SH : Facebook-Gegner Weichert darf weitermachen

Der Landtag verabschiedet eine Aufhebung der Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

shz.de von
18. Juni 2014, 14:26 Uhr

Kiel | Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grüne und SSW die umstrittene Änderung des Landesdatenschutzgesetzes verabschiedet, die eine Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten aufhebt. Profitieren könnte von der Neuregelung Amtsinhaber Thilo Weichert, dessen zweite Amtszeit im Herbst ausläuft.

Weichert gehört zu Deutschlands profiliertesten Datenschützern, ist unter anderem wegen seines Vorgehens gegen Facebook aber auch umstritten. Er hatte signalisiert, dass er gerne im Amt bleiben möchte. Die zweite Amtszeit von Thilo Weichert läuft bis September. Vertreter von SPD, Grünen und SSW argumentierten für den Vorschlag bereits im Februar, alle anderen Beauftragten im Land seien unbeschränkt wiederwählbar.

Heftige Kritik kommt von der Opposition im Kieler Landtag. Sie kritisiert die Gesetzesänderung als „Lex Weichert“. Bei einer Verlängerung der Amtszeit drohe die Gefahr einer Betriebsblindheit, heißt es in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki. Die Änderung schade dem Datenschutz in Schleswig-Holstein eher, als dass sie nütze.

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