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„Garant für Frieden“ : Europawahlkampf: Merkel in Neumünster

vom

In einer Woche ist Europawahl - und die Bundeskanzlerin wirbt in Schleswig-Holstein und Hamburg. In Neumünster hat Angela Merkel 3000 Zuhörer.

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2014 | 10:00 Uhr

Neumünster | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Neumünster für eine starke Wahlbeteiligung bei der Europawahl in rund einer Woche geworben. Europa sei der Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung zur Europawahl, zu der nach Veranstalterangaben rund 3000 Menschen kamen. „Das müssen wir für die Zukunft erhalten, darum geht es bei der Wahl“, betonte die CDU-Vorsitzende. Dass die Menschen in der Europäischen Union schon seit Jahrzehnten in Frieden lebten, sei der Gründung der EU zu verdanken. „Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist dieses Friedenswerk auch für die nächsten Generationen zu sichern.“

Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte Merkel, „die Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, auch mit Russland, die lösen wir durch Verhandlungen, durch Gespräche und nicht durch militärische Mittel“. Das sei der Unterschied zu der Zeit vor einhundert Jahren. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza nahm unterdessen vor einem Besuch in Berlin insbesondere Deutschland in der Krise in die Pflicht. „Wenn deutsche Politiker für die Destabilisierung der Region nicht verantwortlich sein wollen, dann muss Berlin gegenüber Russland stärker auftreten“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag).

Der CDU-Spitzenkandidat für das Europaparlament, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, appellierte ebenfalls an die Menschen, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen. „Dann haben sie die Möglichkeit, mitzuentscheiden, wie die Zukunft in Europa gestaltet werden soll. Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Reimer Böge sagte: „Wer nicht wählen geht, überlässt anderen die Zukunftsgestaltung, und das wäre wahrlich schade.“

Rund um den Veranstaltungsort in Neumünster warben auch die anderen Parteien an Ständen für die Europawahl und ihre Programme. Bei der Europawahl 2009 waren die Unionsparteien auf 37,9 Prozent gekommen. Jüngste Umfragen sehen sie derzeit bei 37 bis 38 Prozent.

Für die Kanzlerin und McAllister ging es nach dem knapp einstündigen Auftritt weiter nach Hamburg. Dort warb sie für eine hohe Wahlbeteiligung. In Hamburg finden auch Bezirkswahlen statt. „Egal, ob Sie Bedenken haben, was das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika angeht oder nicht,(...) auf jeden Fall ist es wichtig, an der Abstimmung über Europa teilzunehmen“, sagte Merkel auf dem St.-Pauli-Fischmarkt.

Begleitet wurde ihre rund 20-minütige Rede von zahlreichen lautstarken Protesten gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie gegen die Spionagetätigkeit der amerikanischen National Security Agenty (NSA). Zudem kreiste ein Flugzeug mit einem Banner im Schlepp über der Veranstaltung. Auf ihm stand: „Totalüberwachung - www.stop-prism.de“

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