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CDU ist Wahlsieger : Europawahl in SH: SPD legt deutlich zu

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Die CDU bleibt auch im Norden die Nummer eins, aber die SPD hat bei der Europawahl stark aufgeholt. Die Christdemokraten erhielten am Sonntag nach einer Hochrechnung 34,4 Prozent, die Sozialdemokraten 32,6 Prozent. Die FDP steckt tief im Tal der Tränen.

Kiel | Die CDU ist Sieger der Europawahl in Schleswig-Holstein. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die Union auf 34,4 Prozent. Die SPD erreichte demnach 32,0 Prozent, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Auf die Grünen entfielen 12,4 Prozent und auf die FDP 3,7 Prozent. Die eurokritische AfD landete bei 6,8 Prozent und die Linke bei 4,5 Prozent. Auf die Piraten entfielen 1,5 Prozent.

Die Schätzung basiert auf dem Ergebnis aus 80 von insgesamt rund 2400 Wahlbezirken. Sollte sich das Ergebnis der Schätzung bewahrheiten, hätte die SPD ihren Rückstand gegenüber der Union im Verleich zur Europawahl 2009 deutlich auf 1,6 Prozentpunkte verkürzt. Vor fünf Jahren hatte die SPD nur 24,6 Prozent und damit noch 13,3 Prozentpunkte weniger erhalten als die CDU.

Schleswig-Holstein ist im kommenden Europaparlament somit voraussichtlich erneut mit drei Abgeordneten vertreten. Die Landeschefin der eurokritischen AfD, Ulrike Trebesius, wurde Hochrechnungen zufolge über ihren Listenplatz sechs in das Parlament gewählt. „Ich finde das großartig“, sagte die 44-Jährige am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle in Brüssel „natürlich auch als Schleswig-Holstein-Abgeordnete“ auftreten. Thematisch will sich die Bauingenieurin mit den Bereichen Arbeit und Soziales auseinandersetzen. Mit den beiden anderen schleswig-holsteinischen EU-Abgeordneten Reimer Böge (CDU) und Ulrike Rodust (SPD) habe sie derzeit allerdings „keine gute Basis“, sagte sie.

Auch CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich zufrieden mit dem Abschneiden bei der Europawahl gezeigt. „Wir hätten uns schon etwas mehr erwartet“, sagte CDU-Landeschef Reimer Böge am Sonntag der dpa. Gegenüber der Landtagswahl habe sich seine Partei jedoch „ein Stück weit verbessert“. Böge freue sich heute Abend besonders, dass bei der Wahlbeteiligung die Trendumkehr gelungen sei. „Die Befürchtungen, dass wir bei dieser Europawahl mit einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung als 2009 zu rechnen haben, sind nicht eingetreten“, sagte Böge.

Für die Politik im Land sagte Böge spannende Jahre voraus: „Wir als CDU liegen zwei Jahre nach der Landtagswahl landesweit vor der Regierungspartei SPD. Da wird es in den kommenden Jahren interessante Auseinandersetzungen um die politische Meinungsführerschaft in Schleswig-Holstein geben.“ Auf europäischer Ebene müssten sich die demokratischen gestaltungswilligen Parteien nun auf die Wahl eines Kommissionspräsidenten verständigen. Die Splitterparteien hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie zwar gut für Show seien, aber selten in den Ausschüssen arbeiteten. "Wir lassen uns von denen das Zukunftsprojekt Europa nicht kaputtreden", sagte Böge abschließend.

SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach dagegen von einem „großen Erfolg für die SPD“ und dem höchsten Ergebniszuwachs bei einer bundesweiten Wahl aller Zeiten. „Das lag am Kandidaten und daran, dass wir auf soziale Themen gesetzt haben.“ 

Norddeutschlands Grünen-Spitzenkandidat Jan Philipp Albrecht war „sehr zufrieden“ mit dem Wahlausgang. „Ich sehe da schon eine Trendwende. Die Grünen haben sich wieder nach vorne gekämpft als drittstärkste Kraft“, sagte er der dpa.

Enttäuschung dagegen bei FDP und Piraten: FDP-Landeschef Heiner Garg sprach von einem ernüchternden Ergebnis. Es zeige, dass es „nach wie vor noch eine gewisse Skepsis gegenüber der Partei gibt“. Die FDP habe einen langen Weg vor sich, um das in den vergangenen Jahren verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Unzufrieden mit ihrem Abschneiden waren auch die Piraten. Fraktionschef Torge Schmidt nannte den Ausgang der Wahl bei Twitter als „für den Arsch“.

Bei der Europawahl zeichnet sich ebenfalls in Schleswig-Holstein eine gute Beteiligung ab. Bis 17:30 Uhr haben 40,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimmen abgegeben. Vor fünf Jahren waren es bis zu dieser Uhrzeit 31,7 Prozent und am Ende 36,8 Prozent. 2004 waren es insgesamt 36,4 Prozent. Die Beteiligung heute übertrifft also in jedem Fall die der vergangenen beiden Europawahlen.

Bereits bis 14 Uhr warfen nach Angaben der Wahlleitung 27,9 Prozent der Berechtigten ihre Stimmzettel in die Urnen. Die Zahlen ließen ein Stück weit hoffen, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler, dass dieses Jahr mehr Menschen ihr Kreuzchen auf dem rund 74 Zentimeter langen Stimmzettel machten als 2009. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 19,4 Prozent.

Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale, die im ganzen Land von 8 Uhr an geöffnet waren. In Schleswig-Holstein waren diesmal 2,26 Millionen Menschen stimmberechtigt und damit mehr als je zuvor.

Vor der Wahl hatten Politiker aller Parteien dazu aufgerufen, der Abstimmung nicht fernzubleiben. 2009 beteiligten sich im nördlichsten Bundesland nur 36,8 Prozent der Berechtigten an der Wahl. Von den 751 EU-Abgeordneten stellt Deutschland 96. Wie viele Schleswig-Holsteiner im neuen Parlament vertreten sein werden, ist noch offen.

Beste Chancen, wiedergewählt zu werden, haben mit sehr aussichtsreichen Listenplätzen CDU-Spitzenkandidat Reimer Böge (62) und die SPD-Politikerin Ulrike Rodust (64). Britta Reimers (42) von der FDP kann ihren Parlamentssitz nur verteidigen, wenn ihre Partei deutlich besser abschneidet, als es die Umfragen erwarten lassen. Im Falle eines Erfolges der eurokritischen Alternative für Deutschland hätte auch deren Landesvorsitzende Ulrike Trebesius (44) eine Chance.

Bei der Wahl möchte die CDU ihren klaren Spitzenplatz behaupten. 2009 hatte sie mit 37,9 Prozent die SPD deutlich distanziert, obwohl sie 9,1 Prozentpunkte verlor. Die Sozialdemokraten holten damals mit 24,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Die Bundespartei erreichte sogar nur 20,8 Prozent.

Die Grünen würden sich freuen, wenn sie ihr Ergebnis von 2009 wiederholen könnten. Damals schafften sie 13,5 Prozent. Für die FDP stimmten vor fünf Jahren 12,7 Prozent der Wähler im Norden. Ein solches Ergebnis ist für die Liberalen im Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag außer Reichweite. Eine Schätzung des Landesergebnisses wurde für etwa 19.30 Uhr erwartet.

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erstellt am 25.Mai.2014 | 14:43 Uhr

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