"Watsche" aus Brüssel : EU sagt "Nein" zum Glücksspielstaatsvertrag

Schleswig-Holsteins Politiker sehen sich bestätigt: Die Glücksspiel-Pläne der anderen 15 Bundesländer stoßen in Brüssel auf Skepsis.

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21. Juli 2011, 10:52 Uhr

Überraschend kam die "Watsche" aus Brüssel am Dienstag nicht. Schon lange prognostizierten Juristen und die schwarz-gelben Koalitionäre in Kiel, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer nicht mit EU-Recht konform geht. Nun haben sie es schriftlich: Die EU-Kommission hat den Entwurf der Ministerpräsidenten (mit Ausnahme von Peter Harry Carstensen) in fast allen zentralen Punkten abgelehnt. Deutschland hat nun bis Mitte August Zeit, die Vorschläge zu überarbeiten, sagte ein Kommissions-Sprecher. Die Kritik aus Brüssel hat zwar keine bindende Kraft - sie ist trotzdem ein deutliches Signal: Wenn der Staatsvertrag nicht nachgebessert wird, könnte er vor dem EU-Gerichtshof landen.
Beanstandet wird die diskriminierende Beschränkung der Zahl der Konzessionen für Sportwetten, das unrealistische Besteuerungssystem, die Begrenzung der Spieleinsätze und die Regelungen für Online-Casino-Angebote. Die 15 Länderchefs wollen ab 2012 zeitlich befristet nur sieben Sportwetten-Lizenzen vergeben und eine Spielabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur Umsatzsteuer erheben.
"Die Ministerpräsidenten haben sich hoffnungslos verzockt"
Der private Anbieter Betfair feierte gestern die Brüsseler Stellungnahme als Sieg für die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbraucherschutz. Mathias Dahms von der schleswig-holsteinischen Jaxx AG fordert: "Es ist jetzt an der Zeit, auf den Weg von Schleswig-Holstein einzulenken, der eine EU-konforme Liberalisierung vorsieht."
Die Nordlichter - allen voran die Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) - reiben sich die Hände: "Die Ministerpräsidenten haben sich hoffnungslos verzockt". Der Versuch "mit fadenscheinigen Begründungen die Öffnung des Online-Glücksspiels zu verhindern", sei gescheitert. Laut Arp ist nun gar das staatliche Lottomonopol "akut bedroht", denn bis Januar könne kaum noch ein EU-konformes Glücksspielrecht auf den Weg gebracht werden. "Unser gesamtes Glücksspielwesen droht zusammenzubrechen", so Arp. "Dann haben wir in Deutschland Wildwest, und die Spieler können nicht zwischen seriösem und unseriösem Angebot unterscheiden, von Suchtprävention ganz zu schweigen", betonte Kubicki. Er kündigte an : "Wir werden in Kürze mit der technischen Notifizierung unseres eigenen Gesetzentwurfes beginnen." Grünes Licht aus Brüssel habe man dafür bereits vor Monaten erhalten.
Die Landesregierung will den Markt für Online-Sportwetten öffnen und Werbung sowie private Wettvermittler beim Lotto zulassen, um illegale ausländische Wettplattformen auszutrocknen. Dorthin waren zuletzt bis zu 95 Prozent der Kunden abgewandert, Zum Ärger des Finanzministers, dem die Spielabgaben fehlen.
(kim, shz)

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