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Showdown in Brüssel : EU entscheidet über Zukunft der HSH Nordbank

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Die nächsten Tage werden spannend. Egal wie es kommt: Klar ist, es wird teuer für Hamburg und SH. Ein Rück- und Ausblick.

Kiel | Jetzt geht’s ans Eingemachte. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob die HSH Nordbank noch eine Zukunft hat. Es geht um Milliardenhilfen der Eigentümer für die Bank, die (wieder einmal) am Abgrund steht. Spannende Frage ist: Erlaubt die EU-Kommission die Operation? Und: Gibt auch die Europäische Zentralbank ihren Segen zum Fortbestand des Instituts? Gibt’s ein Nein aus Brüssel und Frankfurt, wäre das das Aus für die Zwei-Länder-Landesbank?

Tief in der Krise stand das Institut zuletzt 2009. Die sechs Jahre zuvor aus der Fusion zweier eher bodenständiger Landesbanken entstandene HSH hatte sich mit hochriskanten Finanzpapieren verzockt. Global Player wollten die Provinzbanker und ihre Aufseher in Schleswig-Holstein und Hamburg sein, vom Börsengang hatten sie geträumt. Doch nun drohte der Absturz. Im Frühjahr 2009 kam es daher zur bis dahin größten Finanzoperation in der Geschichte der beiden Eigentümerländer. Die pumpten – je zur Hälfte – drei Milliarden Euro frisches Kapital in das Institut. Dazu kam mit Garantien von zehn Milliarden zusätzlich „synthetisches“ Kapital.

Die EU-Kommission segnete die – wettbewerbsrechtlich nicht unumstrittene – Rettungsaktion ab. Der Preis, den Brüssel forderte, war allerdings hoch: Die Bank musste schrumpfen. Die Bilanzsumme wurde auf gut 100 Milliarden Euro halbiert, Hunderte Beschäftigte mussten gehen. Selbst lukrative Geschäftsfelder wie die Flugzeugfinanzierung wurden rasiert.

Hoffnung der Retter an Förde und Elbe damals: Die Geschäfte der Bank würden sich schon wieder erholen. Eine Zeit lang schien es so, als solle die Rechnung aufgehen. Man besann sich auf die Wurzeln als Mittelstandsfinanzierer, wollte als „Bank der Unternehmer“ durchstarten. Was die HSH plagte, waren die mit 400 Millionen Euro fetten Gebühren auf die Ländergarantie. Auch deshalb drängte der Vorstand 2011 darauf, den Garantierahmen von zehn auf sieben Milliarden Euro zu senken – ein folgenschwerer Fehler.

Entgegen aller optimistischen Prognosen nämlich erholte sich der Schifffahrtsmarkt nicht – ein Riesen-Problem für eine Bank, die mit rund 22 Milliarden Euro gut ein Fünftel seiner Bilanzsumme hier „verankert“ hat. Zusätzlicher „Ballast“ ist der Dollarkurs, der gegenüber dem Euro massiv an Wert zugelegt hat.

Ohne neue Hilfen, das ist Finanzexperten seit mindestens zwei Jahren klar, droht erneut der Untergang der Bank mit seinen noch knapp 2500 Mitarbeitern, gut 800 davon in Kiel. Um den Exitus zu vermeiden, geht es längst nicht mehr nur um eine Wiederaufstockung der Garantien auf zehn Milliarden Euro. Die hatte Brüssel im laufenden Beihilfeverfahren nur vorläufig genehmigt. Ohne diesen „Teilsegen“ wäre die Bank schon beim Stresstest im Herbst vergangenen Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgefallen.

Im Raum steht inzwischen die fast drohend vorgetragene Forderung der Bank, die Länder sollten mindestens einen Teil der faulen Schiffskredite in eine „Bad Bank“ übernehmen. Die HSH könne diese Lasten nicht tragen, ließ Vorstandschef Constantin von Oesterreich Ende August wissen. Umgekehrt heißt das wohl: Ziehen die Länder nicht mit oder stellt sich Brüssel diesem neuerlichen Rettungsplan in den Weg, droht die Abwicklung der Bank.

Am Markt sind die Schiffskredite derzeit kaum unterzubringen. Interessenten gibt es nicht. Deshalb wollen die Länder nun einspringen und verhandeln in Brüssel über die Konditionen für eine Auslagerung. Ziel sei eine Lösung, mit der „wir das Vermögen des Landes maximal schonen“, sagt Kiels Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Ob die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager da mitzieht, steht auf einem anderen Blatt. Denn es war ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die bei der Kommission in der Vergangenheit ein ums andere Mal strengere Beihilferegeln für Banken angemahnt hatte. Wie immer die EU entscheidet, schon jetzt schwant Haushältern, dass die Länder kräftig bluten müssen, weil weitere Abschreibungen auf die Buchwerte der „faulen Kredite“ nötig sein werden. Finanzieren wollen die Länder die Kredit-Auslagerung über ihre bestehende Garantie, heißt es in Branchen-Kreisen.

Für die dann abgespeckte HSH Nordbank könnte am Ende eine Rest-Garantie zwischen Null und fünf Milliarden Euro übrig bleiben. Für die Länder allerdings hieße das Ziehen der Garantien, dass dieses Geld auf Nimmerwiedersehen verloren ist. Denn Käufer für die Schiffskredite sind am Weltmarkt nicht in Sicht. Auf eine Einigung bei den Verhandlungen in Brüssel drängt nicht zuletzt die Bankenaufsicht der EZB. Die hat bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der Kommission indirekt bereits mit einer Abwicklung der Bank gedroht hat. Eine solche „Lösung“, fürchten Haushaltsexperten, werde für beide Länder am Ende noch teurer als eine Verständigung mit Brüssel.

Offen bleibt bei alledem die Frage, ob die Übernahme der Kredite verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat der rot-grün-blauen Landesregierung für diesen Fall bereits eine Klage beim Verfassungsgericht angekündigt. „Spekulationsgeschäfte“, so das Diktum des Liberalen, seien dem Land ganz einfach verboten.

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erstellt am 28.Sep.2015 | 11:44 Uhr

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