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Neuer Innenminister in Neumünster : Erster Termin: Stefan Studt im Flüchtlingsheim

vom

Der neue Innenminister spricht in Neumünster mit Flüchtlingen. Forderungen an den Bund stellt er auch.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2014 | 16:40 Uhr

Neumünster | Schleswig-Holsteins neuer Innenminister Stefan Studt (SPD) sieht angesichts der drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen auch den Bund in der Pflicht. Es sei mittlerweile eine so schwierige Situation für die Kommunen, die Kreise, aber auch die Länder, dass es ein Gebot der Vernunft sei, dass sich der Bund seiner Steuerungsfunktion bewusst werde, sagte Studt am Dienstag bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster. An der ein oder anderen Stelle müsse es zudem finanzielle Hilfe aus Berlin geben. Zum Teil sei sie auch schon zugesagt worden, etwa um die Gesundheitsvorsorge zu unterstützen. „Aber möglicherweise muss es darüber hinausgehen“.

Studt begrüßte die Zusage des Bundes, dem Land einen Teil der Bundeswehrkaserne in Boostedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) als zusätzliche Landesunterkunft zu überlassen. Hier sollen von Anfang kommenden Jahres bis zu 500 Asylsuchende aufgenommen werden können. Denn die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster mit regulär 400 Betten reicht bei weitem nicht mehr aus.

Neben dem Bund sieht Studt aber auch das Land in der Verantwortung. Daher versicherte er, dass im Landeshaushalt für 2015 mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeplant werde. Die Kommunen erhielten entsprechende Beträge, etwa für die Unterstützung bei Unterbringungsmaßnahmen. Gemeinsam mit den Kommunen und Kreisen werde das Land nun versuchen, die Probleme zu bewältigen. „Die humanitäre Hilfe steht jetzt im Vordergrund.“ Das wichtigste sei die menschenwürdige Unterbringung. Studt sieht aber auch die Gesellschaft gefragt: Jeder müsse sich fragen, was er tun könne.

Studt suchte bei seinem Besuch in Neumünster das Gespräch mit den Flüchtlingen, beantwortete Fragen und stand für Fotos bereit, die einige der Flüchtlinge gemeinsam mit ihm machen wollten. Die Schicksale hätten ihn menschlich sehr berührt, sagte der Minister nach den Gesprächen. Er habe aber das Gefühl, dass sich die meisten Flüchtlinge bei aller Not in Neumünster willkommen und gut aufgenommen fühlten.

Größeren Ärger mit dem privaten Wachpersonal oder gar Misshandlungsskandale wie in Nordrhein-Westfalen habe es in der schleswig-holsteinischen Landesunterkunft bisher noch nie gegeben, sagte der Leiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, Ulf Döhring. Im Vergleich zu anderen Unterkünften gebe es in Neumünster eine eigene Polizeistation. Die Beamten dort kümmerten sich um etwaige Auseinandersetzungen und Straftaten. Das private Wachpersonal habe andere Aufgaben, kontrolliere beispielsweise die Pforte. Wichtig sei, dass die Wachleute mit Menschen umgehen und zuhören könnten. „Breite Schultern sind bei uns nicht notwendig.“ Zudem tragen die Wachleute alle Namensschilder und seien oft seit Jahren bekannt.

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