CDU und Grüne in Hamburg : Erste Hürden bei Koalitionsverhandlungen

Großes Koalitions-Hindernis: Das geplante Steinkohlekraftwerk in Moorburg - hier als Konzeptzeichnung dargestellt. Foto: ddp
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Großes Koalitions-Hindernis: Das geplante Steinkohlekraftwerk in Moorburg - hier als Konzeptzeichnung dargestellt. Foto: ddp

Nach der raschen Einigung bei den Auftaktgesprächen kamen CDU und Grüne (GAL)bei den Themen Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg bislang nicht auf einen Nenner.

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19. März 2008, 01:27 Uhr

Es seien deshalb Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die bis zum Freitag kommender Woche Lösungsvorschläge machen sollen, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag nach dem zweiten Gespräch für ein erstes schwarz- grünes Bündnis auf Landesebene. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch betonte, die Arbeitsgruppen befassten sich auch mit den Themen Hafenquerspange und Stadtbahn.
Bei der Auftaktrunde am Montag hatten sich CDU und GAL bei den Themen Haushalt/Finanzen, Kultur und Sport grundsätzlich geeinigt. Die Verhandlungen sollen nach Ostern am 26. März mit den Bereichen Innenpolitik und Justiz fortgesetzt werden. Insgesamt sind bis zum 4. April zwischen CDU und Grünen noch fünf Gesprächsrunden vereinbart. Für die Zeit danach stehen zusätzliche Termine offen, um aus den Einzelberatungen ein Gesamtvertrag entwicklen zu können.
"Wir wollen ein Signal geben"
Beust sagte im Anschluss an das rund siebenstündige Gespräch, die Verhandlungen seien sehr gründlich und die Atmosphäre menschlich unkompliziert gewesen: „Bei allen Themen ist eine vernünftige Einigung gewollt und auch möglich.“ Hamburgs CDU-Vorsitzender Michael Freytag betonte: "Heute war der wichtigste Tag unserer bisherigen Begegnungen." Es sei eindeutig Bewegung spürbar. "Die Chemie stimmt", betonte der Parteichef. Die Parteien seien zwar noch nicht über den Berg, aber doch schon ein weites Stück vorangekommen. Die Grünen- Vorsitzende Anja Hajduk sagte, sie glaube zwar nicht, dass bereits am kommenden Freitag - wie von der CDU angedeutet - über die strittigen Themen abschließend beraten werden könne. Gleichwohl sei man einen "ordentlichen Schritt" weitergekommen, pflichtete sie Freytag bei.
Vor Beginn der Verhandlungen am Morgen hatten Umweltschützer von BUND und Greenpeace am Eingang des Tagungshotels gegen das geplante Kohlekraftwerk im Süden Hamburgs protestiert. "Wir wollen ein Signal geben, dass die Grünen in diesen Koalitionsverhandlungen standhaft bleiben", sagte Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch. Gleichzeitig überreichte er der GAL-Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch rund 1500 Mails gegen das geplante Kohlekraftwerk.
Die Grünen lehnen eine neuerliche Elbvertiefung ab
Der Energiekonzern Vattenfall möchte für rund zwei Milliarden Euro an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke bauen, die von 2012 an 1640 Megawatt Strom und bis zu 650 Megawatt Fernwärme produzieren sollen - bei einem Jahresausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid. Vattenfall hat bereits angekündigt, ein Aus seiner Pläne nicht einfach hinnehmen zu wollen. Auch die Norddeutsche Affinerie AG unterstrich am Dienstag die Notwendigkeit des geplanten Kraftwerks.
Das Kohlekraftwerk und die Elbvertiefung gehören mit der Schulpolitik zu den heikelsten Themen zwischen CDU und Grünen. Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist die Elbvertiefung nicht verhandelbar. Sie sei für die Zukunft des Hamburger Hafens unerlässlich, hatte Beust in der Vergangenheit mehrfach unisono mit der Hamburger Wirtschaft betont. Die Grünen dagegen lehnen im Einklang mit Umweltverbänden eine neuerliche Elbvertiefung ab.
Bei dem Sondierungsgespräch zwischen CDU und GAL am 5. März hatte sich abgezeichnet, dass das Ausmaß der Vertiefung überprüft werden könnte. Auch werde über ein Fonds zur ökologischen Verbesserung der Elbe nachgedacht. Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit auch Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern einfacher den Hafen ansteuern können.

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