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Landesregierung in Kiel : Erst Windmesse - jetzt Schlick aus Hamburg

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Schleswig-Holstein und Hamburg vereinbarten 2012, dass Hamburg belasteten Schlick aus dem Hafen weiterhin vor Helgoland ablagern darf. Der Streit um die Windmesse kam dazwischen. Jetzt ist eine Lösung in Sicht.

shz.de von
erstellt am 01.Mai.2013 | 10:59 Uhr

KIEL/HAMBURG | Der eine große Streit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ist beigelegt - der zweite könnte es bald sein: Nach der Einigung auf Hamburg als künftigen Ausrichtungsort der bisher in Husum angesiedelten internationalen Wind-Leitmesse rückt auch die Lösung im Streit um die Verklappung von belastetem Hamburger Hafenschlick vor Schleswig-Holsteins Westküste näher.

Schon im September vergangenen Jahres hatten der grüne Kieler Umweltminister Robert Habeck und der parteilose Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch einen Kompromiss über die Deponierung des Schlamms ausgehandelt - der dann aber wegen des Streits um die Windmesse von Schleswig-Holsteins Regierung noch gestoppt worden war. Nun befasst sich das Kieler Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag erneut mit dem Thema.

1,2 Millionen Euro für 600.000 Tonnen Schlick

Habeck gab sich im Vorfeld allerdings noch sehr zurückhaltend: "Wir werden darüber reden, ob die Vereinbarung jetzt wieder auf die Tagesordnung kommt", sagte er nur. Zuversichtlicher zeigte sich der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD): "Ich sehe der Kabinettssitzung mit großem Optimismus entgegen", erklärte er.

Habeck und Horch hatten letztes Jahr vereinbart, dass Hamburg seinen Hafenschlick weiterhin 15 Kilometer südöstlich von Helgoland bei der Tonne E3 ablagern darf. Eine entsprechende Erlaubnis hatte Schleswig-Holstein 2011 eigentlich aufgehoben. Nun hat sich Hamburg aber verpflichtet, im Gegenzug für die Deponierung für jeden Kubikmeter Baggergut zwei Euro zugunsten einer neuen Stiftung Wattenmeer an Schleswig-Holstein zu zahlen. Letztes Jahr wären so 1,2 Millionen Euro zusammengekommen, weil Hamburg im Sommer 600.000 Kubikmeter Morast loswerden musste. Da Schleswig-Holstein sich jedoch weigerte, floss einerseits noch kein Geld, konnten andererseits aber auch zeitweise keine großen Containerschiffe mehr den Hafen anlaufen. Seit Februar sind allerdings alle Einschränkungen beim Tiefgang aufgehoben - vor allem weil Hamburg in den Wintermonaten bis Ende März den Schlick auf eigenem Gebiet deponieren kann.

Vier Schwermetalle im Schlick

Ob diesen Sommer wieder 600.000 Kubikmeter Schlamm ausgebaggert und vor Helgoland entsorgt werden müssen, ist offen. "Das hängt vom Regen in Tschechien oder in Sachsen ab", sagte Alexander Schwertner, Sprecher des Hafen be treibers HPA. Es könnten durchaus erneut 600.000 Kubikmeter werden - "es können aber auch 200.000 Kubikmeter sein oder eine Million", erklärte Schwertner. Habecks und Horchs Abkommen sieht vor, dass insgesamt 4,5 Millionen Kubikmeter in den nächsten Jahren vor Helgoland abgelagert werden dürfen. Schwertner geht davon aus, dass der Weg zur Verklappung nun frei ist: "Wir hoffen jetzt auf eine Lösung."

Der Haken an dem Schlick ist, dass er leicht schadstoffbelastet ist. Gleich vier Schwermetalle sind darin in einer Konzentration enthalten, die über dem unteren Richtwert liegt, den der Bund und die fünf Küstenländer festgelegt haben (siehe Tabelle). Das heißt nicht, dass der Hamburger Schlamm nicht in der Nordsee verklappt werden darf. Aber es müssen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.

Als Dauerlösung will Habeck die Entsorgung von Schlick vor Helgoland daher nicht hinnehmen. Vielmehr hat er mit Horch auch abgemacht, dass Hamburg etwas gegen den Schlamm im Hafen unternimmt: "Teil der Vereinbarung ist, dass eine Arbeitsgruppe endlich ein Konzept entwickelt, das die Verschlickung der Tideelbe dauerhaft verhindert."

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