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Kieler Steuerdeal : Ermittlungen eingestellt – Gaschke will Akteneinsicht

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Nachdem die Ermittlungen wegen Untreue gegen Kiels ehemalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke eingestellt wurden, erhebt sie massive Vorwürfe gegen Politik und Staatsanwaltschaft.

shz.de von
erstellt am 14.Mai.2014 | 13:36 Uhr

Kiel | Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass Gaschke durch den teilweisen Steuererlass für einen Kieler Augenarzt einen Vermögensschaden für die Stadt bewusst in Kauf genommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mit.

Gaschke erhob schwere Vorwürfe gegen Politik und Justiz. Die Eröffnung des Verfahrens sei groß inszeniert worden. Dieses Justizhandeln habe mit zu ihrem Rücktritt geführt wie auch die „haltlosen Nötigungsanschuldigungen“ des Innenministers Andreas Breitner (SPD). Auf einer Pressekonferenz mit ihrem Rechtsanwalt Gerald Goecke verlas Gaschke eine Erklärung mit dem Titel „Verfahren offenkundig grundlos – Fragen an Albig und seinen Apparat“.Sie kündigte an, Akteneinsicht bei der Staatskanzlei und im Büro des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zu beantragen. Außerdem will sie Akteneinsicht im Innenministerium, im Justizministerium und bei der Generalstaatsanwaltschaft „in alle Vorgänge, die in Zusammenhang mit dem Handeln von Mitgliedern und Mitarbeitern der Landesregierung in diesem Fall stehen.“

„Ich frage: Wer hatte ein Interesse daran, dass hier die Justiz in einen Konflikt eingreift, in dem mein Amtsvorgänger (...) und der gegenwärtige Innenminister auf der anderen Seite stehen?“ Gaschke und ihr Anwalt verwiesen darauf, dass Albig als Kieler OB selber Vergleichsverhandlungen in dem Steuerfall geführt hatte, statt die Steuerschuld zu vollstrecken.

Wie jetzt bekanntgeworden sei, seien auch Hausdurchsuchungen vorgesehen gewesen, berichtete Gaschke. Laut Goecke seien die Anträge der Staatsanwaltschaft aber hierzu abgelehnt worden mangels hinreichendem Tatverdacht. So sollte eine Hausdurchsuchung auch in Gaschkes Amtszimmer vorgenommen werden. Er hätte sich eine sensibleres Vorgehen der Justiz gewünscht, nicht eins nach dem Motto „Operation juristisch geglückt, Patient tot“, sagte der Anwalt.

Gaschke hatte im Juni 2013 dem Arzt Zinsen und Steuern in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug hatte er zugesagt, 4,1 Millionen Euro ausstehende Gewerbesteuern abzustottern. Wegen dieses Deals war Gaschke so stark unter Druck geraten, dass sie Ende Oktober 2013 zurücktreten musste. Bereits zehn Tage zuvor hatte die Kieler Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie aufgenommen.Goecke betonte, „rechtlich ist die Unschuld meiner Mandantin festgestellt“. Die Einstellung der Ermittlungen sei von Anfang an zu erwarten gewesen. Bereits im Februar habe das Landgericht Kiel festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Gaschke bei ihrer Eilentscheidung zumindest mit dem bedingten Vorsatz gehandelt habe, der Stadt Kiel einen finanziellen Schaden zuzufügen.

„Mit einer Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft rechne ich so wenig wie sich der Innenminister für seine ehrverletzenden Anschuldigungen und sein öffentlichkeitswirksames “Einschalten der Justiz„ entschuldigt hat“, schloss Gaschke ihren Vortrag, ging und überließ die Beantwortung von Fragen ihrem Anwalt.

 
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