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Asylpolitik : Erleichterung in der Flüchtlingskrise oder „Diskriminierungspaket“?

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Der Bund hilft bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen. Aber Land und Kommunen können sich über die Aufteilung der Kosten nicht einigen.

Kiel | Mit vorsichtiger Zustimmung und auch klarer Kritik aus der Kieler Regierungskoalition haben Spitzenpolitiker aus Schleswig-Holstein auf die Beschlüsse der großen Koalition im Bund zur Asylpolitik reagiert. Während Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) konstruktive Ansätze sieht, hat für seinen Grünen Stellvertreter Robert Habeck nur das Berliner Regierungsbündnis selbst etwas von den Vereinbarungen. Diese helfen auch aus SSW-Sicht weder den Flüchtlingen noch den Kommunen. CDU-Landeschef Ingbert Liebing hofft, dass die Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibechance Länder und Kommunen entlasten werden.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Orten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und SSW werden das Paket am Dienstag in ihrer regulären Koordinierungsrunde vor der Sitzung des Kabinetts analysieren. Als bittere Pille wertet SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Regelungen zum Familiennachzug. Die sollten aus SPD-Sicht nicht geändert werden, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Das war aber eine strikte Forderung der Unionsparteien.“

Die Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge für zwei Jahre betreffe bundesweit 1800 Menschen, die nun länger warten müssen, sagte Stegner. Die Regelungen insgesamt bezögen sich nur auf einen sehr kleinen Teil der neuen Flüchtlinge. „Sie bewegen sich im Rahmen dessen, was die SPD vorgeschlagen hatte.“ Es gebe keine Haft, keine exterritorialen Bereiche und keine Zurückweisung an der Grenze. Das A & O werde die Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration sein. Für Schleswig-Holstein sei keines der Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen vorgesehen. Albig zeigte sich erleichtert, „dass die wenig hilfreiche Debatte um die Transitzonen endlich vom Tisch ist“.

Habeck nannte die Ergebnisse völlig unzureichend. „Was beschlossen wurde, hilft weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“, sagte der Umweltminister. Er forderte den Bund auf, endlich ihre Zusage für kürzere Asylverfahren umzusetzen. „In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können“, sagte Habeck. „Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will.“ Es sei auch falsch, den Familiennachzug zu beschränken.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Albig auf, unverzüglich die Vereinbarungen umzusetzen. Dann könnten sich Kommunen und Helfer endlich voll auf die Bürgerkriegsflüchtlinge konzentrieren. Er befürchte aber, die Regierung werde die Umsetzung der Maßnahmen verschleppen. Schließlich hätten SPD, Grüne und SSW viele der Vereinbarungen im Landtag bisher kategorisch abgelehnt.

Für CDU-Landeschef Liebing ist das wichtigste Signal der strikte Schutz der EU-Außengrenzen, der zurzeit nicht gewährleistet sei. „Mit dem Schutz der Außengrenzen, dem Einsatz gegen illegale Schleusungen und Migration, mit legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.“ Das Aussetzen des Familiennachzugs sei richtig, um den Zuzug zu begrenzen.

„Ein bisschen Abschiebung hier, ein bisschen Schikane da“ - so kommentierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Er bezweifle, dass bei beschleunigten Asylverfahren binnen zwei Wochen noch eine gründliche, individuelle Prüfung möglich sein soll. Der Rechtsstaat dürfe auch beim Asylverfahren nicht ausgehöhlt werden. Ein „Diskriminierungspaket“ sehen die Piraten.

Streit um Kosten in SH

Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Schotz-Kasrerne platzt aus allen Nähten: Weil Neumünster mit der Landesunterkunft bereits viele Flüchtlinge aufnimmt, brauchte die Stadt bislang darüber hinaus keine Flüchtlinge dauerhaft unterbringen. Das Land will das jetzt ändern.
Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Schotz-Kasrerne platzt aus allen Nähten: Weil Neumünster mit der Landesunterkunft bereits viele Flüchtlinge aufnimmt, brauchte die Stadt bislang darüber hinaus keine Flüchtlinge dauerhaft unterbringen. Das Land will das jetzt ändern. Foto: dpa
 

Die Verhandlungen zwischen Land und Kommunalverbänden über die Finanzierung der Flüchtlingskosten in Schleswig-Holstein waren in der Nacht zum Freitag erfolglos abgebrochen worden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte am Freitag, „für die Bundesmittel ab 2016 bleibt es dabei: Das Land ist bereit, für alle Asylsuchenden, die in den Kommunen sind, die Bundesleistung von 670 Euro vollständig an die Kommunen weiter zu geben“.

Nach Ansicht von Heinold bedeute das Angebot der Landesregierung für die Kommunen eine Vorfinanzierung in erheblichem Umfang. Schließlich werde auch ein Teil der Bundesmittel weitergegeben, die dem Land vermutlich erst 2017 erstattet werden. Dass die Verhandlungen vorerst scheiterten liegt ihrer Ansicht nach daran, dass sich Kreise sowie kreisangehörige Städte und Gemeinde nicht einig seien. „Wer auf allen Seiten Maximalforderungen erhebt, verhindert wirksame Kompromisse.“

Die Kommunalverbände sprachen weiter von einer einseitigen Risikoverteilung. „Mit der am kommenden Dienstag im Kabinett geplanten Nachschiebeliste für den Landeshaushalt wird weder eine faire Aufteilung der zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling noch eine angemessene Kostenentlastung für alle kommunalen Ebenen erreicht“, sagte Gemeindetag-Geschäftsführer Jörg Bülow.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sagte, „die Kommunen können und werden nicht hinnehmen, dass das Land einen übergroßen Anteil der Mittel zum eigenen Haushaltsausgleich einbehält“. Zwar trage das Land im Bereich der Flüchtlingsaufnahme ebenfalls große Lasten. „Aber bei der Mittelverteilung muss Gerechtigkeit herrschen. Die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme liegt zweifelsfrei bei den Kommunen.“ Heinolds Vorschlag erlege den Kommunen einseitig das Risiko steigender Flüchtlingskosten auf. „Diesen Vorschlag könnten wir selbstverständlich nicht akzeptieren“, sagte Saxe, der auch Vorsitzender des Städtetags im Norden ist.

Die kommunalen Verbände hätten „bis in die Nacht hinein Kompromissvorschläge gemacht, aber am Schluss sind die Gespräche an der fehlenden Kompromissbereitschaft des Landes gescheitert“, so Saxe weiter. Städte und Gemeinden könnten ihre Interessen nicht um des lieben Friedens Willen hintanstellen.

Das unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgelegte Bundesprogramm diene ausdrücklich dazu, die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung finanziell zu entlasten, sagte Saxe. Auf Schleswig-Holstein entfielen davon etwa 236 Millionen Euro. Die Kommunalverbände fordern, noch vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2016 eine Entscheidung herbeizuführen.

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erstellt am 06.Nov.2015 | 15:04 Uhr

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