Probleme durch Zweitwohnungen : Ende der toten Zonen auf Urlaubsinseln in SH in Sicht

Föhr lockt Zweitwohnungsbesitzer an. Hier die Wohnsiedlung Greveling in Nieblum
Die Wohnsiedlung Greveling in Nieblum auf Föhr. Hier stehen viele Wohnungen die meiste Zeit des Jahres leer.

Bund und Länder wollen ein viel genutztes Schlupfloch zum Kauf von Zweitwohnungen in Ferienorten versperren.

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08. Juni 2015, 06:30 Uhr

Sylt/Amrum/Föhr | Auf beliebten Ferieninseln wie Sylt, Föhr oder Amrum gibt es immer weniger Wohnungen für Einheimische und immer mehr Zweitwohnungen von Auswärtigen – diesen Trend möchten Bund und Länder jetzt stoppen. Dazu will der Bundesrat an diesem Freitag einen von Niedersachsen eingebrachten Antrag beschließen, der für mehr bezahlbaren Dauerwohnraum auf den Inseln sorgen soll und den Bund auffordert, eine beim Kauf von Zweitwohnungen oft genutzte Lücke im Baurecht zu versperren. Der federführende Städtebau-Ausschuss der Länderkammer hat dem Vorstoß schon zugestimmt. Und Bundesbauministerin Barbara Hendricks kündigt jetzt gegenüber unserer Zeitung an, dem Antrag folgen zu wollen: „In Anlehnung an die Bundesratsinitiative von Niedersachsen planen wir derzeit eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs“, sagt ein Sprecher der SPD-Ministerin.

Zweitwohnungen werden meist nur von ihrem Eigentümer genutzt. Sie entstehen auf den Inseln immer öfter dadurch, dass ein Investor in einem neuen oder umgebauten Haus mehrere Wohnungen einrichtet und dann einzeln weiterverkauft. Zwar können Gemeinden in Ferienregionen die dazu nötige Bildung von Eigentum an den Wohnungen verhindern, falls sonst ihre touristischen Ziele gefährdet würden. Nicht verhindern können sie aber bisher die Bildung von sogenanntem „Bruchteilseigentum“: Formal erwerben die Käufer dabei etwa in einem Haus mit vier Wohnungen nicht wie üblich jeder eine Wohnung komplett, sondern alle vier Wohnungen zu je einem Viertel – um dann in Wirklichkeit trotzdem für eine ganze Wohnung das Nutzungsrecht zu erhalten. Dieses Schlupfloch im Gesetz birgt zwar Risiken für die Käufer, wird aber dennoch oft genutzt. Auf Föhr und Amrum zum Beispiel geht Amtsdirektorin Renate Gehrmann davon aus, „dass nahezu jedes neu genehmigte Hausbauvorhaben, das nicht Dauerwohnungen für Einheimische vorsieht, diesen Weg gehen wird“.

Für die Inseln ist der Boom der Zweitwohnungen ein Riesenproblem. Zum einen vertreibt das Fehlen von erschwinglichem Wohnraum die eigenen Bürger: „Weite Teile der hiesigen Wohnbevölkerung wurden schon verdrängt und wohnen nun auf dem nahen Festland – sie pendeln Tag für Tag in ihre ehemalige Heimat“, klagt etwa Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel. Er begrüßt daher die geplante Gesetzesänderung als „klugen Baustein zur Erhaltung und Schaffung von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung“. Zum anderen entstehen auf den Inseln verwaiste Straßenzüge, in denen meist die Rollläden in den Häusern heruntergelassen sind. „Durch den Verkauf von Wohnungen an Auswärtige werden tote Zonen geschaffen, da die Zweitwohnungen erfahrungsgemäß die überwiegende Zeit leer stehen“, heißt es im Bundesratsantrag von Niedersachsen, dessen Nordsee-Inseln von Borkum bis Wangerooge ebenfalls unter der wachsenden Zahl an Zweitwohnungen leiden.

Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt kennt das Problem und will dem Schließen der Gesetzeslücke daher zustimmen: „Wir bewerten den Antrag positiv“, sagt der SPD-Mann. Zudem appelliert er an seine Parteifreundin Hendricks, grundsätzlich mehr Rechtssicherheit beim Ausweisen von Wohngebieten in Urlaubsorten zu schaffen. Dabei geht es ihm weniger um Zweitwohnungen, sondern um mietbare Ferienwohnungen. Die liegen oft in Dauerwohngebieten – obwohl das laut jüngsten Gerichtsurteilen verboten ist. Studt wünscht sich nun eine Lösung, die den Gemeinden „ein Instrumentarium zur zielgenauen Steuerung des zulässigen Nutzungsspektrums“ gibt. Sprich: Die Kommunen sollen selbst festlegen können, wo sie nur Dauerwohnungen, nur Ferienwohnungen oder womöglich beides erlauben wollen. Auch daran arbeitet Hendricks gerade, sagt ihr Sprecher: „Die Bundesregierung prüft derzeit eine Änderung der Baunutzungsverordnung – vorrangiges Ziel ist dabei die Herstellung von Rechtssicherheit.“

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