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Flüchtlinge in Deutschland : Einwanderungsgesetz: SPD fordert schnelle Entscheidung

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Fraktionschef Thomas Oppermann will beim Thema nicht locker lassen – trotz Merkels Blockade.

Berlin | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“. „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“ Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker.

Angeheizt wird die Debatte über ein Einwanderungsgesetz durch den Zulauf der Flüchtlinge in den vergangenen Monaten.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe.

Oppermann sieht in einer gesetzlichen Grundlage für Einwanderung jedoch auch eine Chance, die Asylverfahren zu entlasten. „Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“ Für diese Gruppe brauche es „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“. Oppermann sagte: „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden.“

Streit um Einwanderungsgesetz

Die SPD fordert schon lange ein Einwanderungsgesetz. Die CDU sieht prinzipiell ebenfalls die Notwendigkeit, etwa Menschen vom Westbalkan einen anderen Weg nach Deutschland zu eröffnen als über das für sie so gut wie aussichtslose Asylverfahren. Dagegen sperrt sich bislang vor allem die CSU auch mit der Begründung, es kämen ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland.

 

 

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erstellt am 02.Sep.2015 | 10:57 Uhr

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