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Streit um Gaschkes Steuer-Deal : Einstweilige Verfügung gegen Innenminister Breitner

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Der Politiker Hans-Peter Bartels soll Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner gedroht haben. Das darf dieser jetzt nicht mehr behaupten, hat das Landgericht Hamburg entschieden. Dagegen legt Breitner Widerspruch ein.

Kiel | Im Streit um Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat deren Ehemann Hans-Peter Bartels vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Innenminister Andreas Breitner (alle SPD) erwirkt. Breitner darf nicht mehr behaupten, Bartels habe ihm gedroht. Andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Angesichts der am Montag erzielten SPD-internen Einigung in dem Fall „gehe er davon aus, dass Andreas Breitner die Sache in diesem Sinne zum Abschluss bringt“, sagte Bartels nach dem Urteil.

Doch Breitner legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Über seinen Pressesprecher lässt der Innenminister mitteilen, überrascht darüber zu sein, dass ihm „Dr. Bartels entgegen seiner gestrigen Einigung mit dem SPD-Landesvorsitzenden heute Mittag eine Unterlassungsverfügung hat zustellen lassen“.

Breitner hatte Gaschke und Bartels versuchte Nötigung vorgeworfen und den Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Bartels hat nach Breitners Darstellung in einem Gespräch von ihm gefordert, Ministerpräsident Torsten Albig müsse sich im Streit um einen Steuerdeal Gaschkes mit einem Augenarzt schützend vor die Oberbürgermeisterin stellen und mit der Veröffentlichung einer SMS von Albig an Gaschke gedroht. Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat die Sache nach Karlsruhe weitergegeben, die nun den Fall prüft.

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erstellt am 08.Okt.2013 | 14:35 Uhr

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