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Meyer, Dobrindt und die Bahn : Einigung in Kiel: Der Streit um den Nahverkehr

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Wer bekommt wie viel Geld für die Bahnstrecken im Nahverkehr? Fragen und Antworten zur Verkehrsministerkonferenz.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2014 | 11:09 Uhr

Kiel | Nach zähen Verhandlungen der Verkehrsminister der Länder zeichnet sich eine Einigung im Streit über die künftige Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr ab. Bisher erhielten die ostdeutschen Länder nach einer Regelung aus dem Jahre 1993 überdurchschnittlich viel Geld, westdeutsche Länder dagegen weniger. Schleswig-Holstein hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt, nach dem die West-Länder künftig besser wegkommen. Zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Kiel soll am Mittag die Einigung der Länder vorgestellt werden.

Worum geht es bei dem Streit um den Nahverkehr eigentlich?

Um die Finanzierung des Nahverkehrs der Deutschen Bahn. Der Bund will die Gelder für den Nahverkehr in der bisherigen Höhe von 7,3 Milliarden Euro einfrieren - die Länder wollen deutlich mehr Geld.

Was wollen die Länder genau?

Alle 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Aufstockung um 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf 8,5 Milliarden Euro. Zudem solle die jährliche Anhebung 2,8 Prozent betragen statt wie in der Vergangenheit 1,5 Prozent. Die Laufzeit soll bis 2030 dauern.

Warum waren die Bundesländer untereinander zerstritten?

Die Verteilung der Mittel ist Ländersache. Die Position der Bundesländer war erschwert, weil, sie sich noch nicht untereinander geeinigt hatten. Bisher werden die ostdeutschen Länder überproportional ausgestattet - eine Regelung, die noch aus dem Jahr 1993 stammt und die klar über dem für sonstige Zuweisungen gültigen Königsteiner Schlüssel liegt - „nach nicht nachvollziehbaren Kriterien“, wie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte. Insgesamt bekämen die neuen Länder 2,2 Milliarden Euro jährlich.

Was ist der Königsteiner Schlüssel?

Der Königssteiner Schlüssel legt seit 1949 fest, wie die einzelnen Länder an gemeinsamen Finanzierungen beteiligt werden - abhängig vom Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) berechnet den Königsteiner Schlüssel jedes Jahr neu. Für Schleswig-Holstein beträgt der Anteil 3 Prozent. Der Königsteiner Schlüssel verdankt seinen Namen dem Königsteiner Abkommen von 1949.

Was sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer?

Mit dem 2015 geplanten Einfrieren der Mittel für den regionalen Bahnverkehr stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble den Nahverkehr in Deutschland in Frage, sagte Reinhard Meyer, der Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Sollte Schäuble dabei bleiben, wäre dies ein weiterer Tiefschlag gegen die Infrastruktur in Deutschland.

„Einige Länder müssten dann Verkehrsleistungen abbestellen und wichtige Investitionen unterlassen“, sagte Meyer In Schleswig-Holstein drohten höhere Zugfrequenzen wieder wegzufallen. Vor allem die Stations- und Trassenpreise der DB AG übersteigen laut Meyer die bisherige Dynamisierungsrate um ein Vielfaches.

Was sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt versprach den Ländern Unterstützung. „Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen.“ Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandeln - und dies sei im Herbst auch vorgesehen.

Worüber beraten die Verkehrsminister in Kiel noch?

Weitere Themen sind der Zustand der Straßen in Deutschland und die von Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut.

Gibt es auch Kritik am Bundesverkehrsminister?

Ja. Die Grünen warfen Dobrindt Untätigkeit vor. „Dobrindt hätte als engagierter Verkehrsminister hier längst intervenieren müssen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stephan Kühn, der Tageszeitung „Die Welt“. „Stattdessen vergeudet er seine begrenzte Energie für die aussichtslose CSU-Maut und verschleppt das Verfahren zur Revision.“ Dobrindt gefährde „die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs auf der Schiene“. Auch der ökologische Verkehrsclub VCD und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderten eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, warnte die Länder vor einem „Verteilungswettkampf“ um das Geld aus Berlin: „Wir setzen uns dafür ein, dass kein Bundesland künftig weniger Regionalisierungsmittel bekommt als bisher.

 

Was die Straßen angeht, geht der Bund auf die Länder zu. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am Mittwochabend in Neumünster an, die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise zu erhöhen. Von 2018 an stünden jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt als jetzt. „Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent.“„Wir werden bereits 2015 den nächsten Schritt im Investitionshochlauf spüren“, sagte Dobrindt. Die Lkw-Maut soll dann auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die Pkw-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe.

Ab 2018 sei die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa 2 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen wie ÖPP-Projekte der neuen Generation brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro.

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